| # taz.de -- Autobahn-Blockaden in Berlin: Aktivist*innen geben nicht auf | |
| > Trotz erhöhtem Druck von Innenministerinnen: Der Protest gegen die | |
| > Verschwendung von Lebensmitteln in Berlin geht weiter. Es gibt 22 | |
| > Festnahmen. | |
| Bild: Ende der Blockade: Aktivist*innen werden von der Polizei bewacht | |
| Berlin dpa | Trotz Kritik und Drohungen aus der Politik haben | |
| Klimaschutz-Demonstranten am Freitag [1][erneut Teile der Berliner | |
| Stadtautobahn blockiert]. Einige Mitglieder der Initiative „Letzte | |
| Generation“ klebten sich an die Straße fest. Andere setzten sich in | |
| Charlottenburg und Mitte im Bereich der Ausfahrten Siemensdamm und | |
| Beusselstraße auf die Fahrbahn, wie die Polizei mitteilte. 22 Demonstranten | |
| seien vorläufig festgenommen worden und würden überprüft. Videos im | |
| Internet zeigten, dass Autofahrer zunehmend aggressiv reagierten. | |
| Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bildete sich durch die | |
| Blockade im morgendlichen Berufsverkehr ein neun Kilometer langer Stau. | |
| Unweit der Blockadestelle liegt die Virchow-Klinik, die oft von | |
| Rettungswagen angefahren wird. | |
| Die Polizei wollte klären, ob erneut einige der Demonstranten in | |
| sogenannten Gewahrsam genommen werden sollten, um weitere Straftaten zu | |
| verhindern. Über dieses kurzzeitige Einsperren maximal bis zum nächsten Tag | |
| entscheidet ein Richter. Dieses Mittel wurde in den vergangenen Tagen für | |
| die Demonstranten angewendet, die sich bei den Blockaden auf Straßen | |
| festgeklebt hatten. Das wird von der Polizei als Tatbestand des | |
| Widerstandes gewertet, weil es die Polizeiarbeit gezielt erschwert. | |
| Im Internet kursierten erneut Videos von wütenden Autofahrern. Zu sehen ist | |
| bei Twitter etwa, wie ein Mann im Morgengrauen aus dem vordersten Auto im | |
| Stau steigt, ein paar Meter nach vorne läuft und einen auf der Straße | |
| knienden Blockierer heftig umstößt. Viele Twitter-Nutzer kritisieren die | |
| Demonstranten heftig und zum Teil mit Beschimpfungen, andere verteidigen | |
| sie. | |
| In einem anderen Video ruft ein Autofahrer mehrfach: „Hallo, ich arbeite“. | |
| Dann fährt er sehr langsam immer weiter vor, bis er den Rucksack eines | |
| Blockierers überfährt und der junge Mann den Weg frei geben muss. Andere | |
| Autofahrer hupen und rufen: „Ich muss zur Arbeit, ich habe keine Zeit für | |
| euch, geht ihr bitte weg.“ | |
| Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) [2][hatte am Donnerstag | |
| angekündigt], die Polizei erweitere ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu | |
| erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte frühzeitige | |
| Ansprachen von Demonstranten. Spranger sagte, die Blockaden würden | |
| Menschenleben gefährden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das | |
| Anliegen auch noch so wichtig.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
| (SPD) nannte die Blockaden inakzeptabel. | |
| ## Mehr als 30 Blockaden bisher | |
| Die Demonstranten nennen ihre Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ und | |
| fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine sofortige | |
| Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. In den | |
| vergangenen Wochen blockierten sie mehr als 30 Mal Straßen und Autobahnen. | |
| Die Initiative twitterte: „Wir haben nach wie vor mehr Angst vor dem | |
| Verlust unseres Landes & drohendem Hunger in DE als vor der | |
| Innenministerin.“ Direkte und indirekte Unterstützung erhielten sie von | |
| Politikern der Grünen und Linken. Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat | |
| Kocak twitterte: „Protest muss manchmal provokant sein, manchmal muss er | |
| den sogenannten Normalbetrieb stören, denn sonst bleibt er letztlich | |
| unbeachtet und wirkungslos.“ | |
| Der Innenpolitik-Sprecher der Grünen, Vasili Franco, schrieb: „Übrigens: | |
| Das wirksamste Mittel im Umgang mit Klimaprotesten ist echter Klimaschutz. | |
| Am Montag befasst sich auch der Berliner Aussschuss für Verfassungsschutz | |
| auf Antrag der FDP mit den Blockierern. | |
| 11 Feb 2022 | |
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