# taz.de -- Autobahn-Blockaden in Berlin: Aktivist*innen geben nicht auf | |
> Trotz erhöhtem Druck von Innenministerinnen: Der Protest gegen die | |
> Verschwendung von Lebensmitteln in Berlin geht weiter. Es gibt 22 | |
> Festnahmen. | |
Bild: Ende der Blockade: Aktivist*innen werden von der Polizei bewacht | |
BERLIN dpa | Trotz Kritik und Drohungen aus der Politik haben | |
Klimaschutz-Demonstranten am Freitag [1][erneut Teile der Berliner | |
Stadtautobahn blockiert]. Einige Mitglieder der Initiative „Letzte | |
Generation“ klebten sich an die Straße fest. Andere setzten sich in | |
Charlottenburg und Mitte im Bereich der Ausfahrten Siemensdamm und | |
Beusselstraße auf die Fahrbahn, wie die Polizei mitteilte. 22 Demonstranten | |
seien vorläufig festgenommen worden und würden überprüft. Videos im | |
Internet zeigten, dass Autofahrer zunehmend aggressiv reagierten. | |
Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bildete sich durch die | |
Blockade im morgendlichen Berufsverkehr ein neun Kilometer langer Stau. | |
Unweit der Blockadestelle liegt die Virchow-Klinik, die oft von | |
Rettungswagen angefahren wird. | |
Die Polizei wollte klären, ob erneut einige der Demonstranten in | |
sogenannten Gewahrsam genommen werden sollten, um weitere Straftaten zu | |
verhindern. Über dieses kurzzeitige Einsperren maximal bis zum nächsten Tag | |
entscheidet ein Richter. Dieses Mittel wurde in den vergangenen Tagen für | |
die Demonstranten angewendet, die sich bei den Blockaden auf Straßen | |
festgeklebt hatten. Das wird von der Polizei als Tatbestand des | |
Widerstandes gewertet, weil es die Polizeiarbeit gezielt erschwert. | |
Im Internet kursierten erneut Videos von wütenden Autofahrern. Zu sehen ist | |
bei Twitter etwa, wie ein Mann im Morgengrauen aus dem vordersten Auto im | |
Stau steigt, ein paar Meter nach vorne läuft und einen auf der Straße | |
knienden Blockierer heftig umstößt. Viele Twitter-Nutzer kritisieren die | |
Demonstranten heftig und zum Teil mit Beschimpfungen, andere verteidigen | |
sie. | |
In einem anderen Video ruft ein Autofahrer mehrfach: „Hallo, ich arbeite“. | |
Dann fährt er sehr langsam immer weiter vor, bis er den Rucksack eines | |
Blockierers überfährt und der junge Mann den Weg frei geben muss. Andere | |
Autofahrer hupen und rufen: „Ich muss zur Arbeit, ich habe keine Zeit für | |
euch, geht ihr bitte weg.“ | |
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) [2][hatte am Donnerstag | |
angekündigt], die Polizei erweitere ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu | |
erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte frühzeitige | |
Ansprachen von Demonstranten. Spranger sagte, die Blockaden würden | |
Menschenleben gefährden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das | |
Anliegen auch noch so wichtig.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser | |
(SPD) nannte die Blockaden inakzeptabel. | |
## Mehr als 30 Blockaden bisher | |
Die Demonstranten nennen ihre Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ und | |
fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine sofortige | |
Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. In den | |
vergangenen Wochen blockierten sie mehr als 30 Mal Straßen und Autobahnen. | |
Die Initiative twitterte: „Wir haben nach wie vor mehr Angst vor dem | |
Verlust unseres Landes & drohendem Hunger in DE als vor der | |
Innenministerin.“ Direkte und indirekte Unterstützung erhielten sie von | |
Politikern der Grünen und Linken. Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat | |
Kocak twitterte: „Protest muss manchmal provokant sein, manchmal muss er | |
den sogenannten Normalbetrieb stören, denn sonst bleibt er letztlich | |
unbeachtet und wirkungslos.“ | |
Der Innenpolitik-Sprecher der Grünen, Vasili Franco, schrieb: „Übrigens: | |
Das wirksamste Mittel im Umgang mit Klimaprotesten ist echter Klimaschutz. | |
Am Montag befasst sich auch der Berliner Aussschuss für Verfassungsschutz | |
auf Antrag der FDP mit den Blockierern. | |
11 Feb 2022 | |
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