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# taz.de -- Zweite Amtszeit für Steinmeier: Ob er die Größe hat?
> Steinmeier bleibt Bundespräsident. Kann er weitermachen wie bisher?
> Mitnichten. Er muss die soziale Spaltung der Gesellschaft in den Blick
> nehmen.
Bild: Das Auffälligste ist seine Unauffälligkeit: Bundespräsident Steinmeier…
Frank-Walter Steinmeier verkörpert fast idealtypisch die Bundesrepublik. Er
ist moderat und stets an Konsens und Kompromiss orientiert. Er hat etwas
Mäßigendes und Gemäßigtes, ja Durchschnittliches. Das Auffälligste an ihm
ist seine Unauffälligkeit. Er ist der erste sozialdemokratische
Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Noch fünf Jahre.
Brauchen wir das? Muss er etwas ändern? Oder reicht es, typisch
bundesrepublikanisch, auf Kontinuität zu setzen, und Änderungen, wenn
überhaupt, so vorsichtig ins Werk zu setzen, dass es niemand merkt?
Steinmeier hat seine erste Amtszeit unter die Überschrift Demokratie
gestellt. Das war angesichts des nach vorne drängenden Rechtspopulismus
klug. Manche mögen das Mittige und Pathosarme, die Aura des Angestellten
und das scheinbar Harmlose bei Steinmeier verachten. Aber gerade das ist
hilfreich, um als Bundespräsident für Demokratie zu werben.
Jedenfalls ist ihm manchmal das Kunststück gelungen, kristallklar die
Grenzen zum Rechtsautoritären zu ziehen, ohne die Debatte zusätzlich
affektiv aufzuladen. Gauck hat funkelnde, aber pauschal abwertende
Metaphern wie [1][Dunkeldeutschland] benutzt, Steinmeier nicht. „Wer die
Demokratie angreift, hat mich als Gegner“, so Steinmeier in seiner Rede.
Also weiter so. Das ist nötig. Wenn ein Viertel der Bundesbürger die
Demokratie in Gefahr sieht, ist das ein Alarmsignal.
Die Corona-Gereiztheiten mögen wieder verfliegen. Der klimaneutrale Umbau
der Ökonomie, der erst beginnt, wird Verlierer und Gewinner produzieren und
Verlustängste provozieren. Auch das hat Steinmeier angesprochen. Die
Transformation werde nur gelingen, „wenn auch die Schwächeren etwas zu
gewinnen haben.“ Aber das klingt etwas vage. Steinmeier hat die fatale
Agenda 2010 erfunden – ein kritisches Wort von ihm dazu fehlt bislang. Auch
zu der skandalösen Ungleichheit, die durch Corona noch mal gewachsen ist,
hört man vom Bundespräsidenten, der hunderte Reden gehalten hat, wenig.
Die soziale Spaltung der Gesellschaft gefährdet die Demokratie – umso
enttäuschender ist, dass Steinmeier die soziale Spaltung in Arm und Reich
bislang stiefmütterlich behandelt. Am Sonntag hat er [2][Gerhard Trabert],
Sozialmediziner und Kandidat der Linkspartei, angeboten, bei der Bekämpfung
von Obdachlosigkeit zusammenzuarbeiten. Das war eine schöne, demokratische
Geste. Aber sie reicht nicht. Steinmeier muss die Ungleichheit, die
Demokratie zerfrisst wie Rost Eisen, zu seinem Thema machen. Die Chance hat
er. Man wird sehen, ob er auch die Größe hat.
13 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-joachim-gauck-die-ossi…
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Trabert
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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