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# taz.de -- Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen: Abgetauchte Neonazis hatten…
> Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen.Einige der
> Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung.
Bild: Innenministerin Nancy Faeser versichert, dass „mit Nachdruck“ nach de…
Berlin taz | Die Zahl steigt stetig an. [1][Nach 596 Rechtsextremen]
fahndeten die Ermittlungsbehörden zuletzt wegen offener Haftbefehle – im
vergangenen März waren es noch 459. Die meisten der Abgetauchten wurden
jedoch nicht wegen politischer Straftaten gesucht, teilte das
Bundesinnenministerium von [2][Nancy Faeser] (SPD) mit. Nun aber wird
bekannt, dass einige Fälle doch heikler sind: Denn die Gesuchten hantierten
mit Waffen.
So suchte die Polizei 15 der Abgetauchten wegen Verstößen gegen das
Waffengesetz, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion an das Innenministerium hervorgeht, die der taz vorliegt. Die
Zahlen sind vom Stichtag 30. September 2021. Wie viele der untergetauchten
[3][Rechtsextremen zudem legal Waffen besaßen], lässt das Ministerium
unbeantwortet – dies könnten nur die Länder beantworten.
„Wir sollten alarmiert sein, wenn es offene Haftbefehle wegen Verstößen
gegen das Waffengesetz gibt“, erklärt die Linken-Innenexpertin Martina
Renner, die die Anfrage stellte. „Die Behörden müssen hier dringend
handeln. Von bewaffneten Neonazis geht eine gesteigerte Gefahr aus.“ Renner
forderte die Bundesregierung auf, sich einen Überblick zu verschaffen, wie
viele der Gesuchten über Waffenberechtigungen verfügten.
## In einem Fall auch Terrorvorwürfe
Bei einem Fall der Abgetauchten geht es zudem um Terrorismusvorwürfe, wie
schon vorher bekannt wurde – Genaueres teilte das Innenministerium dazu
aber nicht mit. Zu den gesuchten Rechtsextremen zählen außerdem zwei
Gefährder, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen
zutraut. 147 Rechtsextreme werden wegen Gewaltdelikten gesucht. 24 von
ihnen hatten Taten verübt, die als politisch motiviert eingestuft wurden –
etwa Übergriffe auf Andersdenkende oder Polizeikräfte. Zudem basieren 125
Haftbefehle auf weiteren rechten Straftaten wie Volksverhetzung oder
Beleidigungen.
Gegen einige der Rechtsextremen lagen gleich mehrere offene Haftbefehle
vor: insgesamt 788. Ein Haftbefehl ist bereits seit 2011 offen, zwölf seit
fünf Jahren. Die meisten Haftbefehle – 469 – stammten aus dem vergangenen
Jahr. Und in der Mehrzahl, in 447 Fällen, wurden die Rechtsextremen wegen
Allgemeinkriminalität gesucht: etwa Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte.
## Ministerium versichert Fahndung „mit Nachdruck“
Das Innenministerium beteuerte, es werde „mit Nachdruck“ nach den Gesuchten
gefahndet. Von März bis September 2021 seien insgesamt 237 Haftbefehle
vollstreckt worden oder hätten sich erledigten, etwa weil die Betroffenen
Geldstrafen zahlten.
Die verschwundenen Rechtsextremen bleiben heikel, weil es mit dem
NSU-Terror schon einmal ein Fiasko gab. Die Thüringer Rechtsextremen Beate
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 nach Sprengstofffunden
abgetaucht – und verübten in den Folgejahren [4][unerkannt zehn Morde und
drei Anschläge].
Aktuell ist etwa der [5][nach rechts abgedriftete Verschwörungsideologe
Attila Hildmann] untergetaucht. Davor hatte er wüste Gewaltaufrufe
veröffentlicht. Zu ihm liegt ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung und
öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor. Er soll sich in der Türkei
befinden.
10 Feb 2022
## LINKS
[1] /Offene-Haftbefehle-gegen-Nazis/!5824656
[2] /Die-Ampel-Politik-wird-weiblicher/!5818635
[3] /Immer-mehr-Waffen-bei-Neonazis/!5829226
[4] /10-Jahre-nach-dem-Auffliegen-des-NSU/!5808645
[5] /Interne-Infos-an-Attila-Hildmann/!5811968
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Waffen
Schwerpunkt Neonazis
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