# taz.de -- Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen: Abgetauchte Neonazis hatten… | |
> Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen.Einige der | |
> Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung. | |
Bild: Innenministerin Nancy Faeser versichert, dass „mit Nachdruck“ nach de… | |
BERLIN taz | Die Zahl steigt stetig an. [1][Nach 596 Rechtsextremen] | |
fahndeten die Ermittlungsbehörden zuletzt wegen offener Haftbefehle – im | |
vergangenen März waren es noch 459. Die meisten der Abgetauchten wurden | |
jedoch nicht wegen politischer Straftaten gesucht, teilte das | |
Bundesinnenministerium von [2][Nancy Faeser] (SPD) mit. Nun aber wird | |
bekannt, dass einige Fälle doch heikler sind: Denn die Gesuchten hantierten | |
mit Waffen. | |
So suchte die Polizei 15 der Abgetauchten wegen Verstößen gegen das | |
Waffengesetz, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der | |
Linksfraktion an das Innenministerium hervorgeht, die der taz vorliegt. Die | |
Zahlen sind vom Stichtag 30. September 2021. Wie viele der untergetauchten | |
[3][Rechtsextremen zudem legal Waffen besaßen], lässt das Ministerium | |
unbeantwortet – dies könnten nur die Länder beantworten. | |
„Wir sollten alarmiert sein, wenn es offene Haftbefehle wegen Verstößen | |
gegen das Waffengesetz gibt“, erklärt die Linken-Innenexpertin Martina | |
Renner, die die Anfrage stellte. „Die Behörden müssen hier dringend | |
handeln. Von bewaffneten Neonazis geht eine gesteigerte Gefahr aus.“ Renner | |
forderte die Bundesregierung auf, sich einen Überblick zu verschaffen, wie | |
viele der Gesuchten über Waffenberechtigungen verfügten. | |
## In einem Fall auch Terrorvorwürfe | |
Bei einem Fall der Abgetauchten geht es zudem um Terrorismusvorwürfe, wie | |
schon vorher bekannt wurde – Genaueres teilte das Innenministerium dazu | |
aber nicht mit. Zu den gesuchten Rechtsextremen zählen außerdem zwei | |
Gefährder, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen | |
zutraut. 147 Rechtsextreme werden wegen Gewaltdelikten gesucht. 24 von | |
ihnen hatten Taten verübt, die als politisch motiviert eingestuft wurden – | |
etwa Übergriffe auf Andersdenkende oder Polizeikräfte. Zudem basieren 125 | |
Haftbefehle auf weiteren rechten Straftaten wie Volksverhetzung oder | |
Beleidigungen. | |
Gegen einige der Rechtsextremen lagen gleich mehrere offene Haftbefehle | |
vor: insgesamt 788. Ein Haftbefehl ist bereits seit 2011 offen, zwölf seit | |
fünf Jahren. Die meisten Haftbefehle – 469 – stammten aus dem vergangenen | |
Jahr. Und in der Mehrzahl, in 447 Fällen, wurden die Rechtsextremen wegen | |
Allgemeinkriminalität gesucht: etwa Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte. | |
## Ministerium versichert Fahndung „mit Nachdruck“ | |
Das Innenministerium beteuerte, es werde „mit Nachdruck“ nach den Gesuchten | |
gefahndet. Von März bis September 2021 seien insgesamt 237 Haftbefehle | |
vollstreckt worden oder hätten sich erledigten, etwa weil die Betroffenen | |
Geldstrafen zahlten. | |
Die verschwundenen Rechtsextremen bleiben heikel, weil es mit dem | |
NSU-Terror schon einmal ein Fiasko gab. Die Thüringer Rechtsextremen Beate | |
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 nach Sprengstofffunden | |
abgetaucht – und verübten in den Folgejahren [4][unerkannt zehn Morde und | |
drei Anschläge]. | |
Aktuell ist etwa der [5][nach rechts abgedriftete Verschwörungsideologe | |
Attila Hildmann] untergetaucht. Davor hatte er wüste Gewaltaufrufe | |
veröffentlicht. Zu ihm liegt ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung und | |
öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor. Er soll sich in der Türkei | |
befinden. | |
10 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Offene-Haftbefehle-gegen-Nazis/!5824656 | |
[2] /Die-Ampel-Politik-wird-weiblicher/!5818635 | |
[3] /Immer-mehr-Waffen-bei-Neonazis/!5829226 | |
[4] /10-Jahre-nach-dem-Auffliegen-des-NSU/!5808645 | |
[5] /Interne-Infos-an-Attila-Hildmann/!5811968 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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