# taz.de -- Interne Infos an Attila Hildmann: Maulwurf in Berliner Justiz | |
> Eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft soll den | |
> Verschwörungskoch mit Informationen zu Ermittlungen versorgt haben. Der | |
> Frau wurde gekündigt. | |
Bild: Soll Infos aus der Justiz bekommen haben: Attila Hildmann | |
BERLIN afp | Während der Ermittlungen gegen den [1][Verschwörungsideologen | |
Attila Hildmann] hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz | |
offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner | |
Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in dem Verdacht, | |
Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. | |
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des | |
Rechercheformats STRG_F, das vom NDR produziert wird, handelt es sich um | |
die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum | |
Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. | |
Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, | |
dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde | |
wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der | |
versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde | |
demnach fristlos gekündigt. | |
Auf die Spur der Mitarbeiterin M. war die Generalstaatsanwaltschaft den | |
Berichten zufolge dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei | |
Polizeieinsätzen aufgefallen war. Unter anderem habe die Polizei M. im | |
Umfeld eines Aktivisten der Querdenkerszene identifiziert. | |
## Unberechtigte Abfragen zu Querdenkern | |
Daraufhin habe [2][die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft], auf | |
welche Daten die damalige Systemadministratorin zugegriffen habe, sagte | |
Sprecher Martin Steltner den Angaben zufolge. „Es ergaben sich | |
unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der | |
Querdenkerszene“, sagte Steltner. Daraufhin sei im Juli die Wohnung der | |
Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es seien Datenträger | |
sichergestellt worden. | |
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte den in Deutschland | |
gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies | |
behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im | |
Interview mit Kontraste und STRG_F. Die Justizmitarbeiterin M. habe auch | |
den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach. | |
Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen aus dem Datenskandal | |
in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig | |
umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. | |
Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen | |
Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden | |
können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage. | |
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den | |
Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann, der Kontraste und STRG_F nach | |
deren Angaben ein Interview gegeben hat, wollte sich zu den konkreten | |
Vorwürfen nicht äußern. | |
1 Nov 2021 | |
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