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# taz.de -- Offene Haftbefehle gegen Neonazis: 568 Rechtsextreme gesucht
> Die Zahl offener Haftbefehle gegen Neonazis bleibt hoch. Laut
> Innenministerium ermitteln Behörden „mit Nachdruck“, die Linkspartei
> sieht das anders.
Bild: Dieser Rechtsextreme versteckt sich nicht, sondern posiert auf einer Szen…
BERLIN taz | Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten bleibt
hoch: Die Polizei fahndete zuletzt nach 568 Neonazis, wie aus einer Antwort
des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die der taz
vorliegt. Die Zahl stammt vom Stichtag 31. März und sank nur leicht im
Vergleich zu vorherigen Stichtagen. Zwar konnte die Polizei einige
Haftbefehle vollstrecken – Dutzende neue kamen aber hinzu.
Ein halbes Jahr zuvor lag die [1][Zahl der gesuchten Rechtsextremen noch
bei 596], vor einem Jahr bei 602. Vor zehn Jahren indes gab es nur 266
offene Haftbefehle. Die Fälle sind brisant, weil sie an das Kerntrio des
„[2][Nationalsozialistischen Untergrunds]“ erinnern, das 1998 abtauchte und
zehn Menschen erschoss.
Das Innenministerium aber betont, dass die Polizeien zwischen September
2021 und März 2022 insgesamt 398 Haftbefehle vollstreckten oder diese sich
anderweitig erledigt hätten, etwa durch Zahlungen von Geldstrafen. Dies
zeige, dass die Polizei die Fahndungen „mit Nachdruck und erfolgreich
durchführt“. Durch das „fortlaufende Kriminalitätsgeschehen“ seien
allerdings neue Haftbefehle hinzu gekommen. 171 waren es allein in diesem
Jahr.
Etliche der 568 Neonazis wurden wegen mehrerer Delikte gesucht, weshalb
insgesamt 752 Haftbefehle offen waren. 28 davon wurden wegen [3][politisch
motivierter Gewaltdelikte] verhängt. 121 erfolgten wegen anderer rechter
Delikte wie Volksverhetzungen. Die restlichen Haftbefehle wurden wegen
Allgemeinkriminalität wie Diebstahl und Betrug verhängt.
## Mehr als 100 Haftbefehle schon seit Jahren offen
Einer der Gesuchten ist bereits seit 2013 verschwunden. 105 haben seit
mindestens drei Jahren offene Haftbefehle. Von 79 Rechtsextremen gibt es
Hinweise, dass sie sich im Ausland aufhalten. So sollen etwa 12 in Polen
sein, je 8 in Österreich oder Rumänien, sieben in der Schweiz und je einer
gar in der Ukraine, in Paraguay oder Somalia. Das Innenministerium geht
davon aus, dass viele der Rechtsextremen nicht bewusst abtauchten, sondern
sich nach Umzügen schlicht nicht ummeldeten.
Heikel aber ist, dass laut Ministeriumsangaben 76 der Gesuchten in der
Vergangenheit ihren Wehrdienst bei der Bundeswehr leisteten – also im
Umgang mit Waffen geübt sind. Zuletzt soll niemand mehr bei der Armee
gewesen sein. Einer der Verschwundenen ist zudem als Gefährder eingestuft,
dem die Polizei schwere Straftaten bis zu Anschlägen zutraut.
## Linke fordert „deutlich intensiveres Vorgehen“
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte,
kritisierte: „Die Anzahl der offenen Haftbefehle ist nach wie vor zu hoch.“
Und die Zahl der gesuchten ehemaligen Wehrdienstleistenden bestätige „die
Eindrücke der letzten Jahre, dass die Bundeswehr ein großes
Rechtsextremismusproblem hat“. Renner fordert „ein deutlich intensiveres
Vorgehen“ gegen die gesuchten Neonazis, auch und gerade wenn diese sich im
Ausland aufhalten.
Das Innenministerium dagegen beteuert, dass „in allen Fällen polizeiliche
Fahndungsmaßnahmen initiiert“ wurden. Die Rechtsextremisten seien in
nationalen, teils auch internationalen Fahndungssystemen gespeichert. Und
diejenigen, die wegen Gewaltdelikten gesucht wurden, seien im Gemeinsamen
Extremismus- und Terrorismuszentrum (GETZ) besprochen worden. Dies habe
„positive Auswirkungen auf die Fahndungsmaßnahmen“ gehabt.
26 Jun 2022
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-mit-offenen-Haftbefehlen/!5830846
[2] /10-Jahre-nach-dem-Auffliegen-des-NSU/!5808645
[3] /So-viel-politische-Kriminalitaet-wie-nie/!5850773
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Rechtsextremismus
Rechte Gewalt
Schwerpunkt Neonazis
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