# taz.de -- Waffenschiebering angeklagt: Rechtsextreme vor Gericht | |
> Reichsbürger:innen und mutmaßliche Rechtsextremist:innen sollen | |
> mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben. | |
Bild: Wegen Waffenhandels angeklagt: Mutmaßliche Rechtsextreme und Reichsbürg… | |
Berlin taz | Die Waffen stammten aus Kroatien, als Codenamen benutzten sie | |
Bezeichnungen von Kfz-Teilen, etwa „Mofagetriebe“ oder „langes Getriebe m… | |
manueller Pumpe“. Verkauft wurden die Pistolen und Gewehre dann mutmaßlich | |
in Deutschland: von einem Waffenhandelsring mit klar rechtsextremen | |
Bezügen. Gegen acht Personen in diesem Fall hat die | |
Generalstaatsanwaltschaft München nun Anklage erhoben. Das sei bereits | |
Anfang September erfolgt, wie Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl der taz | |
bestätigte. Den Angeschuldigten werden Verstöße gegen das | |
Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise das Waffengesetz vorgeworfen. | |
Laut Staatsanwaltschaft waren alle acht Personen Anhänger:innen der | |
rechtsextremen Szene. Mindestens drei von ihnen sind den Ermittlungen | |
zufolge „Anhänger der [1][Reichsbürgerideologie]“. Auch eine [2][ehemalige | |
Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten | |
Petr Bystron ist unter den Angeschuldigten]. Insgesamt hat die Bayerische | |
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in dem Komplex | |
gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Vier Ermittlungsverfahren wurden | |
abgetrennt und ebenso abgeschlossen, die anderen laufen noch. | |
Die beiden mutmaßlichen Haupttäter sitzen nach wie vor in | |
Untersuchungshaft. Sie sollen von 2015 bis 2018 Schusswaffen vom Balkan in | |
die Bundesrepublik Deutschland gebracht haben, um diese hier zu verkaufen. | |
Es handele sich dabei vor allem um Pistolen unterschiedlicher Hersteller, | |
eine Uzi-Maschinenpistole, Sturmgewehre vom Typ AK-47 und Pumpguns. Um wie | |
viele Waffen es geht, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Klar | |
ist aber: Nicht alle davon konnten sichergestellt werden. Die weiteren | |
Angeschuldigten sollen beim Verkauf der Waffen beteiligt gewesen sein oder | |
welche gekauft haben. Sie waren laut Staatsanwaltschaft aber nicht so sehr | |
eingebunden, dass die Voraussetzungen für eine Anklage wegen Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung vorliegen. | |
Einer der beiden Hauptangeschuldigten ist Alexander R., 49, ein ehemaliger | |
Zollbeamter aus München. Wie taz-Recherchen Anfang des Jahres ergeben | |
hatten, war er früher [3][bei der NPD aktiv und hat sich seit 2016 | |
systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt], unter | |
anderem mit der [4][Identitären Bewegung] und der [5][Europäischen Aktion], | |
und trat auch in die AfD ein. | |
## „Für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“ | |
In einem internen Dokument schrieb Alexander R., dass es ihm darum gehe, | |
„zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu | |
schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer.“ Es gab | |
internen Unterlagen zufolge auch Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn, | |
Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort „fernab von | |
Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung“. Auch von | |
Kampftrainings und Sicherheitsunternehmen war die Rede. | |
Ursprünglich hatten die Ermittler:innen den Verdacht, dass die | |
Beschuldigten mit den Erlösen zumindest teilweise die „Patriotischen | |
Alternative“ finanzieren wollten. Nach taz-Recherchen waren mehrere der | |
Beschuldigte treibende Kräfte beim Aufbau eines bayerischen Landesverbandes | |
der Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur | |
Unterstützung des [6][rechtsextremen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke] | |
entstanden war. „Im Rahmen der Ermittlungen haben sich schließlich keine | |
Anhaltspunkte für eine geplante Verwendung der Erlöse zum Aufbau eines | |
Landesverbands der von Ihnen genannten Gruppierung ergeben“, teilt | |
Oberstaatsanwalt Weinzierl nun mit. | |
Das Landgericht München I prüft derzeit, ob es die Hauptverhandlung in dem | |
Verfahren eröffnet. Der Anwalt von Alexander R. reagierte bislang nicht auf | |
eine taz-Anfrage. | |
18 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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