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# taz.de -- Waffenschiebering angeklagt: Rechtsextreme vor Gericht
> Reichsbürger:innen und mutmaßliche Rechtsextremist:innen sollen
> mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.
Bild: Wegen Waffenhandels angeklagt: Mutmaßliche Rechtsextreme und Reichsbürg…
Berlin taz | Die Waffen stammten aus Kroatien, als Codenamen benutzten sie
Bezeichnungen von Kfz-Teilen, etwa „Mofagetriebe“ oder „langes Getriebe m…
manueller Pumpe“. Verkauft wurden die Pistolen und Gewehre dann mutmaßlich
in Deutschland: von einem Waffenhandelsring mit klar rechtsextremen
Bezügen. Gegen acht Personen in diesem Fall hat die
Generalstaatsanwaltschaft München nun Anklage erhoben. Das sei bereits
Anfang September erfolgt, wie Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl der taz
bestätigte. Den Angeschuldigten werden Verstöße gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise das Waffengesetz vorgeworfen.
Laut Staatsanwaltschaft waren alle acht Personen Anhänger:innen der
rechtsextremen Szene. Mindestens drei von ihnen sind den Ermittlungen
zufolge „Anhänger der [1][Reichsbürgerideologie]“. Auch eine [2][ehemalige
Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten
Petr Bystron ist unter den Angeschuldigten]. Insgesamt hat die Bayerische
Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in dem Komplex
gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Vier Ermittlungsverfahren wurden
abgetrennt und ebenso abgeschlossen, die anderen laufen noch.
Die beiden mutmaßlichen Haupttäter sitzen nach wie vor in
Untersuchungshaft. Sie sollen von 2015 bis 2018 Schusswaffen vom Balkan in
die Bundesrepublik Deutschland gebracht haben, um diese hier zu verkaufen.
Es handele sich dabei vor allem um Pistolen unterschiedlicher Hersteller,
eine Uzi-Maschinenpistole, Sturmgewehre vom Typ AK-47 und Pumpguns. Um wie
viele Waffen es geht, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Klar
ist aber: Nicht alle davon konnten sichergestellt werden. Die weiteren
Angeschuldigten sollen beim Verkauf der Waffen beteiligt gewesen sein oder
welche gekauft haben. Sie waren laut Staatsanwaltschaft aber nicht so sehr
eingebunden, dass die Voraussetzungen für eine Anklage wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung vorliegen.
Einer der beiden Hauptangeschuldigten ist Alexander R., 49, ein ehemaliger
Zollbeamter aus München. Wie taz-Recherchen Anfang des Jahres ergeben
hatten, war er früher [3][bei der NPD aktiv und hat sich seit 2016
systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt], unter
anderem mit der [4][Identitären Bewegung] und der [5][Europäischen Aktion],
und trat auch in die AfD ein.
## „Für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“
In einem internen Dokument schrieb Alexander R., dass es ihm darum gehe,
„zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu
schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer.“ Es gab
internen Unterlagen zufolge auch Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn,
Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort „fernab von
Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung“. Auch von
Kampftrainings und Sicherheitsunternehmen war die Rede.
Ursprünglich hatten die Ermittler:innen den Verdacht, dass die
Beschuldigten mit den Erlösen zumindest teilweise die „Patriotischen
Alternative“ finanzieren wollten. Nach taz-Recherchen waren mehrere der
Beschuldigte treibende Kräfte beim Aufbau eines bayerischen Landesverbandes
der Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur
Unterstützung des [6][rechtsextremen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke]
entstanden war. „Im Rahmen der Ermittlungen haben sich schließlich keine
Anhaltspunkte für eine geplante Verwendung der Erlöse zum Aufbau eines
Landesverbands der von Ihnen genannten Gruppierung ergeben“, teilt
Oberstaatsanwalt Weinzierl nun mit.
Das Landgericht München I prüft derzeit, ob es die Hauptverhandlung in dem
Verfahren eröffnet. Der Anwalt von Alexander R. reagierte bislang nicht auf
eine taz-Anfrage.
18 Nov 2021
## LINKS
[1] /Reichsbuerger/!t5009452
[2] /Staatsanwaltschaft-ermittelt/!5749182
[3] /Waffenhandelsring-in-Bayern/!5749931
[4] /Identitaere-Bewegung/!t5207749
[5] /Razzia-bei-Rechtsradikalen-in-Thueringen/!5424524
[6] /AfD-Berlin-und-der-Fluegel/!5816685
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Rechtsextremismus
AfD Bayern
Waffen
Ermittlungen
Justiz
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Lesestück Recherche und Reportage
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