# taz.de -- AfD Berlin und der Flügel: Mehr als ein Verdachtsfall | |
> Einstufung durch den Verfassungsschutz hin oder her: Die AfD Berlin ist | |
> eine in Teilen extrem rechte Partei. Das völkische Lager gewinnt an | |
> Einfluss. | |
Bild: Höcke zwischen Weiß und Auricht 2017: Letztere sind nun in Schlüsselpo… | |
Es passt ins Bild: Wissenschaftler des Jenaer Instituts für Demokratie und | |
Zivilgesellschaft haben in einer gerade erschienenen Studie festgestellt, | |
dass die Corona-Infektionszahlen überall dort schneller stiegen, wo die AfD | |
gewählt wird. Je mehr Rechtsradikale, desto mehr Covid-19. | |
[1][Die Studie] hat laut Forschern mit einer Reihe von anderen Faktoren | |
eine Scheinkorrelation ausgeschlossen und man sei selbst verwundert, wie | |
eindeutig das Ergebnis ausfiele: Dort, wo die AfD bei der Bundestagswahl | |
2017 breite Bevölkerungsschichten mobilisieren konnte, stiegen die | |
Fallzahlen in den beiden Wellen 2020 überdurchschnittlich. | |
Während also insbesondere in Regionen mit vielen Ungeimpften der AfD am | |
meisten Opfer zu beklagen sind, hält die Partei sämtliche | |
Corona-Schutzmaßnahmen weiter für überflüssig. Sie boykottiert diese sogar | |
und trägt so weiter zur Maßnahmen- und Impfskepsis bei. Das wurde erneut | |
diese Woche im Bundestag deutlich, als wieder ungetestete AfD-Abgeordnete | |
auf der Tribüne Platz nehmen mussten, und [2][von dort ihre Propaganda | |
verbreiteten]. | |
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus blieb die rechtspopulistische bis | |
faschistische AfD die einzige Partei, die sich gegen alle | |
Anti-Corona-Maßnahmen des Senats positioniert und [3][Stasi-Vergleiche | |
anstellt]. Dabei sollte man sich klar machen: Schon jetzt ist sicher, dass | |
bei einer Berliner Inzidenz von 346 – innerhalb der letzten 24 Stunden sind | |
2.321 Infektionen hinzu gekommen –, vermutlich 18 Berliner*innen wohl | |
an Covid sterben werden (Stand Freitag). | |
Laut RKI kann man davon ausgehen, dass derzeit [4][0,8 Prozent der | |
Neuinfizierten der Infektion erliegen]. Nichtsdestotrotz kritisierte die | |
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker die 2G-Maßnahmen, eine angebliche | |
Panikmache des Senats und sagte zum Schluss ihrer Rede: „Lassen Sie uns | |
mehr Freiheit wagen.“ | |
Die Szene illustriert einmal mehr, wie menschenfeindlich Politik und | |
Ideologie der AfD sind. Abstrus, dass die Partei gleichzeitig an der | |
Legende strickt, dass sie eine harmlose, verfassungstreue Partei sei. Daran | |
würde selbst eine erfolgreiche Klage gegen eine Einstuftung des | |
Verfassungsschutzes nur wenig ändern – auch wenn die AfD vergangene Woche | |
mit [5][einer solchen Klage scheiterte] und trotzdem behauptet, kein | |
rechtsextremer Verdachtsfall zu sein. | |
## Landeschefin ohne Berührungsängste zu Rechtsextremen | |
Um das mal klar zu benennen: Natürlich ist die AfD eine in Teilen extrem | |
rechte Partei. Nicht zu unterschätzende Teile des Berliner Landesverbandes | |
sind offen völkisch. Mit dem schlechten Wahlergebnis der AfD in Berlin hat | |
sich innerhalb des Landesverbandes ein [6][erneuter Rechtsruck vollzogen] – | |
der ehemalige Landesobmann des Flügels, treu ergebene Höcke-Jünger und | |
Reinickendorfer Direktkandidat, Thorsten Weiß, sitzt mittlerweile im | |
Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus. | |
Die in vielen Medien als gemäßigt anmoderierte Brinker trat im Wahlkampf | |
gemeinsam mit Weiß auf und hat auch sonst wenig Berührungsängste mit | |
Rechtsextremen: So sitzt sie im Vorstand ihres Bezirksverband | |
Steglitz-Zehlendorf zusammen mit Gottfried Curio, der im Bundestag gerne | |
mit Nazi-Vokabular gegen Minderheiten hetzt, und Andreas Wild, der | |
öffentlich mit Kornblumen am Revers herumläuft, dem Erkennungsmerkmal der | |
historischen Nazis in Österreich. Das Parteiausschlussverfahren gegen | |
Letzteren blieb nun auch schon erstaunlich lange ergebnislos. | |
Jeanette Auricht, ebenfalls Abgeordnete im AGH, aber auch stellvertretende | |
Landesvorsitzende, war Vize-Obfrau des Flügels und lud 2017 noch [7][Björn | |
Höcke zu einer Wahlkampfveranstaltung] ein. In den Landesvorstand wurde sie | |
gewählt, nachdem sie [8][auf dem Parteitag versprach], den „linken Mist von | |
der Straße zu fegen“. Und so gewinnt das auch bundesweit einflussreicher | |
werdende [9][völkisch-nationalistische Spektrum] innerhalb der Berliner AfD | |
Stück für Stück an Hegemonie. | |
Auch wenn es weiter Grabenkämpfe innerhalb der Partei gibt: Durch gute | |
Wahlergebnisse in den besonders rechten Bezirksverbänden | |
Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf dürfte sich die | |
Tendenz mit dem desaströsen Wahlergebnis nach einem mauen und für | |
AfD-Verhältnisse handzahmen Wahlkampf noch manifestiert haben. | |
Und das [10][antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Apabiz], | |
das sich mit der extremen Rechten ohnehin besser auskennt als der | |
Verfassungsschutz, ging bereits vor der Wahl davon aus, dass [11][ein | |
Drittel der Schlüsselpositionen] im Landesverband völkisch-nationalistische | |
Positionen vertritt, zu deren Umsetzung der mittlerweile vordergründig | |
aufgelöste rechtsextreme Flügel gegründet wurde. Dieses Lager ließe sich | |
nicht vom vorgeblich moderaten Teil der Partei trennen. Nicht zuletzt | |
Landeschefin Brinker sorgt dafür, dass dies so ist: Ihr Versprechen, alle | |
ins Boot zu holen, steht. | |
20 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.idz-jena.de/newsdet/studie-erschienen-politische-raumkultur-als… | |
[2] https://twitter.com/search?q=sichert&src=typed_query&f=top | |
[3] /Pandemie-Debatte-im-Abgeordnetenhaus/!5812543 | |
[4] /Coronalage-in-Deutschland/!5816509 | |
[5] /AfD-Klage-ueberwiegend-abgewiesen/!5812564 | |
[6] /AfD-Berlin-nach-der-Wahl/!5805478 | |
[7] /AfD-Wahlkampf-in-Berlin/!5443566 | |
[8] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819 | |
[9] /Die-AfD-ohne-Joerg-Meuthen/!5804320 | |
[10] /Dokumentationszentrum-Apabiz-wird-30/!5809016 | |
[11] https://www.apabiz.de/2021/voelkisch-verwachsen-der-zustand-der-berliner-a… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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