# taz.de -- Cum-Ex-Steuerraub: Banker beichtet Cum-Ex | |
> Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank | |
> bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben. | |
Bild: Wird noch eine Weile mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun haben: der Bonner Rich… | |
Hamburg taz | Spektakuläre Wende im Bonner Prozess um die Cum-Ex-Geschäfte | |
der Hamburger Privatbank MM Warburg: Wie der WDR per Twitter berichtet, hat | |
ein ehemaliger Warburg-Banker zugegeben, [1][mit Aktiendeals im großen Stil | |
den Staat bestohlen] zu haben. „Das war falsch. Allerdings fällt es mir | |
nach wie vor schwer, die richtigen Worte zu finden“, zitiert der WDR den | |
Geschäftsführer einer Warburg-Tochtergesellschaft. | |
Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es um Steuern, die Investoren erstattet | |
wurden, obwohl sie nie gezahlt worden waren – insgesamt ein Steuerraub | |
gewaltigen Ausmaßes. Ein Rechercheverbund unter Führung des | |
Investigativ-Portals „correctiv“ schätzt den Schaden in Europa und den USA | |
auf 150 Milliarden Euro. Davon entfielen in den vergangenen 20 Jahren fast | |
36 Milliarden auf Deutschland. Ende Juli 2021 entschied der | |
Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind. | |
In Hamburg geht es dabei nicht nur um einen 176-Millionen-Euro-Schaden, den | |
die Warburg-Bank inzwischen beglichen hat. Im Raum steht auch die Frage, ob | |
die damalige Senatsspitze in den Jahren 2016 und 2017 Einfluss auf das | |
Finanzamt genommen hat. In beiden Jahren wollten die Hamburger aus heutiger | |
Sicht zu Unrecht erstattete Steuern nicht zurückfordern. | |
[2][Bürgermeister war der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzsenator | |
der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD)]. Ihre mögliche | |
Einflussnahme ist Gegenstand eines Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschusses in Hamburg. | |
## Höchstrichterliches Cum-Ex-Urteil | |
Das Landgericht Bonn hatte bereits im März 2020 zwei ehemalige Londoner | |
Börsenhändler verurteilt, weil sie für Warburg Cum-Ex-Geschäfte organisiert | |
hatten. Dieses Urteil hat der BGH bestätigt. Anfang Juni hatte das Bonner | |
Landgericht in einem weiteren Verfahren einen ehemaligen | |
Generalbevollmächtigten der Bank zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. | |
Dieser beteuerte seine Unschuld. | |
Im laufenden Prozess hatte sich der Angeklagte noch am Montag gesperrt, | |
worauf dem Vorsitzenden Richter der Kragen geplatzt sei, [3][berichtet der | |
WDR]: „Erzählen Sie uns nichts! Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt! | |
Erzählen Sie uns, wie es war! Was sollen wir denn denken? Das ist nicht | |
plausibel.“ | |
Am Mittwoch habe der Angeklagte dann eingeräumt, falsche Bestätigungen | |
unterschrieben zu haben. Dabei habe er die Augen geschlossen und dadurch | |
die Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglicht. „Aufgrund meiner Erfahrungen mit der | |
Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine | |
Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte“, | |
protokollierte der WDR. | |
Er bedaure zutiefst, „dadurch eine steuerliche Voraussetzung für die | |
Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch | |
verursachten, immensen Steuerschaden geschaffen zu haben.“ | |
Mitte Dezember hatte der [4][Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in | |
einer schriftlichen Erklärung an den Untersuchungsausschuss] beteuert, | |
seine Bank habe die Steuern abgeführt und im guten Glauben gehandelt: Seit | |
Anfang 2009 habe sich die Bank von ihren Beratern bestätigen lassen, dass | |
diese keine Kenntnis von Cum-Ex-Geschäften hätten. „Darauf hat die Bank | |
vertraut“, ließ Olearius seinen Anwalt Peter Gauweiler verlesen. | |
Der Bankier schob die Schuld auf die Politik und die Behörden. Inzwischen | |
wisse jeder, wie sich die staatlichen Vertreter im Umgang mit dem | |
Jahressteuergesetz 2007 verhalten hätten. Das Gesetz sollte Lücken | |
schließen, was aber nicht geschah. Denn faktisch wurde es von der | |
Banken-Lobby verfasst. Die [5][Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen | |
(Bafin) ermittle weiter unverhältnismäßig], um die eigene fehlerhafte | |
Verwaltungspraxis vergessen zu lassen, kritisierte Olearius. | |
13 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-Cum-Ex-Steuerskandal/!5820404 | |
[2] /Skandal-um-Steuerraub/!5823220 | |
[3] https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1481276990955180038 | |
[4] /Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss/!5822909 | |
[5] /Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss/!5826936 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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verlesen. |