# taz.de -- SPD-Politikerin über Tierschutzpläne: „Das kann sich jeder leis… | |
> Hartz-IV-Empfänger müssten keine Angst vor höheren Lebensmittelpreisen | |
> haben, sagt SPD-Agrarpolitikerin Mittag. Auch die Zahlungen fürs Essen | |
> stiegen. | |
Bild: Wenn die Kühe besser leben, könnte die Milch etwas teurer werden: Milch… | |
taz: Frau Mittag, Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Tierschutz | |
durchsetzen und dafür auch [1][höhere Lebensmittelpreise] in Kauf nehmen. | |
Welchen sozialen Ausgleich plant Ihre Ampelkoalition dafür? | |
Susanne Mittag: Es wird ja immer überprüft, in welchem Rahmen Preise | |
steigen und entsprechend werden [2][Hartz-IV-Beträge] erhöht. Wenn also | |
Lebensmittel teurer werden, bekommen Arbeitslosengeld-II-Empfänger dafür | |
auch mehr. | |
Was ist mit Niedrigverdienern, die kein Hartz IV erhalten? | |
Für die Niedrigverdiener erhöhen wir erst mal den Mindestlohn. Der wird | |
danach tendenziell auch weiter steigen. Wenn es zu eklatanten | |
Preissteigerungen kommen sollte, dann muss man wohl zum Beispiel über | |
Steuergrundfreibeträge reden. Wir rechnen aber nicht damit, dass die Preise | |
durch unsere Tierschutzmaßnahmen stark steigen werden. | |
Aber die Landwirte müssen doch Ställe umbauen, damit die Tiere mehr Platz | |
oder vielleicht sogar Auslauf bekommen. Das kostet doch Milliarden. | |
Das wollen wir als Staat unterstützen, weil das tier- und klimagerechter | |
ist und weil Landwirte das nicht unbedingt mehr alleine hinkriegen. Das ist | |
ein gesellschaftlicher Anspruch. Zuschüsse bekommen Landwirte ja jetzt | |
schon, auch aus der EU-Agrarförderung. Über die genaue Finanzierung | |
verhandeln wir noch. | |
Wenn weniger Tiere in den Ställen stehen, steigen auch die laufenden Kosten | |
pro Kilogramm Fleisch. Wer soll das bezahlen? | |
Im [3][Koalitionsvertrag] steht, dass das Geld aus einem „durch | |
Marktteilnehmer“ getragenen System kommen soll. Ich könnte mit einer | |
Tierwohlabgabe und auch mit einer Steuer auf Fleisch leben, aber vielleicht | |
gibt es noch andere Möglichkeiten. Wir lassen gerade fachlich prüfen, wie | |
das Geld, das der Verbraucher für die verbesserte Tierhaltung zahlen würde, | |
beim Landwirt landet. | |
Wie viel wird die Verbraucher das kosten? | |
Wir wollen ja eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung | |
einführen. Die zeigt den VerbraucherInnen, unter welchen Bedingungen die | |
Tiere lebten sowie transportiert und geschlachtet wurden. Durch die erste | |
Stufe dieses Tierwohllabels wird Fleisch wirklich nur wenig teurer. Das ist | |
eigentlich das, was der Verbraucher jetzt schon zahlt für diese angeblichen | |
Tierwohletiketten der Aldis und Edekas dieser Welt. Diskutiert wurde bisher | |
ja über 40 Cent mehr im Schnitt pro Kilogramm. Das ist in der normalen | |
Spanne eines Sonderangebotes und nicht so dramatisch. | |
Bio-Fleisch ist doch nicht nur etwas, sondern viel teurer. | |
Es geht um ein Tierwohllabel, nicht um Bio. Das Biosiegel schreibt nicht | |
nur eine gute Tierhaltung vor, sondern auch, dass das Futter bio sein muss. | |
Das ist viel kostenintensiver. | |
Fleisch wird also kein Luxusprodukt, wie Konservative suggerieren? | |
Nein, mehr Tierschutz kann sich jeder leisten. Das ist keine elitäre | |
Angelegenheit. Wer das Gegenteil behauptet, will wohl einfach weitermachen | |
wie bisher: Die Ställe werden versteckt vor der Öffentlichkeit, ständig | |
klagen die Leute über die schlechten Haltungsbedingungen. | |
Warum wird diese staatliche Tierhaltungskennzeichnung besser als die | |
privaten Label? | |
Alle tierischen Lebensmittel werden gekennzeichnet werden müssen, nicht nur | |
wie bisher die Produkte, bei denen den Firmen das gut passt. Die | |
Kennzeichnung wird auch Transport und Schlachtung sowie das verarbeitete | |
Fleisch umfassen. Auch Wurst und Kuchen beispielsweise werden | |
gekennzeichnet werden. Für Produkte, die Fleisch, Eier oder Milch | |
enthalten, wird es Schwellenwerte geben, ab denen die Tierhaltung angegeben | |
werden muss. Bisher bezieht sich kein Label auch auf das verarbeitete | |
Fleisch, Milch und Eier. | |
5 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kritik-an-Vorschlag-von-Minister-Oezdemir/!5824179 | |
[2] https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/zusammensetzung-bedarfe | |
[3] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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