# taz.de -- Streit um Gelder für Stallumbauten: FDP wegen Tierwohlcent in der … | |
> Der Bauernverband und eine ExpertInnenkommission kritisieren die Partei. | |
> Sie lehnt mehr Subventionen für den Umbau der Tierhaltung ab. | |
Bild: Tageslicht? Frische Luft? Gibt es für viele Tiere in der Massentierhaltu… | |
BERLIN taz | Der Druck auf die FDP wächst, ihre Blockade zusätzlicher | |
Subventionen für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft aufzugeben: Sowohl | |
der Bauernverband als auch die vom Bundesagrarministerium beauftragte | |
Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen | |
CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert haben kürzlich ausdrücklich | |
die Liberalen für ihre Haltung bei dem Thema kritisiert. | |
Viele Tiere werden durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder | |
Schwänzen an reizarme und enge Ställe angepasst. In der konventionellen | |
Landwirtschaft kommt das meiste Vieh nie an die frische Luft. Die | |
Tierhaltung trägt durch die Massen an Vieh maßgeblich dazu bei, dass die | |
Bauern laut Umweltbundesamt [1][8 Prozent des Treibhausgasausstoßes] in | |
Deutschland verursachen. | |
Deshalb hat die offiziell „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ genannte | |
Borchert-Kommission eine [2][staatliche Abgabe oder Steuer] auf tierische | |
Produkte wie Fleisch empfohlen, um mit den Einnahmen tierfreundlichere | |
Ställe und Haltungsmethoden zu finanzieren. Die ExpertInnen rechnen mit | |
einem Bedarf von 3,6 Milliarden Euro jährlich und zum Beispiel 40 Cent pro | |
Kilogramm Fleisch Aufschlag auf den VerbraucherInnenpreis. Für arme | |
Haushalte solle es einen Ausgleich geben. | |
„Die FDP stimmt bisher keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und | |
machbaren Finanzierungsoptionen zu“, kritisiert die Borchert-Kommission nun | |
in ihrem jüngsten [3][Beschluss]. Solange sich die Ampelkoalition nicht den | |
„Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich | |
finanzierte Tierwohlprämie beschließt“, lasse die Kommission ihre Arbeit | |
ruhen. | |
## FDP nach wie vor gegen Steuererhöhungen | |
Zuvor hatte schon Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Partei | |
explizit ins Visier genommen: „[4][Speziell die FDP] fordere ich auf, ihre | |
Blockadehaltung aufzugeben und sich endlich zur Zukunft der Tierhaltung in | |
Deutschland zu bekennen. Ohne zusätzliches Geld wird das nicht gelingen“, | |
sagte er anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag. | |
Der Bauernverband arbeitet in der Kommission mit, deren Mitglieder aus | |
Behörden, Wissenschaft, Praxis, Branchenverbänden und Umweltorganisationen | |
kommen. | |
Die FDP hat die Pläne abgelehnt, weil sie sich im Wahlkampf mehrfach gegen | |
Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. Zudem ist sie gegen [5][weitere | |
Subventionen] der Landwirtschaft, deren Einkommen teilweise zu mehr als der | |
Hälfte aus staatlichen Zuschüssen bestehe. | |
Am Donnerstag sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, | |
jedoch im Bundestag [6][laut Plenarprotokoll], seine Fraktion sei bereit, | |
„die von der Borchert-Kommission geforderte Mehrbelastung von 40 Cent pro | |
Kilogramm Fleisch mitzutragen“. Allerdings stellte Hocker dafür eine | |
Bedingung: 20 Jahre lang sollten die Bauern, die das Geld bekommen, von | |
zusätzlichen „Auflagen“ verschont werden. Wahrscheinlich meinte der | |
FDP-Politiker damit, dass zum Beispiel Tierschutzvorschriften nicht | |
verschärft werden dürften. | |
Das stieß bei der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Renate | |
Künast, auf Widerstand. Sie quittierte Hockers Rede mit dem Zwischenruf: | |
„Gero, wie schaffst du es, mit dem Hintern einzureißen, was du gerade | |
aufbauen wolltest?“ Es gibt also weiter keinen Konsens in Sachen | |
Tierwohlcent in der Ampelkoalition. | |
12 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/202… | |
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehl… | |
[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/220908-beschlu… | |
[4] https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteil… | |
[5] /FDP-kritisiert-Plan-fuer-Fleisch-Abgabe/!5832531 | |
[6] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/20/20051.pdf | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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