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# taz.de -- Streit um Gelder für Stallumbauten: FDP wegen Tierwohlcent in der …
> Der Bauernverband und eine ExpertInnenkommission kritisieren die Partei.
> Sie lehnt mehr Subventionen für den Umbau der Tierhaltung ab.
Bild: Tageslicht? Frische Luft? Gibt es für viele Tiere in der Massentierhaltu…
Berlin taz | Der Druck auf die FDP wächst, ihre Blockade zusätzlicher
Subventionen für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft aufzugeben: Sowohl
der Bauernverband als auch die vom Bundesagrarministerium beauftragte
Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen
CDU-Landwirtschaftsministers Jochen Borchert haben kürzlich ausdrücklich
die Liberalen für ihre Haltung bei dem Thema kritisiert.
Viele Tiere werden durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder
Schwänzen an reizarme und enge Ställe angepasst. In der konventionellen
Landwirtschaft kommt das meiste Vieh nie an die frische Luft. Die
Tierhaltung trägt durch die Massen an Vieh maßgeblich dazu bei, dass die
Bauern laut Umweltbundesamt [1][8 Prozent des Treibhausgasausstoßes] in
Deutschland verursachen.
Deshalb hat die offiziell „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ genannte
Borchert-Kommission eine [2][staatliche Abgabe oder Steuer] auf tierische
Produkte wie Fleisch empfohlen, um mit den Einnahmen tierfreundlichere
Ställe und Haltungsmethoden zu finanzieren. Die ExpertInnen rechnen mit
einem Bedarf von 3,6 Milliarden Euro jährlich und zum Beispiel 40 Cent pro
Kilogramm Fleisch Aufschlag auf den VerbraucherInnenpreis. Für arme
Haushalte solle es einen Ausgleich geben.
„Die FDP stimmt bisher keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und
machbaren Finanzierungsoptionen zu“, kritisiert die Borchert-Kommission nun
in ihrem jüngsten [3][Beschluss]. Solange sich die Ampelkoalition nicht den
„Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich
finanzierte Tierwohlprämie beschließt“, lasse die Kommission ihre Arbeit
ruhen.
## FDP nach wie vor gegen Steuererhöhungen
Zuvor hatte schon Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Partei
explizit ins Visier genommen: „[4][Speziell die FDP] fordere ich auf, ihre
Blockadehaltung aufzugeben und sich endlich zur Zukunft der Tierhaltung in
Deutschland zu bekennen. Ohne zusätzliches Geld wird das nicht gelingen“,
sagte er anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Der Bauernverband arbeitet in der Kommission mit, deren Mitglieder aus
Behörden, Wissenschaft, Praxis, Branchenverbänden und Umweltorganisationen
kommen.
Die FDP hat die Pläne abgelehnt, weil sie sich im Wahlkampf mehrfach gegen
Steuererhöhungen ausgesprochen hatte. Zudem ist sie gegen [5][weitere
Subventionen] der Landwirtschaft, deren Einkommen teilweise zu mehr als der
Hälfte aus staatlichen Zuschüssen bestehe.
Am Donnerstag sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker,
jedoch im Bundestag [6][laut Plenarprotokoll], seine Fraktion sei bereit,
„die von der Borchert-Kommission geforderte Mehrbelastung von 40 Cent pro
Kilogramm Fleisch mitzutragen“. Allerdings stellte Hocker dafür eine
Bedingung: 20 Jahre lang sollten die Bauern, die das Geld bekommen, von
zusätzlichen „Auflagen“ verschont werden. Wahrscheinlich meinte der
FDP-Politiker damit, dass zum Beispiel Tierschutzvorschriften nicht
verschärft werden dürften.
Das stieß bei der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Renate
Künast, auf Widerstand. Sie quittierte Hockers Rede mit dem Zwischenruf:
„Gero, wie schaffst du es, mit dem Hintern einzureißen, was du gerade
aufbauen wolltest?“ Es gibt also weiter keinen Konsens in Sachen
Tierwohlcent in der Ampelkoalition.
12 Sep 2022
## LINKS
[1] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/202…
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehl…
[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/220908-beschlu…
[4] https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteil…
[5] /FDP-kritisiert-Plan-fuer-Fleisch-Abgabe/!5832531
[6] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/20/20051.pdf
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Tierhaltung
Massentierhaltung
FDP
Initiative Tierwohl
Artgerechte Tierhaltung
Initiative Tierwohl
Landwirtschaft
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