# taz.de -- Bauernführer über Reform der Tierhaltung: „Müssen den Grünen … | |
> Agrarminister Cem Özdemir habe noch nicht erklärt, wie eine bessere | |
> Tierhaltung bezahlt werden soll, meint Bauernführer Schulz. Am Samstag | |
> demonstriert er. | |
Bild: Auch sie sollen bald besser gehalten werden: Ferkel in einem konventionel… | |
taz: Herr Schulz, Sie wollen am Samstag mit anderen Bauern auf Traktoren | |
vor dem Bundesagrarministerium in Berlin demonstrieren. Dieses wird ja seit | |
ein paar Wochen von [1][Cem Özdemir] geführt, einem Mitglied der Grünen, | |
die den Bioverbänden und Ihrer Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft, der AbL, nahestehen. Warum müssen Sie da überhaupt noch auf | |
die Straße gehen? | |
Martin Schulz: Im Vertrag der Ampelkoalition ist zu den beiden wichtigsten | |
Konzepten vor allem für den Umbau der Tierhaltung nichts zu lesen. Wir | |
müssen auch den Grünen Druck machen, dass die Empfehlungen der | |
Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission umgesetzt | |
werden. | |
Was will die Borchert-Kommission, in der Experten, Beamte und | |
Verbandsvertreter mitgearbeitet haben? | |
Ihr Plan sieht vor, dass es Prämien für die landwirtschaftlichen Betriebe | |
gibt, wenn sie Ställe Richtung Tierwohl umbauen. Je höher die Anforderungen | |
an die Tierhaltung, desto höher die Zahlungen. | |
Özdemir hat doch schon angekündigt, dass er [2][höhere Erzeugerpreise], | |
mehr Tierschutz und mehr Bio will. Was fehlt? | |
Vor allem die Finanzierung. Die Borchert-Kommission hat drei Möglichkeiten | |
geprüft: eine Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent für Fleisch, eine | |
neue Verbrauchsteuer auf Fleisch oder eine höhere Einkommensteuer. | |
Favorisieren würde ich die Verbrauchsteuer, aber die ist wohl nicht so | |
einfach einzutreiben, weil das dann bei jedem passieren müsste, der mit | |
Fleisch handelt. Da wäre die höhere Mehrwertsteuer einfacher. | |
Die Koalitionspartnerin FDP ist gegen Steuererhöhungen. Warum haben Sie | |
trotzdem Hoffnung auf höhere Steuern für mehr Tierschutz? | |
Weil das Borchert-Konzept von ganz unterschiedlichen Interessengruppen | |
getragen ist, auch von Verbänden, die der FDP sehr nahe sind. Es wäre nicht | |
das erste Mal, dass es im Wahlkampf ein Versprechen gab, keine Steuern zu | |
erhöhen, und dann im Verlauf der Legislaturperiode doch die eine oder | |
andere Steuer erhöht worden ist, einfach weil es sinnvoll ist und, wie in | |
diesem Fall, ja auch von der Gesellschaft gefordert wird. | |
Warum sollten die Verbraucher dafür zahlen, dass Landwirte Tiere ordentlich | |
halten? | |
Die Gesellschaft möchte, dass Tiere anders gehalten werden. | |
Warum nicht mehr Tierschutz vorschreiben, ohne den Bauern dafür Geld zu | |
geben? | |
Die Stallplätze für Schweine, die hier abgebaut werden, werden in Spanien | |
wieder aufgestockt. Dann kommt das Fleisch aus anderen Ländern, wo die | |
Tiere nicht besser gehalten werden, und wir verlieren die eigene | |
Landwirtschaft. Dann ist dem Tierschutz auch nicht geholfen. | |
Was sagen Sie zu der Kritik, dass der Plan der Borchert-Kommission viel zu | |
langsam und zu lasch sei? | |
Diese Einwände stimmen nicht. Bis 2030 müssen alle konventionellen Ställe | |
für Mastschweine 20 Prozent mehr Platz als jetzt, Ruhebereiche und | |
organisches Beschäftigungsmaterial wie Stroh haben. Bis 2040 sollen sogar | |
über 40 Prozent mehr Platz, weiche Liegeflächen statt Betonböden, | |
Außenklimabereiche und intakte Ringelschwänze vorgeschrieben sein. | |
Wie soll die Tierhaltung laut Borchert noch aussehen? | |
Grundlage ist die geplante staatliche Kennzeichnung etwa von Fleisch, die | |
zeigt, wie die Tiere gehalten wurden. Stufe 1 verlangt für Schweine 20 | |
Prozent mehr Platz im Stall als gesetzlich vorgeschrieben, | |
Beschäftigungsmaterial und Buchten, die teilweise keine Lücken im Boden | |
haben. Durch diese Lücken fallen die Fäkalien. Stufe 2 hat über 40 Prozent | |
mehr Platz und zum Beispiel auch Zugang zum Außenklima und die Schwänze | |
dürfen nicht gekürzt werden. Das ist schon relativ anspruchsvoll. Stufe 3 | |
fordert sogar Auslauf und Stroheinstreu und doppelt so viel Platz. Das | |
ähnelt dem Bio- oder dem Neuland-Siegel. | |
Drohen die Borchert-Pläne überholt zu werden durch Gerichtsurteile für mehr | |
Tierschutz? | |
Das Risiko hat man immer. Das Land Berlin klagt ja vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gegen Vorschriften für die Schweinehaltung. Wenn | |
es recht bekommt, müssen wir neu diskutieren. | |
Der Bauernverband und andere von der Agrarindustrie beherrschte Verbände | |
befürworten Borchert. Ist das ein Zeichen dafür, dass das Konzept nicht im | |
Interesse der Bauern und Tiere ist? | |
Ich bin selber Mitglied der Borchert-Kommission. Der Bauernverband hatte | |
anfangs dagegen gewettert. Aber irgendwann hat er verstanden, dass man sich | |
nicht gegen mehr Tierschutz stemmen kann – auch wegen der zu erwartenden | |
Gerichtsurteile. | |
21 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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