# taz.de -- UBA fordert Steuersenkungen fürs Klima: Entlastung für Mensch und… | |
> Das Umweltbundesamt schlägt Mehrwertsteuersenkungen für Obst, Gemüse, Bus | |
> und Bahn vor. Alles soll Menschen und Klima nützen. | |
Bild: Grundnahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs sollen gänzlich von der Mehrw… | |
BERLIN taz | Die Bevölkerung entlasten und dabei den Konsum | |
klimafreundlicher machen. Das ist das Ziel einer Anpassung der | |
Mehrwertsteuersätze für verschiedene Güter und Dienstleistungen, [1][die | |
das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstagmorgen vorgeschlagen hat]. So sollen | |
beispielsweise pflanzliche Lebensmittel und der öffentliche | |
Personennahverkehr begünstigt werden. Dadurch würden Bürger:innen um | |
ungefähr sechs Milliarden Euro jährlich entlastet. | |
Vier Bereiche hat das UBA dabei für eine Mehrwertsteuersenkung auserkoren: | |
pflanzliche Lebensmittel, den öffentlichen Verkehr, energetische | |
Modernisierungen und Reparaturdienstleistungen. „Wir möchten diese soziale | |
Entlastung so ausgestalten, dass sie zugleich klima- und umweltverträglich | |
wird“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. | |
Grundnahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs – also Obst, Gemüse, | |
Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte und Öle – sollen gänzlich von der | |
Mehrwertsteuer befreit werden. Um rund vier Milliarden Euro könnten | |
Bürgerinnen und Bürger dadurch entlastet werden. Gleichzeitig würden | |
[2][pflanzliche Lebensmittel] dadurch gegenüber tierischen privilegiert. | |
Das soll die Ernährung laut UBA nicht nur weniger CO2-intensiv, sondern | |
auch gesünder machen. | |
Ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit werden soll der öffentliche Nah- | |
und Fernverkehr, außerdem Taxis und Bikesharing, was weiter zwei Milliarden | |
Euro Entlastung entspräche. Auch hier ist eine klimapolitische | |
Anreizwirkung intendiert: Der öffentliche Verkehr solle gegenüber dem | |
deutlich klimaschädlicheren Individualverkehr gestärkt werden. | |
## Klimafreundliches Steuersystem | |
Weiterhin soll für die Energiewende die Anlieferung und Installation von | |
Photovoltaikanlagen mit 0 statt 19 Prozent und Heizungsmodernisierungen mit | |
7 statt 19 Prozent besteuert werden. Der verminderte Mehrwertsteuersatz von | |
7 Prozent wird außerdem für Reparaturdienstleistungen gefordert, um | |
Produkte langlebiger zu machen und dadurch Ressourcen zu schonen. | |
„Der Kerngedanke ist: Alles Umweltschädliche stärker belasten, alles | |
Umweltfreundliche niedriger belasten“, sagte Messner. Er verwies | |
ausdrücklich darauf, dass man in der aktuellen Situation keine | |
Steuererhöhungen für umweltschädliche Produkte fordere. | |
Langfristig müsse das jedoch das Ziel sein, ergänzt durch eine Besteuerung | |
von CO2 und den Abbau [3][klimaschädlicher Subventionen]. Weiterhin müssten | |
Abgaben auf Ressourcenströme erhoben werden, die Anreize für mehr | |
Kreislaufwirtschaft setzten. | |
Eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuer für [4][Fleisch] auf 19 Prozent | |
würde bei gleichbleibenden Verbrauchsmustern etwa sechs Milliarden Euro | |
zusätzliche Belastung für die KäuferInnen bedeuten, also die angedachten | |
Entlastungen egalisieren. Da Menschen in Folge der Verteuerungen und | |
Vergünstigungen jedoch ihren Konsum anpassten, sei die Entlastung im | |
Endeffekt größer und die Belastung geringer – auch für das Klima. | |
Grundnahrungsmittel pflanzlichen Ursprungs – also Obst, Gemüse, | |
Getreideerzeugnisse, Hülsenfrüchte und Öle – sollen gänzlich von der | |
Mehrwertsteuer befreit werden. | |
10 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/mehrwertsteuer-oek… | |
[2] /Obst-und-Gemuese-ohne-Mehrwertsteuer/!5849979 | |
[3] /Tankrabatt-setzt-falsche-Anreize/!5853148 | |
[4] /Weizenknappheit-und-Biokraftstoffe/!5852121 | |
## AUTOREN | |
Josa Zeitlinger | |
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