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# taz.de -- Erste Bundestagsrede als Agrarminister: Özdemir verspricht Bauern …
> Der neue Ernährungsminister will, dass Landwirte höhere Preise bekommen.
> Indirekt spricht er sich für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch aus.
Bild: Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition die Tierhaltungskennzeichnung…
Berlin taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir hat den Bauern höhere
Erzeugerpreise für Fleisch versprochen. Es sei nicht in Ordnung und „auch
nicht alternativlos“, wenn ein Landwirt von dem Euro, den der Kunde im
Laden für Schweinefleisch ausgebe, gerade einmal 22 Cent bekomme, sagte der
Grünen-Politiker in seiner ersten Rede als Ressortchef am Freitag im
Bundestag. „Das ist einfach eine Sauerei. Das kann man ändern, das muss man
ändern, und diese Koalition wird das ändern“, so Özdemir. Er sei nicht
bereit, „ein ausbeuterisches System“ weiter hinzunehmen, das auf Kosten von
Menschen, Tieren, Umwelt und Klima gehe.
Indirekt gab der Minister erstmals einen Hinweis, wie er die höheren Preise
erreichen will: Özdemir bezeichnete die Ergebnisse der Borchert-Kommission
zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland und der Zukunftskommission
Landwirtschaft als „tolle Ideen“. Bisher habe gefehlt, „dass die tollen
Ideen endlich umgesetzt werden.“ Özdemir: „Es gibt kein Erkenntnisproblem,
es gibt ein Anwendungsproblem. Und genau das habe ich mir vorgenommen.“
Die Kommission unter dem ehemaligen Bundesagrarminister Jochen Borchert
(CDU) hat empfohlen, dass künftig alle Ställe mindestens der Stufe 2 der im
Handel üblichen „Haltungsform“-Kennzeichnung entsprechen. Sie verlangt etwa
in der Schweinemast 10 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben.
Die neuen Marktanteile sollen vor allem durch eine verpflichtende
Tierhaltungskennzeichnung beispielsweise von Fleisch erreicht werden, damit
die VerbraucherInnen Produkte mit niedrigeren Standards meiden können.
Für die höheren Kosten sollen die Bauern laut Kommission Geld aus einer
neuen Abgabe auf tierische Produkte erhalten. Özdemir bekräftigte am
Freitag, die Ampelkoalition wolle die Tierhaltungskennzeichnung noch in
diesem Jahr einführen. Sie soll VerbraucherInnen zeigen, unter welchen
Bedingungen die Tiere lebten sowie transportiert und geschlachtet wurden.
## Zahlen sollen die Fleischesser
Die höheren Standards sollen also von den Fleischessern bezahlt werden,
sagte die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer in der Debatte.
„Landwirtschaftspolitik muss natürlich sozial sein, aber sie ersetzt doch
nicht Sozialpolitik“, so Özdemir. Die Koalition wolle eine gute Sozial- und
eine gute Agrarpolitik machen. Das Bündnis plant unter anderem, den
Mindestlohn zu erhöhen. SPD-Agrarpolitikerin [1][Susanne Mittag] hatte in
der taz darauf hingewiesen, dass die Hartz-IV-Sätze für Lebensmittel
automatisch erhöht würden, wenn das Preisniveau steige. Zudem würden die
Preisaufschläge für den Tierschutz gering sein.
Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion,
kritisierte, für Özdemir spielten „die Sorgen der Verbraucher angesichts
steigender Preise und gerade die Auswirkungen auf Familien und Menschen mit
mittlerem Einkommen“ keine Rolle. Die Pläne der Ampelkoalition
berücksichtigten auch nicht, dass die deutschen Landwirte im
internationalen Wettbewerb stünden. Deutschland drohe, abhängiger von
Lebensmittelimporten zu werden.
14 Jan 2022
## LINKS
[1] /SPD-Politikerin-ueber-Tierschutzplaene/!5823633
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Tierschutz
Cem Özdemir
Landwirtschaft
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