# taz.de -- Erste Bundestagsrede als Agrarminister: Özdemir verspricht Bauern … | |
> Der neue Ernährungsminister will, dass Landwirte höhere Preise bekommen. | |
> Indirekt spricht er sich für eine Tierwohlabgabe auf Fleisch aus. | |
Bild: Noch in diesem Jahr will die Ampelkoalition die Tierhaltungskennzeichnung… | |
BERLIN taz | Bundesagrarminister Cem Özdemir hat den Bauern höhere | |
Erzeugerpreise für Fleisch versprochen. Es sei nicht in Ordnung und „auch | |
nicht alternativlos“, wenn ein Landwirt von dem Euro, den der Kunde im | |
Laden für Schweinefleisch ausgebe, gerade einmal 22 Cent bekomme, sagte der | |
Grünen-Politiker in seiner ersten Rede als Ressortchef am Freitag im | |
Bundestag. „Das ist einfach eine Sauerei. Das kann man ändern, das muss man | |
ändern, und diese Koalition wird das ändern“, so Özdemir. Er sei nicht | |
bereit, „ein ausbeuterisches System“ weiter hinzunehmen, das auf Kosten von | |
Menschen, Tieren, Umwelt und Klima gehe. | |
Indirekt gab der Minister erstmals einen Hinweis, wie er die höheren Preise | |
erreichen will: Özdemir bezeichnete die Ergebnisse der Borchert-Kommission | |
zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland und der Zukunftskommission | |
Landwirtschaft als „tolle Ideen“. Bisher habe gefehlt, „dass die tollen | |
Ideen endlich umgesetzt werden.“ Özdemir: „Es gibt kein Erkenntnisproblem, | |
es gibt ein Anwendungsproblem. Und genau das habe ich mir vorgenommen.“ | |
Die Kommission unter dem ehemaligen Bundesagrarminister Jochen Borchert | |
(CDU) hat empfohlen, dass künftig alle Ställe mindestens der Stufe 2 der im | |
Handel üblichen „Haltungsform“-Kennzeichnung entsprechen. Sie verlangt etwa | |
in der Schweinemast 10 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben. | |
Die neuen Marktanteile sollen vor allem durch eine verpflichtende | |
Tierhaltungskennzeichnung beispielsweise von Fleisch erreicht werden, damit | |
die VerbraucherInnen Produkte mit niedrigeren Standards meiden können. | |
Für die höheren Kosten sollen die Bauern laut Kommission Geld aus einer | |
neuen Abgabe auf tierische Produkte erhalten. Özdemir bekräftigte am | |
Freitag, die Ampelkoalition wolle die Tierhaltungskennzeichnung noch in | |
diesem Jahr einführen. Sie soll VerbraucherInnen zeigen, unter welchen | |
Bedingungen die Tiere lebten sowie transportiert und geschlachtet wurden. | |
## Zahlen sollen die Fleischesser | |
Die höheren Standards sollen also von den Fleischessern bezahlt werden, | |
sagte die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer in der Debatte. | |
„Landwirtschaftspolitik muss natürlich sozial sein, aber sie ersetzt doch | |
nicht Sozialpolitik“, so Özdemir. Die Koalition wolle eine gute Sozial- und | |
eine gute Agrarpolitik machen. Das Bündnis plant unter anderem, den | |
Mindestlohn zu erhöhen. SPD-Agrarpolitikerin [1][Susanne Mittag] hatte in | |
der taz darauf hingewiesen, dass die Hartz-IV-Sätze für Lebensmittel | |
automatisch erhöht würden, wenn das Preisniveau steige. Zudem würden die | |
Preisaufschläge für den Tierschutz gering sein. | |
Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, | |
kritisierte, für Özdemir spielten „die Sorgen der Verbraucher angesichts | |
steigender Preise und gerade die Auswirkungen auf Familien und Menschen mit | |
mittlerem Einkommen“ keine Rolle. Die Pläne der Ampelkoalition | |
berücksichtigten auch nicht, dass die deutschen Landwirte im | |
internationalen Wettbewerb stünden. Deutschland drohe, abhängiger von | |
Lebensmittelimporten zu werden. | |
14 Jan 2022 | |
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[1] /SPD-Politikerin-ueber-Tierschutzplaene/!5823633 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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