# taz.de -- Ökoreform der EU-Agrarsubventionen: Özdemir ist Naturschützern z… | |
> Der grüne Agrarminister müsse früher als angekündigt die Subventionen für | |
> die Landwirtschaft umverteilen. Das fordert der Umweltverband BUND. | |
Bild: Auch für die Rinderhaltung müsse es spezielle Vorschriften geben, sagt … | |
Berlin taz | Umweltschützer fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem | |
Özdemir, die geplanten Regeln für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen | |
in Deutschland noch einmal zu ändern. Der Strategieplan, den die | |
Vorgängerregierung beschlossen hat und den der Grünen-Politiker demnächst | |
in Brüssel einreichen will, werde zu wenig Geld zur Verfügung stellen, um | |
Bauern für mehr Naturschutz zu bezahlen, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des | |
Umweltverbands BUND, am Donnerstag bei der Vorstellung des „[1][Kritischen | |
Agrarberichts]“. Es sei „bitter“, dass die von den Grünen immer monierte | |
Ausschüttung von Subventionen vor allem nach Flächenbesitz auch unter | |
Özdemir fortgeführt werde. „Das ist nicht zu akzeptieren“, so Bandt. | |
Der Strategieplan legt fest, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro | |
Subventionen aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft ab 2023 verwendet | |
werden. Ihre Umweltwirkung ist groß, denn die Bauern nutzen die Hälfte der | |
Landfläche und sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr | |
Pflanzen- und Tierarten aussterben. 13 Prozent der Treibhausgase kommen | |
laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft. | |
BUND-Chef Bandt verlangte deshalb von Özdemir, den Strategieplan so | |
anzupassen, dass die Bauern 10 Prozent der Agrarlandschaft aus der | |
Produktion nehmen. Nach dem bisherigen Plan sollen nur 4 Prozent der | |
Ackerflächen brachliegen oder von Landschaftselementen wie Bäumen, Hecken | |
oder Tümpeln besetzt sein müssen, wenn die Landwirte Subventionen erhalten | |
wollen. Dieser Wert sollte Bandt zufolge erhöht werden. Außerdem will er, | |
dass die Landwirte mehr Geld als bisher vorgesehen bekommen, wenn sie im | |
Rahmen einer „Öko-Regelung“ freiwillig weitere naturnahe Flächen zur | |
Verfügung stellen. | |
Höhere Beträge sollte es laut BUND auch für Ökolandbau und Klimaschutz | |
geben. Der Bonus für den Verzicht auf Pestizide müsse auch bei | |
vergleichsweise intensiv bespritzten Winterkulturen wie Weizen gezahlt | |
werden. Pestizide und Dünger sollten nicht nur in den ersten 5, sondern 10 | |
Meter an Gewässerufern verboten sein. Auch wer weniger Dünger benutzt, soll | |
dafür belohnt werden, so Bandt. | |
Er riet der EU-Kommission, den deutschen Strategieplan in seiner jetzigen | |
Form abzulehnen. Dann könnte Özdemir ihn nachbessern. Der Grünen-Politiker | |
hatte zuletzt argumentiert, er habe die Reform nicht blockiert, weil die | |
Bauern [2][Planungssicherheit erwarteten]. Die Regeln sollen ja bereits im | |
kommenden Jahr in Kraft treten. Özdemir will die Reform erst 2024 | |
überprüfen und anpassen. | |
Elisabeth Fresen, Ko-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft, verlangte zudem, dass Özdemir eine Tierwohlabgabe etwa auf | |
Fleisch einführt. Mit den Einnahmen sollen Bauern ihre Tiere artgerechter | |
halten können. 4 Milliarden Euro pro Jahr benötigen die Landwirte für den | |
Umbau der Tierhaltung, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, | |
Joachim Rukwied, auf einer anderen Pressekonferenz. | |
Der Chef des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, forderte Özdemir auf, | |
zunächst spezielle Regeln für die Haltung zum Beispiel von Rindern, Puten, | |
Schafe und Wassergeflügel zu erlassen. Dann sei eine staatliche, | |
verpflichtende Kennzeichnung beispielsweise von Fleisch nötig, die zeigt, | |
wie ein Tier gehalten worden ist. | |
20 Jan 2022 | |
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[2] https://twitter.com/BMUV/status/1483356820924243968 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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