# taz.de -- Raúl Krauthausen über BVerfG-Urteil: „Der Staat muss uns schüt… | |
> Das Triageurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für | |
> Menschen mit Behinderungen, sagt Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen. | |
Bild: Dem Aktivisten Raúl Krauthausen geht es nicht darum, neue Triage-Regeln … | |
taz: Herr Krauthausen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am | |
Dienstag entschieden, dass behinderte Menschen bei Behandlungen nicht | |
benachteiligt werden dürfen, auch wenn Intensivstationen und Kliniken | |
überlastet sind. Wie bewerten Sie das sogenannte Triage-Urteil? | |
Raúl Krauthausen: Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat uns und unsere | |
Bedürfnisse ernst genommen, das ist sehr gut. Damit wird Artikel 3 Absatz 3 | |
des Grundgesetzes … | |
… der besagt, dass niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden | |
darf … | |
… das wird jetzt ausgeweitet: Der Staat verpflichtet sich, Menschen mit | |
Behinderungen stärker zu schützen. | |
War das bislang nicht so? | |
Die staatliche Schutzverpflichtung ist neu. Jetzt muss der Gesetzgeber auch | |
gemäß der UN-Behindertenkonvention dafür sorgen, dass Menschen mit | |
Behinderungen bei intensivmedizinischen Behandlungen nicht benachteiligt | |
werden – auch wenn die Ressourcen pandemiebedingt knapp sind. | |
Nancy Poser, eine der neun Beschwerdeführer:innen und selbst | |
Richterin mit Behinderung, [2][hat vor einem Jahr in der taz] gesagt, dass | |
Menschen wie sie im Falle einer pandemiebedingten Triage zuerst „geopfert“ | |
würden, weil Menschen mit Behinderungen von jeher eine schlechtere | |
Gesundungsprognose erteilt werde. Aktuell stellt sich die Lage auf den | |
Intensivstationen aber anders dar: Schlechtere Überlebenschancen haben eher | |
Ungeimpfte ohne Behinderung als Geimpfte mit einer Behinderung. | |
Uns ging es nicht darum, neue Triage-Regeln aufzustellen. Da ist der | |
Gesetzgeber jetzt in der Pflicht, der uns jetzt stärker schützen muss. | |
Oliver Tolmein, der Anwalt der Beschwerdeführer:innen, argumentiert, dass | |
es gut sei, wenn erst gar keine Triage-Entscheidungen getroffen werden | |
müssen. Im nächsten Jahr kommen Intensivmediziner:innen aber | |
womöglich nicht mehr an einer Triage vorbei. | |
Als wir die Klage vor einem Jahr angestrebt haben, war die Lage in den | |
Kliniken, so wie wir sie jetzt haben, bereits absehbar. Nur hat das damals | |
kaum jemanden interessiert. Das Problem dahinter ist doch die unzureichende | |
Ausstattung in Krankenhäusern: Es mangelt an Betten, an Ausstattung und vor | |
allem an Personal. | |
Haben Sie selbst schon einmal erlebt, dass Sie aufgrund Ihrer Behinderung | |
im Krankenhaus oder in einer anderen medizinischen Situation „geopfert“ | |
wurden? | |
Als ich geboren wurde, prophezeiten die Ärzte meinen Eltern, dass ich nur | |
drei Tage leben werde. Dann waren es drei Wochen, später drei Monate. Jetzt | |
bin ich 41 Jahre alt. Oder anders gesagt: Was würde passieren, wenn wir | |
Menschen, die länger brauchen, um gesund zu werden, von vornherein eine | |
medizinische Versorgung verwehren? Die Antwort ergibt sich von selbst. | |
28 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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