# taz.de -- Ministerpräsident gegen Berliner Pläne: Sachsen gegen Kohleaussti… | |
> CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt Koalitionäre in Berlin. Das | |
> anvisierte Jahr 2030 für den Kohleausstieg wäre der „Gnadenstoß“ für … | |
> Lausitz. | |
Bild: Ministerpräsident Kretschmer bei den protestierenden Kohlekumpels währe… | |
DRESDEN taz | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die | |
Unterhändler der wahrscheinlichen Berliner Ampelkoalition vor einem | |
vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt. Für die Kohleregion Lausitz würde das | |
[1][Ende der Verstromung schon 2030] den „Gnadenstoß“ bedeuten, sagte er in | |
der [2][ARD]. Den vorzeitigen Ausstieg jetzt zu erwägen, sei „ganz | |
schlechter politischer Stil“. „Wem soll man denn noch etwas glauben?“, | |
verwies er auf das in einem mühevollen Kompromiss aller gesellschaftlichen | |
Gruppen gefundene Jahr 2038 und forderte Vertragstreue. | |
In ihrem [3][Sondierungspapier] hatten SPD, Grüne und FDP die Option | |
festgehalten, „idealerweise“ schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Der | |
Energiebedarf solle stattdessen mit erneuerbaren Energien und | |
Gaskraftwerken gedeckt werden. | |
Eine solche Variante hatte Anfang August sogar Bayerns Ministerpräsident | |
Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht und auf sinkende | |
Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung durch höhere Kohlendioxidpreise und | |
den Zertifikatehandel verwiesen. Kollege Kretschmer hatte dem schon damals | |
eine Abfuhr erteilt. Im Vertrag der sächsischen Kenia-Koalition ist ein | |
Kohleende bis „spätestens 2038“ festgehalten. | |
Kretschmer appellierte nun an SPD und FDP, bei den aktuellen | |
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene „nicht wortbrüchig“ zu werden. Es | |
sei unmöglich, Deutschland bei einem Ausstieg aus Kohle und Atomenergie | |
wettbewerbsfähig zu halten. | |
## Auch Sachsen-Anhalt skeptisch | |
Kretschmer steht nicht allein. Auch sein Kollege Reiner Haseloff aus | |
Sachsen-Anhalt, ebenfalls eine Kohleregion, hatte sich in ähnlicher Weise | |
skeptisch geäußert. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von | |
Brandenburg, nannte das Vorhaben einen „Schlag ins Gesicht der Menschen in | |
der Lausitz“. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke solle bei den | |
Koalitionsverhandlungen auf die Erfüllung des ausgehandelten Kompromisses | |
2038 drängen. | |
Schon diesen lehnen viele Bewohner der Lausitz ab. Die einst für Wohlstand | |
und Zuzug sorgende Kohle ist für die Region immens wichtig. Das Misstrauen | |
ist mit der Anfang Juli beschlossenen Verteilung der | |
Strukturwandel-Milliarden sogar noch gewachsen. Dementsprechend mahnte der | |
SPD-Ostbeauftragte und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig noch zu | |
schaffende Voraussetzungen für den Kohleausstieg an. Programme und | |
Maßnahmen müssten konkretisiert und beschleunigt werden. | |
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) machte indes das | |
Datum des Kohleausstiegs vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig. „Deswegen | |
steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg | |
vorziehen wollen“, sagte er. „Die Bedingung dafür ist, dass wir genug | |
regenerative Energie bis dahin hinbekommen.“ | |
25 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gruen-gelbes-Streitgespraech-uebers-Klima/!5803998 | |
[2] https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/das-erste/Y3JpZDovL2Rh… | |
[3] /Neue-Studie-zur-Klimaneutralitaet/!5801166 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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