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# taz.de -- Ministerpräsident gegen Berliner Pläne: Sachsen gegen Kohleaussti…
> CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt Koalitionäre in Berlin. Das
> anvisierte Jahr 2030 für den Kohleausstieg wäre der „Gnadenstoß“ für …
> Lausitz.
Bild: Ministerpräsident Kretschmer bei den protestierenden Kohlekumpels währe…
Dresden taz | Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die
Unterhändler der wahrscheinlichen Berliner Ampelkoalition vor einem
vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt. Für die Kohleregion Lausitz würde das
[1][Ende der Verstromung schon 2030] den „Gnadenstoß“ bedeuten, sagte er in
der [2][ARD]. Den vorzeitigen Ausstieg jetzt zu erwägen, sei „ganz
schlechter politischer Stil“. „Wem soll man denn noch etwas glauben?“,
verwies er auf das in einem mühevollen Kompromiss aller gesellschaftlichen
Gruppen gefundene Jahr 2038 und forderte Vertragstreue.
In ihrem [3][Sondierungspapier] hatten SPD, Grüne und FDP die Option
festgehalten, „idealerweise“ schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Der
Energiebedarf solle stattdessen mit erneuerbaren Energien und
Gaskraftwerken gedeckt werden.
Eine solche Variante hatte Anfang August sogar Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht und auf sinkende
Wirtschaftlichkeit der Kohleverstromung durch höhere Kohlendioxidpreise und
den Zertifikatehandel verwiesen. Kollege Kretschmer hatte dem schon damals
eine Abfuhr erteilt. Im Vertrag der sächsischen Kenia-Koalition ist ein
Kohleende bis „spätestens 2038“ festgehalten.
Kretschmer appellierte nun an SPD und FDP, bei den aktuellen
Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene „nicht wortbrüchig“ zu werden. Es
sei unmöglich, Deutschland bei einem Ausstieg aus Kohle und Atomenergie
wettbewerbsfähig zu halten.
## Auch Sachsen-Anhalt skeptisch
Kretschmer steht nicht allein. Auch sein Kollege Reiner Haseloff aus
Sachsen-Anhalt, ebenfalls eine Kohleregion, hatte sich in ähnlicher Weise
skeptisch geäußert. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von
Brandenburg, nannte das Vorhaben einen „Schlag ins Gesicht der Menschen in
der Lausitz“. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke solle bei den
Koalitionsverhandlungen auf die Erfüllung des ausgehandelten Kompromisses
2038 drängen.
Schon diesen lehnen viele Bewohner der Lausitz ab. Die einst für Wohlstand
und Zuzug sorgende Kohle ist für die Region immens wichtig. Das Misstrauen
ist mit der Anfang Juli beschlossenen Verteilung der
Strukturwandel-Milliarden sogar noch gewachsen. Dementsprechend mahnte der
SPD-Ostbeauftragte und sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig noch zu
schaffende Voraussetzungen für den Kohleausstieg an. Programme und
Maßnahmen müssten konkretisiert und beschleunigt werden.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) machte indes das
Datum des Kohleausstiegs vom Ausbau der Erneuerbaren abhängig. „Deswegen
steht in dem Sondierungspapier, dass wir idealerweise den Kohleausstieg
vorziehen wollen“, sagte er. „Die Bedingung dafür ist, dass wir genug
regenerative Energie bis dahin hinbekommen.“
25 Oct 2021
## LINKS
[1] /Gruen-gelbes-Streitgespraech-uebers-Klima/!5803998
[2] https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/das-erste/Y3JpZDovL2Rh…
[3] /Neue-Studie-zur-Klimaneutralitaet/!5801166
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Sachsen
Lausitz
Dietmar Woidke
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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