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# taz.de -- Positiver Jahresrückblick trotz Krise: Woidke will weiter wirken
> Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs
> Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD
> sein.
Bild: Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD) will noch lange nicht in Rent…
Berlin taz | Es ist ein zwiespältiger Eindruck, den Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von diesem Jahr hat. Da ist zum
einen das Krisenjahr mit Inflation und Energieknappheit, in dem der
Überfall Russlands auf die Ukraine alles überschattet. Da ist aber auch die
Statistik, laut der die Zahl der Beschäftigten so stark wie in keinem
anderen Bundesland gewachsen ist. Was viel mit der weiter [1][nicht
unumstrittenen Tesla-Autofabrik] in Grünheide zu tun hat. Erst im März
eröffnet, hat sie derzeit 8.500 Mitarbeiter und ist für Woidke „ein
Projekt, das Brandenburg international bekannt gemacht hat“.
[2][Sei 2013] ist Woidke Ministerpräsident, es ist das zehnte Mal, dass er
bei der Landespressekonferenz in Potsdam auf das fast abgelaufene Jahr
zurückblickt. Wenn es nach ihm geht, soll das auch weiterhin so sein:
Während Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (63) sich vom
CDU-Landesvorsitz zurückzieht und dessen Partei gerade einen neuen Chef und
potenziellen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 sucht, will Woidke
weitermachen. „Ich hoffe, ich mache nicht so einen amtsmüden Eindruck“,
sagt er auf die die Frage nach einer erneuten Spitzenkandidatur. Und wirkt
dabei fast überrascht, dass man ihn, den heute 61-Jährigen, nicht
selbstverständlich noch bis 2029 an der Spitze Brandenburgs sieht. Die SPD
will sich nach Woidkes Worten im nächsten Jahr mit dem Team für die Wahl
befassen – „nach jetzigem Stand gehe ich davon aus, dass ich Teil dieses
Teams sein werde“.
## Kein Problem mit Wechsel bei CDU
Der Wechsel an der CDU-Spitze, das habe man ihm versichert, werde „keine
Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben – vor allem keine negativen“.
Aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CDU-Landesvorsitz und die
Spitzenkandidatur ist derzeit Jan Redmann (43), der Fraktionschef im
Landtag. Den Zustand [3][der Kenia-Koalition], des 2019 erst zum zweitem
Mal in einem Bundesland zustande gekommenen rot-schwarz-grünen Bündnisses,
beurteilt Woidke, der auch SPD-Landeschef ist, positiv: „Wir arbeiten gut
zusammen – das heißt aber nicht, dass wir zu allem die gleiche Meinung
haben.“
Jüngster Dissens: Ein Vorstoß der CDU, [4][Pläne zum CCS-Verfahren]
wiederzubeleben, der Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CCS).
Er glaube nicht, dass das realistisch sei, sagt Woidke. Und spricht sich
stattdessen für Investitionen in erneuerbare Energie aus – „da ist das Geld
besser aufgehoben als in solchen Träumen“. Er kritisierte Pläne, in
Nordrhein-Westfalen schon 2030 statt wie erst vereinbart spätestens 2038
aus dem Kohleabbau auszusteigen, zugleich aber Gaskraftwerke zu bauen. Zu
Brandenburg sagt Woidke: „Wir steigen aus der Kohle aus, je früher, desto
besser, aber in einem geordneten Verfahren. Wenn wir 2032 die
Kohlekraftwerke nicht mehr brauchen, dann werden wir sie auch fröhlich
abschalten.“
## Großes Lob für Tesla-Fabrik
Mit dem anderen Koalitionspartner wiederum, den Grünen, hatte es Berlin taz
| Streit über das geplante Abschiebegefängnis gegeben. Als der Landtag
vergangene Woche mit den neuen Haushalt auch die Finanzierung des
Abschiebezentrums beschloss, war für die Grüne Jugend sogar eine „rote
Linie“ überschritten. „Wir sehen keine Zukunft für ein weiteres Regieren
innerhalb dieser Koalition“, äußerten sich deren Landesvorsitzende, „für
uns wäre es nun nur konsequent, die Koalition zu beenden.“ Die grüne
Mutterpartei sieht das anders – weswegen Woidke am Montag auch von guter
Zusammenarbeit sprechen kann.
Anders als mancher Gewerkschafter hat Sozialdemokrat Woidke mit der
Bezahlung im neuen Tesla-Werk kein Problem – oder bringt Bedenken dazu in
dem Pressegespräch zumindest nicht zum Ausdruck. Was in Grünheide gezahlt
wird, ist aus seiner Sicht „für Berufseinsteiger nicht so schlecht im
Brandenburger Vergleich.“ Woidke erinnert zudem daran, dass unter den
8.500, die derzeit in der Tesla-Fabrik arbeiten, 1.000 vormalige
Arbeitslose sind. „Es ist schon eine wahnsinnige Erfolgsgeschichte für das
Land.“ [5][Erweiterungspläne] werden laut Woidke wie jedes andere Vorhaben
geprüft, eine vorherige Zusage gebe es nicht.
Eineinhalb Stunden dauert Woidkes Rückblick inklusive manchen Ausblicks –
wie auf seine mutmaßliche erneute Spitzenkandidatur bei der Wahl 2024. Sein
Gesamteindruck trotz gleich mehrerer Krisen: Das Jahr 2022 sei „eines der
erfolgreichsten in der jüngeren Brandenburger Geschichte“.
19 Dec 2022
## LINKS
[1] /Produktionsbeginn-fuer-Autofabrik/!5839996
[2] /Brandenburger-Landtag/!5060340
[3] /Kenia-Koalition-in-Brandenburg/!5664107
[4] https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-…
[5] /Gigafactory-in-Gruenheide/!5895938
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Dietmar Woidke
Brandenburg
Tesla
Dietmar Woidke
Berlin Brandenburg
Schwerpunkt Klimawandel
Asyl
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