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# taz.de -- Globaler Klimastreik: Regieren und blockieren
> Die Klimafrage ist ohne die soziale Frage nicht zu lösen. Geht das mit
> der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP? Unser Autor bezweifelt das.
Bild: Fridays for Future Proteste in München am 15. Oktober
Weniger als einen Monat nach dem Streik mit 100.000 Leuten in Berlin,
findet am Freitag, 22. Oktober, wieder ein globaler Klimastreik von Fridays
for Future statt. Wieder mit dabei: Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co
enteignen“, NGOs, radikalere Bewegungen wie Ende Gelände und Jugendantifas.
Es soll der Auftakt zu Aktionstagen bezüglich [1][der
Koalitionsverhandlungen] werden.
Unter dem Motto „Gerechtigkeit jetzt“ sind für die nächsten Tage Blockaden
und Besetzungen in Berlin angekündigt. Den Abschluss bildet am Sonntag die
„Solidarisch geht anders“-Demo. Doch wie groß ist die Auswirkung dieses
Protests auf die [2][Verhandlungen der Ampelkoalitionäre] denn nun
wirklich?
Die Chance, dass wieder 100.000 Menschen auf die Straße gehen werden, ist
gering. Trotzdem ist eine Sache bemerkenswert: Das Motto der Aktionstage
ist ein anderes als bei vorherigen Klimaaktionen. Während es bis jetzt vor
allem um Klimaschutz und CO2-Preise ging, liegt der Fokus diesmal auf
Gerechtigkeit. Die Angst, dass beim Thema Klimaschutz die soziale Frage
hinten herunterfällt, wächst in der Bevölkerung. Wer zahlt den CO2-Preis?
Wie wird gerade in urbanen Gegenden energetische Sanierung finanziert?
Unlängst hat selbst ein [3][FFF-Sprecher eine Reichensteuer gefordert.] Die
wird es aber mit der FDP in der Koalition keinesfalls geben. Und auch die
Sozialdemokraten werden eher als neue CDU denn als SPD regieren. Der Ex-SPD
Abgeordnete Marco Bülow sagte in einem Interview über Olaf Scholz: „[Der]
ist super mit Merkel. Gäbe es nicht dieses Lagerdenken, es würde gar nicht
mehr auffallen, dass das noch zwei Parteien sind.“
## Drei Aktionstage am Wochenende
Und die Grünen? Die müssen Klimaschutz jetzt spürbar machen. Das bedeutet:
Schluss mit dem Fördern fossiler Energien, eine umfassende Verkehrswende,
weg von der konventionellen Landwirtschaft. Und das alles so schnell, wie
es nur geht.
Die drei Aktionstage am Wochenende könnten den linken Flügeln der SPD und
Grünen den Rücken stärken. Zum Beispiel bei internen Debatten zur
Priorisierung einzelner Forderungen in den Koalitionsverhandlungen. Aber
mehr vermutlich auch nicht.
Richtet man den Blick nun in die unmittelbare Zukunft, 600 Kilometer
südwestlich der Hauptstadt, so hat ein Ort mit nur einem Einwohner das
Potenzial, die ganze Regierungsbildung zu sprengen. Der Bauer Eckhardt
Heukamp in Lützerath bei Erkelenz. Eckhardt ist der letzte Bewohner eines
Dorfes, das in den vergangenen Jahren aufgekauft und umgesiedelt wurde. Ab
1. November soll es vollständig abgerissen werden. Von diesem Tag an kann
der Hof des Bauern durch RWE enteignet und zwangsgeräumt werden.
## Eckhardt Heukamp aus Lütherath ist eine Ikone geworden
Mittlerweile ist Heukamp wegen seiner Standhaftigkeit zu einer Ikone
geworden. Unlängst bekam er [4][Besuch von den beiden Klimaaktivistinnen
Luisa Neubauer und Greta Thunberg]. Die Klimabewegung hat den Abriss des
Dorfes als ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze ausgerufen.
Gerade für die Grünen bedeuten die nächste Zeit in der
Regierungsverantwortung vor allem eines: Probleme, Probleme, Probleme. So
müssen sie den Kohleausstieg neu verhandeln, da ist von Wollen keine Frage
mehr. Aber schaffen sie es auch, weitere Dörfer, so wie Lützerath, vor dem
Abbaggern zu bewahren? Dürfte schwierig werden. Wie wollen sie die
Wirtschaft gemeinwohlorientiert und sozialverträglich gestalten? Mit der
FDP ist das eher unmöglich. Aber genau an solchen Schnittmengen wird sich
die neue Koalition messen lassen müssen.
22 Oct 2021
## LINKS
[1] /Nachrichten-zur-Regierungsbildung/!5809995
[2] /Ende-der-Sondierungsgespraeche/!5805670
[3] /Klimaforderungen-an-neue-Bundesregierung/!5806123
[4] /Greta-Thunberg-im-Braunkohlerevier/!5803568
## AUTOREN
Jaromir Schmidt
## TAGS
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taz Bewegung – die Kolumne
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IG
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