# taz.de -- Globaler Klimastreik: Regieren und blockieren | |
> Die Klimafrage ist ohne die soziale Frage nicht zu lösen. Geht das mit | |
> der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP? Unser Autor bezweifelt das. | |
Bild: Fridays for Future Proteste in München am 15. Oktober | |
Weniger als einen Monat nach dem Streik mit 100.000 Leuten in Berlin, | |
findet am Freitag, 22. Oktober, wieder ein globaler Klimastreik von Fridays | |
for Future statt. Wieder mit dabei: Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co | |
enteignen“, NGOs, radikalere Bewegungen wie Ende Gelände und Jugendantifas. | |
Es soll der Auftakt zu Aktionstagen bezüglich [1][der | |
Koalitionsverhandlungen] werden. | |
Unter dem Motto „Gerechtigkeit jetzt“ sind für die nächsten Tage Blockaden | |
und Besetzungen in Berlin angekündigt. Den Abschluss bildet am Sonntag die | |
„Solidarisch geht anders“-Demo. Doch wie groß ist die Auswirkung dieses | |
Protests auf die [2][Verhandlungen der Ampelkoalitionäre] denn nun | |
wirklich? | |
Die Chance, dass wieder 100.000 Menschen auf die Straße gehen werden, ist | |
gering. Trotzdem ist eine Sache bemerkenswert: Das Motto der Aktionstage | |
ist ein anderes als bei vorherigen Klimaaktionen. Während es bis jetzt vor | |
allem um Klimaschutz und CO2-Preise ging, liegt der Fokus diesmal auf | |
Gerechtigkeit. Die Angst, dass beim Thema Klimaschutz die soziale Frage | |
hinten herunterfällt, wächst in der Bevölkerung. Wer zahlt den CO2-Preis? | |
Wie wird gerade in urbanen Gegenden energetische Sanierung finanziert? | |
Unlängst hat selbst ein [3][FFF-Sprecher eine Reichensteuer gefordert.] Die | |
wird es aber mit der FDP in der Koalition keinesfalls geben. Und auch die | |
Sozialdemokraten werden eher als neue CDU denn als SPD regieren. Der Ex-SPD | |
Abgeordnete Marco Bülow sagte in einem Interview über Olaf Scholz: „[Der] | |
ist super mit Merkel. Gäbe es nicht dieses Lagerdenken, es würde gar nicht | |
mehr auffallen, dass das noch zwei Parteien sind.“ | |
## Drei Aktionstage am Wochenende | |
Und die Grünen? Die müssen Klimaschutz jetzt spürbar machen. Das bedeutet: | |
Schluss mit dem Fördern fossiler Energien, eine umfassende Verkehrswende, | |
weg von der konventionellen Landwirtschaft. Und das alles so schnell, wie | |
es nur geht. | |
Die drei Aktionstage am Wochenende könnten den linken Flügeln der SPD und | |
Grünen den Rücken stärken. Zum Beispiel bei internen Debatten zur | |
Priorisierung einzelner Forderungen in den Koalitionsverhandlungen. Aber | |
mehr vermutlich auch nicht. | |
Richtet man den Blick nun in die unmittelbare Zukunft, 600 Kilometer | |
südwestlich der Hauptstadt, so hat ein Ort mit nur einem Einwohner das | |
Potenzial, die ganze Regierungsbildung zu sprengen. Der Bauer Eckhardt | |
Heukamp in Lützerath bei Erkelenz. Eckhardt ist der letzte Bewohner eines | |
Dorfes, das in den vergangenen Jahren aufgekauft und umgesiedelt wurde. Ab | |
1. November soll es vollständig abgerissen werden. Von diesem Tag an kann | |
der Hof des Bauern durch RWE enteignet und zwangsgeräumt werden. | |
## Eckhardt Heukamp aus Lütherath ist eine Ikone geworden | |
Mittlerweile ist Heukamp wegen seiner Standhaftigkeit zu einer Ikone | |
geworden. Unlängst bekam er [4][Besuch von den beiden Klimaaktivistinnen | |
Luisa Neubauer und Greta Thunberg]. Die Klimabewegung hat den Abriss des | |
Dorfes als ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze ausgerufen. | |
Gerade für die Grünen bedeuten die nächste Zeit in der | |
Regierungsverantwortung vor allem eines: Probleme, Probleme, Probleme. So | |
müssen sie den Kohleausstieg neu verhandeln, da ist von Wollen keine Frage | |
mehr. Aber schaffen sie es auch, weitere Dörfer, so wie Lützerath, vor dem | |
Abbaggern zu bewahren? Dürfte schwierig werden. Wie wollen sie die | |
Wirtschaft gemeinwohlorientiert und sozialverträglich gestalten? Mit der | |
FDP ist das eher unmöglich. Aber genau an solchen Schnittmengen wird sich | |
die neue Koalition messen lassen müssen. | |
22 Oct 2021 | |
## LINKS | |
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[3] /Klimaforderungen-an-neue-Bundesregierung/!5806123 | |
[4] /Greta-Thunberg-im-Braunkohlerevier/!5803568 | |
## AUTOREN | |
Jaromir Schmidt | |
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