# taz.de -- Aktionstage Gerechtigkeit jetzt: Zehn Tage lang Protest | |
> Klima, Rassismus, Ungleichheit: Initiativen fordern Lösungen von der | |
> kommenden Bundesregierung. Dafür setzen sie auch auf Zivilen Ungehorsam. | |
Bild: Fridays for Future Schilder-Demo zu Pandemiezeiten – jetzt kommen wiede… | |
BERLIN taz | Gerechtigkeit jetzt. Ihr lasst uns keine Wahl. Solidarisch | |
geht anders. Es ist nicht so einfach, den Überblick zu behalten über die | |
Akteure und Proteste, die ab Freitag in Berlin die Koalitionäre der | |
mutmaßlich kommenden Bundesregierung unter Druck setzen wollen. | |
Aus Sicht der Sprecherin dieser Aktionstage, Ronja Weil, einst | |
Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände, sind die vielen Namen „ein | |
Symptom neuer Bündnisarbeit“. Denn versucht werden soll etwas Besonderes: | |
„Wir wollen verschiedene Gerechtigkeitsbewegungen miteinander verbinden.“ | |
Dabei gehe es, so Weil, nicht nur um ein Zusammenkommen von Gruppen wie | |
Fridays for Future mit Deutsche Wohnen & Co enteignen, sondern auch um ein | |
Miteinander der Aktionsformen, von Demonstrationen und Aktionen des zivilen | |
Ungehorsams. | |
[1][„Gerechtigkeit jetzt“] heißt das neue Protestdach, unter dem sich 27 | |
Akteure versammelt haben; Klimaschutzgruppen, antirassistische Initiativen | |
und solche, die auf soziale Belange abzielen. „Die Krisen um Klima, | |
Mietenwahnsinn oder Migration sind systemisch verursacht“, sagt Weil – man | |
könnte also auch von einem neuen Antikapitalismusbündnis sprechen. | |
Die Kernbotschaft für die Protesttage: [2][Die Parteien haben weder Ideen | |
noch Ambitionen], die multiplen „Gerechtigkeitskrisen“ zu lösen. In einer | |
Mitteilung kritisiert das Bündnis den fehlenden Plan der Ampel „für die | |
Einhaltung der 1,5°-Grenze“, die Ablehnung einer stärkeren Besteuerung der | |
Reichen, um Ungleichheit entgegenzuwirken, und fehlende Maßnahmen, um immer | |
höhere Mieten zu begrenzen. | |
## Klima – und mehr | |
Angekündigt ist ein zehntägiges Programm, das am Mittwoch und Donnerstag | |
zunächst mit Aktionstrainings und -plena startet. Auf anreisende | |
Aktivist:innen wartet das Klimacamp nahe dem Reichstag. Am Freitag soll | |
der nächste große Klimastreik im Regierungsviertel stattfinden, zu dem FFF | |
bundesweit nach Berlin mobilisiert. | |
Aktionen des zivilen Ungehorsams, etwa Blockaden, sollen parallel dazu | |
starten und das ganze Wochenende andauern. Richten sollen sie sich laut | |
Weil gegen „Orte der Politik oder der Zerstörung“. Der Claim für die | |
konfrontativeren Teile des Protestes lautet „Ihr lasst uns keine Wahl“ – | |
was zugleich ihre moralische und strategische Legitimität untermauern soll. | |
Für alle, die diesen Schritt nicht selbst gehen wollen, gibt es am Sonntag | |
die Demonstration „Solidarisch geht anders“ eines gleichnamigen Bündnisses | |
ganz ähnlicher Akteure, das sich schon im Frühjahr konstituierte, um die | |
„soziale und ökologische Transformation“ einzufordern, aber bislang noch | |
kaum Wahrnehmung erzeugte. Wie groß das alles wird, bleibt die spannende | |
Frage: Tausende am Freitag, das scheint klar, aber auch danach wolle man | |
stets „vierstellig“ sein, so Weil. | |
Unter dem Protestdach Platz gefunden haben auch noch eine Konferenz der | |
Visionen nächste Woche und ein globaler Protesttag gegen Subventionen für | |
fossile Industrien. | |
19 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://gerechtigkeitjetzt.de | |
[2] /FFF-Aktivist-ueber-Wahlen-und-Protest/!5800598 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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