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# taz.de -- Verkehrskommission der Bundesregierung: Thema verfehlt
> Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der
> Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche
> Kritik.
Bild: Statt Verkehrswende gibt's nur Antriebswende: Produktion bei VW in Dresden
Berlin taz | Bevor die von der Bundesregierung eingesetzte „Nationale
Plattform Mobilität“ an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht
veröffentlicht, haben wichtige Institutionen der deutschen Verkehrspolitik
die Arbeit der Kommission harsch kritisiert: Der Fahrradclub ADFC, die
Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne),
bemängelten den fehlenden Willen der Kommission, den Autoverkehr in
Deutschland zu reduzieren. Sie bezweifeln, dass die beschriebenen Maßnahmen
ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr – eine [1][Senkung des
CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990] – zu erreichen.
Die „Nationale Plattform Mobilität“ sollte Maßnahmen empfehlen, die
gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie gewährleisten. Ihre Einrichtung hatten Union und
SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. [2][Beteiligt an der Arbeit der
Plattform waren Vertreter:innen von NGOs, der Industrie, der
Wissenschaft und Politik.]
Die Allianz pro Schiene, BUND und die anderen Organisationen haben in den
Arbeitsgruppen der Kommission mitgearbeitet, müssen den Abschlussbericht
aber nicht absegnen. Sie fordern, angesichts der Klimakrise und verstopfter
Städte müsse die Politik ein völlig neues Verständnis von Mobilität
entwickeln. Das sei nicht passiert.
„Die Plattform hatte das Ziel, über die Zukunft der Mobilität zu
diskutieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln“, sagte Jens
Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, „Das ist nur bedingt geschehen.“ Im
Mittelpunkt der Arbeit habe vor allem die [3][Antriebswende für den
Autoverkehr] gestanden, etwa mit welcher Subventionspolitik der Umstieg vom
Verbrennermotor möglich sei: „Wir haben immer wieder vorgebracht, dass wir
Maßnahmen durchspielen und empfehlen müssen, die zu einer Verlagerung der
Verkehre führen.“ Dazu gehören die Abkehr vom individuellen Autoverkehr und
die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. „Wir
sind mit unseren Anliegen aber immer wieder auf taube Ohren gestoßen“, so
Hilgenberg.
13 Oct 2021
## LINKS
[1] /BUND-Vizechef-ueber-Verkehrskommission/!5582968
[2] /Andreas-Scheuer-und-die-Fachleute/!5657007
[3] /Berichterstattung-ueber-E-Mobilitaet/!5652366
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Verkehr
Mobilität
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Autobahn
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