# taz.de -- Verkehrskommission der Bundesregierung: Thema verfehlt | |
> Am Mittwoch veröffentlicht die Regierungskommission zur Zukunft der | |
> Mobilität ihren Schlussbericht. Umwelt- und Verkehrsverbände üben harsche | |
> Kritik. | |
Bild: Statt Verkehrswende gibt's nur Antriebswende: Produktion bei VW in Dresden | |
Berlin taz | Bevor die von der Bundesregierung eingesetzte „Nationale | |
Plattform Mobilität“ an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht | |
veröffentlicht, haben wichtige Institutionen der deutschen Verkehrspolitik | |
die Arbeit der Kommission harsch kritisiert: Der Fahrradclub ADFC, die | |
Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland | |
(BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen | |
und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), | |
bemängelten den fehlenden Willen der Kommission, den Autoverkehr in | |
Deutschland zu reduzieren. Sie bezweifeln, dass die beschriebenen Maßnahmen | |
ausreichen, um die Klimaziele im Verkehr – eine [1][Senkung des | |
CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990] – zu erreichen. | |
Die „Nationale Plattform Mobilität“ sollte Maßnahmen empfehlen, die | |
gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit | |
der deutschen Industrie gewährleisten. Ihre Einrichtung hatten Union und | |
SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. [2][Beteiligt an der Arbeit der | |
Plattform waren Vertreter:innen von NGOs, der Industrie, der | |
Wissenschaft und Politik.] | |
Die Allianz pro Schiene, BUND und die anderen Organisationen haben in den | |
Arbeitsgruppen der Kommission mitgearbeitet, müssen den Abschlussbericht | |
aber nicht absegnen. Sie fordern, angesichts der Klimakrise und verstopfter | |
Städte müsse die Politik ein völlig neues Verständnis von Mobilität | |
entwickeln. Das sei nicht passiert. | |
„Die Plattform hatte das Ziel, über die Zukunft der Mobilität zu | |
diskutieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln“, sagte Jens | |
Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, „Das ist nur bedingt geschehen.“ Im | |
Mittelpunkt der Arbeit habe vor allem die [3][Antriebswende für den | |
Autoverkehr] gestanden, etwa mit welcher Subventionspolitik der Umstieg vom | |
Verbrennermotor möglich sei: „Wir haben immer wieder vorgebracht, dass wir | |
Maßnahmen durchspielen und empfehlen müssen, die zu einer Verlagerung der | |
Verkehre führen.“ Dazu gehören die Abkehr vom individuellen Autoverkehr und | |
die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. „Wir | |
sind mit unseren Anliegen aber immer wieder auf taube Ohren gestoßen“, so | |
Hilgenberg. | |
13 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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