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# taz.de -- China zur Bundestagswahl: Hoffen auf den Status quo
> Peking erwartet von der neuen Bundesregierung eine Fortführung der
> freundlichen Chinapolitik. Also: Wirtschaft vor Menschenrechte.
Bild: Bald muss er ohne sie auskommen: Xi Jinping und Merkel bei einem Fußball…
Peking taz | Das Propagandaorgan Global Times ist üblicherweise für seine
reißerischen, nationalistischen Töne bekannt. Doch dieses Wochenende
schwelgt die chinesische Staatszeitung auf geradezu herzerwärmende Weise in
den [1][Erinnerungen der letzten 16 Jahre Angela Merkel]: In einer riesigen
Grafik lässt sie die Chinabesuche der scheidenden Kanzlerin Revue passieren
– von einer gemeinsamen Bierverkostung mit Premier Li Keqiang bis hin zum
letzten Fototermin am Jangtse-Fluss in Wuhan im September 2019.
Es ist kein Zufall, dass die scheidende Kanzlerin von Peking nun mit einer
solch gehörigen Portion Nostalgie zelebriert wird. „Kein anderer westlicher
Staatschef hat China so oft besucht wie Merkel, sie hat fast im ganzen Land
ihre Spuren hinterlassen“, twittert Rita Bai, Reporterin der Global Times.
„Nach ihrem Rücktritt dürften die chinesisch-deutschen Beziehungen
höchstwahrscheinlich unter großen Unvorhersehbarkeiten leiden.“
Merkel stand in den Augen Pekings stets für einen konstruktiven Kurs:
Kritik an Menschenrechtsvergehen wurde zwar geäußert, doch im Fokus standen
die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen.
Zu ihrem Amtsantritt war Merkels Chinapolitik noch wenig kontrovers, doch
spätestens mit Staatschef Xi Jinping, der seine Machtpolitik auch auf dem
internationalen Parkett immer aggressiver verfolgt und im Inland Dissens
mit eiserner Hand unterdrückt, ist sie geradezu anachronistisch geworden.
Fast sämtliche westliche Staaten haben in den letzten Jahren kritischere
Töne gegen Peking eingeschlagen.
## Rote Linie
„Wir hoffen und erwarten von der neuen deutschen Regierung, dass sie ihre
pragmatische und balancierte Politik gegenüber China fortsetzt“, heißt es
in einer ersten Reaktion von Außenministeriumssprecherin Hua Chunying am
Montag.
Peking geht es vor allem darum, dass sich andere Staaten nicht in „innere
Angelegenheiten“ einmischen: Kritik an Hongkong, den
Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang oder der intransparenten Aufklärung
des Covid-Ursprungs sind für Xi Jinping rote Linien, die nicht übertreten
werden dürfen. Andernfalls reagiert die Staatsführung mit ökonomischen
Vergeltungsmaßnahmen.
Doch die Kritik an Deutschlands weichem Chinakurs wächst. „Deutschland muss
seine Beziehungen zu China im breiteren europäischen Interesse neu
ausrichten“, heißt es von der Londoner Denkfabrik European Council on
Foreign Relations: „Merkels Fokus auf einen bilateralen Ansatz mit Peking
hat zu einer stärkeren Fragmentierung der europäischen Chinapolitik
beigetragen.“
Auf Weibo, Chinas führender Onlineplattform, betrauern die meisten User die
Stimmenverluste der CDU. Viele erklären sich die Niederlage der
Regierungspartei mit Merkels Flüchtlingspolitik von 2015, die von den
meisten Chinesen als naiv kritisiert wird. Doch abseits davon ist ihr
Ansehen in der Volksrepublik nach wie vor tadellos: „Bundeskanzlerin Merkel
ist ein Vorbild für die Beziehungen zu China“, meint ein Weibo-Nutzer. Ein
anderer kommentiert: „Ich hoffe, Deutschland bleibt nüchtern – und wird
nicht von Amerika auf einen falschen Weg gebracht.“
Die bisherigen Aussagen von Armin Laschet und Olaf Scholz lassen
tatsächlich auf eine Fortführung des Status quo gegenüber der Volksrepublik
schließen. Die härteste Kritik an Peking stammt hingegen von den Grünen.
Diese suchen auch am engsten die transatlantische Kooperation – für Xi
Jinping wäre es die Urangst, wenn nun auch Berlin sich dem
Konfrontationskurs Washingtons anschlösse.
27 Sep 2021
## LINKS
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## AUTOREN
Fabian Kretschmer
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