Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Amnesty-Bericht über Folter in Syrien: Syrien ist nicht sicher
> Folter für Syrien-Rückkehrer: Die Bundesregierung sollte jetzt mit einem
> generellen Abschiebestopp ein Zeichen für Menschenrechte setzen.
Bild: Aktion in Berlin, die Regierungen auffordert, sich um Daten über Inhafti…
Auch dem CDU/CSU-geführten Innenministerium, das lieber rechter Propaganda
folgt, hilft der aktuelle Bericht von [1][Amnesty International]
hoffentlich dabei zu kapieren, dass [2][Syrien] nicht sicher ist. Amnesty
dokumentierte 59 Fälle von Rückkehrenden, die willkürlich festgenommen
wurden, 27 Menschen sind verschwunden, 33 wurden gefoltert. In dem Bericht
geht es auch um Rückkehrende aus Deutschland.
Auch wenn die militärischen Kämpfe nachgelassen haben, so finden doch
weiter Menschenrechtsverletzungen statt. Frauen, Männer und sogar Kinder,
die vor dem Krieg flohen und zurückkehren, werden vom [3][Assad-Regime] als
Opposition gesehen, verfolgt, misshandelt und gefoltert.
Das Bundesinnenministerium unterstützt Ausreisende finanziell. 2019 haben
das 347 Menschen in Anspruch genommen. Die Praxis, Menschen indirekt zur
Rückkehr zu bewegen, muss aufhören. Anfang des Jahres hatte die
Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp nach Syrien auslaufen
lassen – vorangetrieben von CDU/CSU. Damit können die Behörden in
Einzelfällen Abschiebungen prüfen, insbesondere bei schweren Straftätern
und Gefährdern. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es 90 solcher Fälle. Bis
jetzt ist niemand abgeschoben worden, denn Deutschland hat keine
diplomatische Vertretung in Syrien, es gibt keine Direktflüge. Die
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Abschiebungen zu ermöglichen,
um damit Sympathien von rechts zu gewinnen, wäre schäbig.
Ein genereller Abschiebestopp wäre hingegen ein starkes Signal, um zu
zeigen, dass Menschenrechte in Deutschland für jeden gelten –
Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Selbst schweren Straftätern und
Straftäterinnen steht in einem Rechtsstaat rechtsstaatlicher Umgang zu.
Selbst Extremist*innen dürfen nicht den Folterknechten eines
Willkürstaats ausgeliefert werden. Und ihre Familien schon gar nicht.
Schutzsuchende Syrer*innen vor Panikmache zu schützen, sollte oberste
Priorität haben und über rechter Symbolpolitik stehen.
7 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-09/Amnesty-Bericht-Syrien-F…
[2] /Folter-Gefluechteter-in-Syrien/!5799350
[3] /Syrische-Gefluechtete-in-Jordanien/!5797648
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Amnesty International
GNS
Folter
Syrische Flüchtlinge
Solingen
Schwerpunkt Syrien
Entwicklungszusammenarbeit
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
Syrer:innen zum Anschlag in Solingen: Terror bedroht unser Zusammenleben
Der Verein Agora für deutsch-syrische Begegnungen verurteilt das Attentat
in Solingen. Die taz dokumentiert den offenen Brief von 350
Unterzeichner:innen.
Sexualisierte Gewalt in Konflikten: Verschwiegenes Leid
Ein Rohingya wird von Soldaten vergewaltigt, ein Syrer im Gefängnis sexuell
misshandelt. Mit den traumatischen Erfahrungen werden sie allein gelassen.
Syrische Geflüchtete in Jordanien: „Wir teilen Brot und Wasser“
Im jordanischen Irbid gibt es ohnehin zu wenig Trinkwasser. Dann kamen noch
die Flüchtlinge aus Syrien. Aber zusammen wurden Lösungen gefunden.
Folter Geflüchteter in Syrien: „Du gehst in deinen Tod“
In Syrien misshandelt das Regime zurückkehrende Flüchtlinge. Amnesty
International hat Dutzende Fälle von Folter und Vergewaltigungen
aufgezeichnet.
Geflüchtete auf der Olympiabühne: Starke Bande
Wael Shueb ist Karateka und trainiert im hessischen Eppertshausen. In Tokio
tritt der Mann aus Syrien für das IOC-Flüchtlingsteam an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.