# taz.de -- Amnesty-Bericht über Folter in Syrien: Syrien ist nicht sicher | |
> Folter für Syrien-Rückkehrer: Die Bundesregierung sollte jetzt mit einem | |
> generellen Abschiebestopp ein Zeichen für Menschenrechte setzen. | |
Bild: Aktion in Berlin, die Regierungen auffordert, sich um Daten über Inhafti… | |
Auch dem CDU/CSU-geführten Innenministerium, das lieber rechter Propaganda | |
folgt, hilft der aktuelle Bericht von [1][Amnesty International] | |
hoffentlich dabei zu kapieren, dass [2][Syrien] nicht sicher ist. Amnesty | |
dokumentierte 59 Fälle von Rückkehrenden, die willkürlich festgenommen | |
wurden, 27 Menschen sind verschwunden, 33 wurden gefoltert. In dem Bericht | |
geht es auch um Rückkehrende aus Deutschland. | |
Auch wenn die militärischen Kämpfe nachgelassen haben, so finden doch | |
weiter Menschenrechtsverletzungen statt. Frauen, Männer und sogar Kinder, | |
die vor dem Krieg flohen und zurückkehren, werden vom [3][Assad-Regime] als | |
Opposition gesehen, verfolgt, misshandelt und gefoltert. | |
Das Bundesinnenministerium unterstützt Ausreisende finanziell. 2019 haben | |
das 347 Menschen in Anspruch genommen. Die Praxis, Menschen indirekt zur | |
Rückkehr zu bewegen, muss aufhören. Anfang des Jahres hatte die | |
Innenministerkonferenz den generellen Abschiebestopp nach Syrien auslaufen | |
lassen – vorangetrieben von CDU/CSU. Damit können die Behörden in | |
Einzelfällen Abschiebungen prüfen, insbesondere bei schweren Straftätern | |
und Gefährdern. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gab es 90 solcher Fälle. Bis | |
jetzt ist niemand abgeschoben worden, denn Deutschland hat keine | |
diplomatische Vertretung in Syrien, es gibt keine Direktflüge. Die | |
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Abschiebungen zu ermöglichen, | |
um damit Sympathien von rechts zu gewinnen, wäre schäbig. | |
Ein genereller Abschiebestopp wäre hingegen ein starkes Signal, um zu | |
zeigen, dass Menschenrechte in Deutschland für jeden gelten – | |
Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Selbst schweren Straftätern und | |
Straftäterinnen steht in einem Rechtsstaat rechtsstaatlicher Umgang zu. | |
Selbst Extremist*innen dürfen nicht den Folterknechten eines | |
Willkürstaats ausgeliefert werden. Und ihre Familien schon gar nicht. | |
Schutzsuchende Syrer*innen vor Panikmache zu schützen, sollte oberste | |
Priorität haben und über rechter Symbolpolitik stehen. | |
7 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-09/Amnesty-Bericht-Syrien-F… | |
[2] /Folter-Gefluechteter-in-Syrien/!5799350 | |
[3] /Syrische-Gefluechtete-in-Jordanien/!5797648 | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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