# taz.de -- Chinas neues Datenschutzgesetz: Staat darf weiter schnüffeln | |
> Chinas neues Datenschutzgesetz bereitet heimischen Tech-Konzernen | |
> Probleme. Es schützt die Bevölkerung vor Datenkraken-Firmen, nicht vor | |
> dem Staat. | |
Bild: Dauerüberwacht vom Staat: chinesische Internetnutzer | |
PEKING taz | Noch ehe der Gesetzestext veröffentlicht wurde, führte allein | |
dessen Ankündigung zum Kurseinbruch führender Tech-Firmen: Der Hongkonger | |
[1][Hang Seng Tech]-Index, der unter anderem die Aktien von Meituan, | |
Tencent und Xiaomi handelt, ist am Freitag um 2,5 Prozentpunkte gefallen. | |
Die Investoren reagierten damit auf eine Meldung der Nachrichtenagentur | |
[2][Xinhua], die für die [3][großen Internet-Konzerne] zumindest | |
kurzfristig einer Hiobsbotschaft gleichkommt: Am Freitag verabschiedete der | |
Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress ein neues | |
[4][Datenschutzgesetz], das am 1. November in Kraft treten wird. Laut der | |
Beratungsfirma „Trivium China“ zählt es zu den strengsten weltweit. | |
Während kleinere Start Ups und mittelständische Unternehmen geschont | |
werden, sollen vor allem [5][die großen Tech-Riesen stärker reguliert] | |
werden. Diese dürfen laut einem ersten Entwurf des Gesetzestextes nicht | |
mehr „exzessiv persönliche Daten sammeln“ und müssen „robuste | |
Compliance-Systeme zum Schutz personenbezogener Daten“ einführen. | |
Ebenso soll die Möglichkeit stark eingeschränkt werden, Nutzerdaten ohne | |
deren explizite Zustimmung zu sammeln. Bei Verstößen werden satte | |
Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 Millionen RMB (etwa 6,5 Millionen Euro) | |
oder fünf Prozent des Jahresgewinns fällig. Zudem werden auch Verbote gegen | |
den illegalen Handel von Informationen ausgeweitet sowie das Verwenden von | |
personenbezogenen Daten durch Algorithmen stärker reguliert. | |
Seit der Jahrtausendwende keimten in China immer mal wieder Debatten über | |
Datenschutz auf, die jedoch teilweise vom Zensurapparat unterdrückt wurden. | |
So richtig aktuell ist das Thema erst geworden, nachdem die „mobile | |
economy“ ihren Siegeszug in der Volksrepublik antrat und der öffentliche | |
Raum in Chinas Städten praktisch vollständig von Überwachungskameras | |
ausgeleuchtet wurde. | |
## Zorn auf Tech-Konzerne | |
Zuletzt haben sich vor allem die großen Internet-Firmen regelmäßig den Zorn | |
der Bevölkerung zugezogen. So wurde zuletzt transparent, dass von | |
E-Commerce-Anbieter bis hin zu Online-Fahrdienstvermittlern praktisch | |
sämtliche Tech-Plattformen identische Produkte oder Dienstleistungen zu | |
unterschiedlichen Preisen anbieten. Auf Grundlage von Nutzerprofilen der | |
Unternehmen müssen etwa Iphone-Nutzer mehr zahlen als Besitzer eines | |
Android-Handys; oder Kunden in den Ostküstenmetropolen tiefer in die Tasche | |
greifen als in kleineren Städten in den Provinzen. | |
Auch war es gängige Praxis, dass Online-Shopping-Plattformen ihre | |
Machtposition ausnutzten, um Produzenten dazu zu drängen, sämtliche Waren | |
exklusiv auf ihrer App anzubieten. Alibaba musste deswegen zuletzt im Mai | |
eine Rekordstrafe in Höhe von umgerechnet über 2 Milliarden Euro zahlen. | |
Dabei hatte es durchaus Kalkül, dass heimische Unternehmen lange bei | |
Datenschutzverstößen nur lax verfolgt wurden. Schließlich gab dies den | |
boomenden Tech-Firmen einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Konkurrenz | |
aus dem Ausland. Zudem fungieren die Aufsichtsbehörden in China stets nach | |
dem Motto: erstmal laufen lassen, um dann rückwirkend umso härter | |
durchzugreifen. | |
## Der Elefant im Raum | |
Nun versucht nämlich die Staatsführung in Peking, die Grundlage für den | |
sicheren Umgang mit Daten für die nächsten Jahrzehnte zu legen. Dabei | |
orientiert sich das Gesetz zuallererst an den strengen | |
[6][Datenschutzverordnungen der Europäischen Union]. | |
Für die großen Unternehmen bedeuten die Neuerungen vor allem große | |
Kopfschmerzen. Sie werden in den nächsten Monaten zunehmend Ressourcen | |
darauf verwenden, um sämtliche Vorschriften einhalten zu können. Zumindest | |
mittelfristig wird sich dies auch in steigenden Preisen widerspiegeln. | |
Der offensichtliche Elefant im Raum wird jedoch in China nicht adressiert: | |
Während die Regierung zwar seine Bevölkerung vor unternehmerischen | |
Datenkraken schützt, gibt es keine Kontrollinstanz gegenüber der größten | |
Datenkrake von allen – dem Staat selbst. Denn dieser erwartet weiterhin, | |
großzügig Informationsflüsse von seinen Unternehmen abzuschöpfen zu können. | |
20 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hsi.com.hk/eng/indexes/all-indexes/hstech | |
[2] http://www.news.cn/english/china/index.htm | |
[3] /Schlag-gegen-Fahrdienstvermittler-Didi/!5784129 | |
[4] /China-koennte-Computerspiele-regulieren/!5786650 | |
[5] /Big-Data-und-Ueberwachung-in-China/!5765958 | |
[6] /Datenschuetzer-gegen-Cookie-Banner/!5792512 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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