# taz.de -- Afghanistan-Politik der Linkspartei: Die Prinzipienreiter | |
> Die Linke kann sich nicht durchringen, für eine Evakuierung von | |
> Zivilisten zu stimmen. Das sagt viel aus. | |
Bild: Die Linkspartei will sich beim Mandat zur Rettung enthalten | |
Von der CSU bis zu den Grünen haben alle staatstragenden Parteien zwei | |
Jahrzehnte lang an das gute Ende in Afghanistan geglaubt. Das war eine | |
Illusion. Die Intervention des Westens endete wie im Irak und Libyen in | |
einer Katastrophe. Die Lehre aus dem Debakel in Kabul ist klar: Die Idee, | |
mit Gewalt Demokratie zu exportieren, ist gescheitert. | |
Nur die [1][Linkspartei] war stets immun gegen die Verheißungen des | |
Demokratieexportes. Sie hat immer gegen diesen Krieg gestimmt – und lag | |
damit richtig. Dieses Nein war auch für die Demokratie wichtig. Ein | |
Parlament, das unisono einen Krieg befürwortet, den viele BürgerInnen | |
ablehnten, hätte eine Repräsentationslücke gehabt. Blamiert sind nun all | |
die Realpolitiker. Blamiert ist die Regierung, die noch vor ein paar Wochen | |
tönte, dass die Taliban Kabul, wenn überhaupt, erst in Monaten erobern | |
würden. Linkspartei und Grüne forderten im Juni die rasche Rettung der | |
[2][Ortskräfte]. Außenminister Maas wusste es besser. | |
Aber das ist nur die halbe Wahrheit über Moral und Kompetenz der | |
Linkspartei. Ihr Nein zum Krieg war klug, die Gründe für dieses Nein waren | |
es nur zum Teil. Manche treibt ein legitimer Antimilitarismus an. Doch vor | |
allem der linke Flügel um Sevim Dağdelen, der außenpolitisch den Ton | |
angibt, hängt einem ideologisch ausgehärteten Antiimperialismus an, in dem | |
die USA immer die Bösen sind. So hat sich die Linkspartei außenpolitisch in | |
einer Trutzburg eingerichtet, die gegen die verstörende Wirklichkeit der | |
multipolaren Welt abgedichtet ist. | |
Deshalb bringt es die Linkspartei nun fertig, den Bonus, die Abgründe | |
dieses Krieges klar gesehen zu haben, eigenhändig in einen Malus zu | |
verwandeln. Am Mittwoch wird der Bundestag der Regierung rückwirkend das | |
Mandat erteilen, mit Bundeswehrflugzeugen Zivilisten aus [3][Kabul] zu | |
retten. Das ist, angesichts der Todesangst, die bei vielen in Kabul | |
herrscht, schlicht selbstverständlich. Doch die Linksfraktion wird sich | |
enthalten. Zustimmen will sie nur, wenn die Bundeswehr, ohne Waffengewalt | |
anzuwenden, Deutsche und Afghanen gleichberechtigt rettet. Eigentlich würde | |
man lieber das THW nach Kabul schicken. | |
Die Linkspartei wirkt wie jemand, der es immer besser weiß und der, während | |
das Haus in Flammen aufgeht, erstmal einen Arbeitskreis zum Brandschutz | |
gründen will. Dass SPD und Grüne angesichts dieser Prinzipienreiterei wenig | |
Vertrauen in die außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Rot-Grün-Roten | |
Regierung entwickeln, ist nachvollziehbar. Die Vernünftigen in der | |
Linkspartei beteuern, dass eine Enthaltung – und kein Nein – für die | |
Fraktion doch ein Schritt nach vorne ist. Das macht es fast noch schlimmer. | |
23 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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