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# taz.de -- Afghanistan-Politik der Linkspartei: Die Prinzipienreiter
> Die Linke kann sich nicht durchringen, für eine Evakuierung von
> Zivilisten zu stimmen. Das sagt viel aus.
Bild: Die Linkspartei will sich beim Mandat zur Rettung enthalten
Von der CSU bis zu den Grünen haben alle staatstragenden Parteien zwei
Jahrzehnte lang an das gute Ende in Afghanistan geglaubt. Das war eine
Illusion. Die Intervention des Westens endete wie im Irak und Libyen in
einer Katastrophe. Die Lehre aus dem Debakel in Kabul ist klar: Die Idee,
mit Gewalt Demokratie zu exportieren, ist gescheitert.
Nur die [1][Linkspartei] war stets immun gegen die Verheißungen des
Demokratieexportes. Sie hat immer gegen diesen Krieg gestimmt – und lag
damit richtig. Dieses Nein war auch für die Demokratie wichtig. Ein
Parlament, das unisono einen Krieg befürwortet, den viele BürgerInnen
ablehnten, hätte eine Repräsentationslücke gehabt. Blamiert sind nun all
die Realpolitiker. Blamiert ist die Regierung, die noch vor ein paar Wochen
tönte, dass die Taliban Kabul, wenn überhaupt, erst in Monaten erobern
würden. Linkspartei und Grüne forderten im Juni die rasche Rettung der
[2][Ortskräfte]. Außenminister Maas wusste es besser.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit über Moral und Kompetenz der
Linkspartei. Ihr Nein zum Krieg war klug, die Gründe für dieses Nein waren
es nur zum Teil. Manche treibt ein legitimer Antimilitarismus an. Doch vor
allem der linke Flügel um Sevim Dağdelen, der außenpolitisch den Ton
angibt, hängt einem ideologisch ausgehärteten Antiimperialismus an, in dem
die USA immer die Bösen sind. So hat sich die Linkspartei außenpolitisch in
einer Trutzburg eingerichtet, die gegen die verstörende Wirklichkeit der
multipolaren Welt abgedichtet ist.
Deshalb bringt es die Linkspartei nun fertig, den Bonus, die Abgründe
dieses Krieges klar gesehen zu haben, eigenhändig in einen Malus zu
verwandeln. Am Mittwoch wird der Bundestag der Regierung rückwirkend das
Mandat erteilen, mit Bundeswehrflugzeugen Zivilisten aus [3][Kabul] zu
retten. Das ist, angesichts der Todesangst, die bei vielen in Kabul
herrscht, schlicht selbstverständlich. Doch die Linksfraktion wird sich
enthalten. Zustimmen will sie nur, wenn die Bundeswehr, ohne Waffengewalt
anzuwenden, Deutsche und Afghanen gleichberechtigt rettet. Eigentlich würde
man lieber das THW nach Kabul schicken.
Die Linkspartei wirkt wie jemand, der es immer besser weiß und der, während
das Haus in Flammen aufgeht, erstmal einen Arbeitskreis zum Brandschutz
gründen will. Dass SPD und Grüne angesichts dieser Prinzipienreiterei wenig
Vertrauen in die außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Rot-Grün-Roten
Regierung entwickeln, ist nachvollziehbar. Die Vernünftigen in der
Linkspartei beteuern, dass eine Enthaltung – und kein Nein – für die
Fraktion doch ein Schritt nach vorne ist. Das macht es fast noch schlimmer.
23 Aug 2021
## LINKS
[1] /Abstimmung-ueber-Afghanistan-Einsatz/!5795045
[2] http://ID%205052803
[3] /GIZ-Mitarbeiter-ueber-Ortskraefte/!5792382
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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