# taz.de -- Abstimmung über Afghanistan-Einsatz: Linke will mit Jein stimmen | |
> Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in | |
> Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu | |
> enthalten. | |
Bild: Evakuierte aus Afghanistan werden in Taschkent bei der Zwischenlandung re… | |
BERLIN taz | Die Parteiführung der Linkspartei hat sich entschieden: Die | |
Bundestagsfraktion soll sich bei der Abstimmung über das nachträgliche | |
Bundeswehrmandat für die bereits laufende Evakuierung von Menschen aus | |
Afghanistan geschlossen enthalten. „Wir sind für die Rettung von möglichst | |
vielen Menschen, deshalb wollen wir nicht dagegen stimmen“, begründete die | |
Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag das | |
empfohlene Jein. | |
Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die Evakuierung | |
katastrophal umsetze. „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen | |
gangbaren Weg“, sagte Wissler auf der wöchentlichen Pressekonferenz in der | |
Berliner Parteizentrale. Die Kritik der Linken richtet sich vor allem | |
dagegen, dass das militärische Mandat zu weit gefasst sei, der Kreis der | |
Personen, die für die Flüge in Frage kommen, aber zu eng. | |
Daher empfiehlt die Parteiführung keine Zustimmung zu den bereits laufenden | |
Evakuierungsflügen der Bundeswehr. Für die Linksfraktion wäre es dennoch | |
ein Novum, wenn sie sich geschlossen enthielte. Haben die Linken im | |
Bundestag doch bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt | |
und waren von Anfang an gegen den Einsatz des Militärs in Afghanistan. | |
Der Parteivorstand, der sich am Sonntag zu einer Sondersitzung per Video | |
traf, hatte sich drei Stunden Zeit genommen, die heikle Frage zu | |
diskutieren. Teilnehmer:innen sagten der taz, man habe lange und | |
gründlich abgewogen, um Formulierungen gerungen – und das ohne „Gepöbel�… | |
## Alle oder keiner | |
In dem Beschluss, der am Ende mit 22 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen gefasst | |
wurde, heißt es nun: „Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in | |
Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen | |
gleichberechtigt mitgerettet werden.“ Des Weiteren stellt die Linkspartei | |
fünf weitere Bedingungen auf, darunter ein Aufnahmeprogramm für alle | |
Afghan:innen, die von den Taliban verfolgt werden. | |
In dem [1][Antrag der Bundesregierung] heißt es, Ziel des Einsatzes sei die | |
„militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan“. | |
Außerdem solle „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ sich die Evakuierung | |
auch „auf Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weitere | |
designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige | |
Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, | |
erstrecken“. | |
Doch obwohl der Vorstand der Linkspartei die Bedenken nach vorn gestellt | |
hat, ist noch offen, ob die Fraktion der Empfehlung am Mittwoch folgt, sich | |
zu enthalten. Die 69 Abgeordneten treffen sich am Dienstagnachmittag zur | |
Fraktionssitzung. „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung | |
ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber | |
dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den | |
Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt. | |
Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“ | |
der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im | |
Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert | |
auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600 | |
Soldat:innen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft | |
werde. | |
## Evakuierung ohne Gewalt | |
Eine Befürchtung, die auch von anderen Linkenpolitiker:innen geteilt | |
wird. Der Linken-Abrüstungsexperte [2][Jan van Aken hatte im Interview mit | |
der taz] gesagt, er wäre dagegen, „dass die Bundeswehr sich, um Leute zu | |
retten, den Weg durch Kabul freischießt. Dann wären wir zurück im Krieg.“ | |
In der Tat handelt es sich bei dem Antrag der Bundesregierung, der am | |
Mittwoch zur Abstimmung steht, um ein sogenanntes robustes Mandat, welches | |
den Einsatz militärischer Gewalt umfasst, „insbesondere zum Schutz der zu | |
evakuierenden Personen, sowie im Rahmen der Nothilfe.“ | |
Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch kündigte an: „Wir werden am | |
Mittwoch sehr deutlich machen, was unsere Kritik ist.“ Die Fraktion hat | |
außerdem einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, unter der | |
Überschrift „Evakuierung jetzt – Nato-Interventionspolitik in Afghanistan | |
stoppen.“ Dieser liegt allerdings noch nicht vor. | |
In einem Punkt scheint die Skepsis der Linken gut begründet: Das | |
Bundeswehrmandat soll bis zum 30. September gelten. Die [3][Taliban haben | |
allerdings mit Konsequenzen gedroht], sollten die USA und ihre Verbündeten | |
das Land nicht bis zum 31. August verlassen haben. | |
23 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeswehrmandat-fuer-Afghanistan/!5789912 | |
[2] /Linke-zu-Bundeswehr-in-Afghanistan/!5794858 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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