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# taz.de -- Abstimmung über Afghanistan-Einsatz: Linke will mit Jein stimmen
> Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in
> Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu
> enthalten.
Bild: Evakuierte aus Afghanistan werden in Taschkent bei der Zwischenlandung re…
Berlin taz | Die Parteiführung der Linkspartei hat sich entschieden: Die
Bundestagsfraktion soll sich bei der Abstimmung über das nachträgliche
Bundeswehrmandat für die bereits laufende Evakuierung von Menschen aus
Afghanistan geschlossen enthalten. „Wir sind für die Rettung von möglichst
vielen Menschen, deshalb wollen wir nicht dagegen stimmen“, begründete die
Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag das
empfohlene Jein.
Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die Evakuierung
katastrophal umsetze. „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen
gangbaren Weg“, sagte Wissler auf der wöchentlichen Pressekonferenz in der
Berliner Parteizentrale. Die Kritik der Linken richtet sich vor allem
dagegen, dass das militärische Mandat zu weit gefasst sei, der Kreis der
Personen, die für die Flüge in Frage kommen, aber zu eng.
Daher empfiehlt die Parteiführung keine Zustimmung zu den bereits laufenden
Evakuierungsflügen der Bundeswehr. Für die Linksfraktion wäre es dennoch
ein Novum, wenn sie sich geschlossen enthielte. Haben die Linken im
Bundestag doch bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt
und waren von Anfang an gegen den Einsatz des Militärs in Afghanistan.
Der Parteivorstand, der sich am Sonntag zu einer Sondersitzung per Video
traf, hatte sich drei Stunden Zeit genommen, die heikle Frage zu
diskutieren. Teilnehmer:innen sagten der taz, man habe lange und
gründlich abgewogen, um Formulierungen gerungen – und das ohne „Gepöbel�…
## Alle oder keiner
In dem Beschluss, der am Ende mit 22 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen gefasst
wurde, heißt es nun: „Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in
Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen
gleichberechtigt mitgerettet werden.“ Des Weiteren stellt die Linkspartei
fünf weitere Bedingungen auf, darunter ein Aufnahmeprogramm für alle
Afghan:innen, die von den Taliban verfolgt werden.
In dem [1][Antrag der Bundesregierung] heißt es, Ziel des Einsatzes sei die
„militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan“.
Außerdem solle „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ sich die Evakuierung
auch „auf Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weitere
designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige
Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft,
erstrecken“.
Doch obwohl der Vorstand der Linkspartei die Bedenken nach vorn gestellt
hat, ist noch offen, ob die Fraktion der Empfehlung am Mittwoch folgt, sich
zu enthalten. Die 69 Abgeordneten treffen sich am Dienstagnachmittag zur
Fraktionssitzung. „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung
ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber
dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den
Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt.
Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“
der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im
Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert
auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600
Soldat:innen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft
werde.
## Evakuierung ohne Gewalt
Eine Befürchtung, die auch von anderen Linkenpolitiker:innen geteilt
wird. Der Linken-Abrüstungsexperte [2][Jan van Aken hatte im Interview mit
der taz] gesagt, er wäre dagegen, „dass die Bundeswehr sich, um Leute zu
retten, den Weg durch Kabul freischießt. Dann wären wir zurück im Krieg.“
In der Tat handelt es sich bei dem Antrag der Bundesregierung, der am
Mittwoch zur Abstimmung steht, um ein sogenanntes robustes Mandat, welches
den Einsatz militärischer Gewalt umfasst, „insbesondere zum Schutz der zu
evakuierenden Personen, sowie im Rahmen der Nothilfe.“
Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch kündigte an: „Wir werden am
Mittwoch sehr deutlich machen, was unsere Kritik ist.“ Die Fraktion hat
außerdem einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, unter der
Überschrift „Evakuierung jetzt – Nato-Interventionspolitik in Afghanistan
stoppen.“ Dieser liegt allerdings noch nicht vor.
In einem Punkt scheint die Skepsis der Linken gut begründet: Das
Bundeswehrmandat soll bis zum 30. September gelten. Die [3][Taliban haben
allerdings mit Konsequenzen gedroht], sollten die USA und ihre Verbündeten
das Land nicht bis zum 31. August verlassen haben.
23 Aug 2021
## LINKS
[1] /Bundeswehrmandat-fuer-Afghanistan/!5789912
[2] /Linke-zu-Bundeswehr-in-Afghanistan/!5794858
[3] /Aktuelle-Nachrichten-zu-Afghanistan/!5795029
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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