# taz.de -- EU-Kommission verurteilt Viktor Orbán: Schöne Symbolpolitik | |
> Von der Leyen hat angekündigt, „mit aller Macht“ gegen die | |
> Diskriminierung von LGBTIQ in Ungarn vorzugehen. Orbán dürfte das wenig | |
> beeindrucken. | |
Bild: LGBT-Protest vor dem ungarischen Parlament im Juni dieses Jahres | |
Während die Fußball-Institutionen UEFA und DFB kneifen, zeigt wenigstens | |
die EU Haltung: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Ungarns | |
umstrittene neue Gesetzgebung gegen [1][sexuelle Minderheiten] (LGBTQI) | |
scharf verurteilt und angekündigt, „mit aller Macht“ gegen Diskriminierung | |
vorzugehen. Vorher hatte sie das Brüsseler Kommissionsgebäude auch schon | |
mal mit dem [2][LGBTIQ-Regenbogen] geschmückt. | |
Von der Leyen weiß eben, was Symbolpolitik ist. Auch gegen den Rassismus | |
und die Benachteiligung von Frauen hat die CDU-Politikerin schon lautstark | |
protestiert. Bei jeder Gelegenheit setzt sie sich als unerschrockene | |
Vorkämpferin für die gute Sache ins Licht. Doch gehandelt hat von der Leyen | |
noch nicht. Den schönen Worten sind allzu oft keine Taten gefolgt. | |
Ob es diesmal anders wird? Zweifel sind erlaubt. Die EU-Chefin hat | |
verdächtig lange gezögert. Erst als mehrere EU-Staaten massiven Druck in | |
Brüssel machten, trat sie vor die Presse. Und was sie ankündigte, klingt | |
auch nicht sehr überzeugend: Sie forderte die zuständigen Kommissare auf, | |
einen Brief nach Budapest zu schicken – um rechtliche Bedenken anzumelden. | |
[3][Viktor Orbán] dürfte das kaum beeindrucken. Er hat schon viele böse | |
Briefe aus Brüssel bekommen; sein Verhalten hat er nicht geändert. Zudem | |
vertraut er auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte beim EU-Gipfel im | |
Dezember 2020 mit Orbán und von der Leyen eine Art Stillhalte-Abkommen im | |
Dauerstreit um den Rechtsstaat ausgehandelt. Dieses Abkommen gilt auch | |
heute noch. | |
Orbán müsste sich nur Sorgen machen, wenn Merkel diesen Deal aufkündigen | |
würde. Beim EU-Gipfel dieser Woche hätte sie dazu theoretisch Gelegenheit. | |
Sie könnte von der Leyen ermutigen, konsequent gegen Ungarn vorzugehen und | |
sogar mit finanziellen Sanktionen drohen. Doch damit rechnet in Brüssel | |
niemand. Schließlich ist es Merkels letzter EU-Gipfel. Da will sie keinen | |
Streit. | |
Was bleibt, ist vor allem Symbolpolitik. Die ist zwar auch wichtig. Aber | |
dass sie Orbán zum Einlenken bewegt, ist kaum zu erwarten. | |
23 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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