# taz.de -- Debatte um Kurdistan-Reise einer Friedensdelegation: Linkenpolitike… | |
> Die Polizei verhinderte die Ausreise der Hamburger Linkenfraktionschefin | |
> Cansu Özdemir nach Kurdistan. Das wird nun ein Thema im Bundestag. | |
Bild: Prüft auch rechtliche Schritte gegen die Bundespolizei: Cansu Özdemir | |
HAMBURG taz | Die Bundesregierung soll sich kommende Woche zur umstrittenen | |
Hinderung der Hamburger Linkenpolitikerin Cansu Özdemir an ihrer Reise nach | |
Kurdistan äußern. Die Bundespolizei hatte am vergangenen Samstag [1][die | |
Co-Fraktionschefin in der Bürgerschaft über Stunden festgesetzt.] | |
Dabei dürfen Mandatsträger:innen nicht an ihrer politischen Arbeit | |
gehindert werden. Gökay Akbulut, Abgeordnete der Linken, will am Mittwoch | |
in der aktuellen Stunde des Bundestags von der Bundesregierung wissen, was | |
sie von der Hinderung weiß – und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen | |
deutschen und türkischen Behörden dazu gab. | |
Özdemir wollte mit [2][weiteren Teilnehmer:innen einer | |
Friedensdelegation] vom Düsseldorfer Flughafen nach Südkurdistan in den | |
Nordirak reisen. Dort eskaliert einerseits ein innerkurdischer Konflikt, | |
andererseits führt die türkische Regierung Bombardements aus der Luft | |
durch, um gegen die PKK vorzugehen. | |
## Anweisung von oben? | |
„Ich wollte mir mit anderen Teilnehmenden einer Friedensdelegation ein Bild | |
vor Ort machen und versuchen, durch Gespräche mit dortigen Organisationen, | |
Parteien und der Zivilgesellschaft einen Beitrag zum Frieden zu leisten“, | |
sagte Özdemir der taz. Stattdessen nahm die Bundespolizei den | |
Teilnehmer:innen die Ausweise ab und befragte sie stundenlang, bis das | |
Flugzeug ohne sie abhob. | |
Die Festsetzung sei, so sollen Beamt:innen Özdemir erklärt haben, eine | |
„Anweisung von oben“. Da zeitgleich auch irakische Sicherheitskräfte | |
[3][Teilnehmer:innen der Friedensdelegation – darunter auch | |
Journalist:innen – festgesetzt hatten,] spricht dies laut Özdemir für | |
eine Absprache zwischen der deutschen und der irakischen Regierung. | |
Mehrere Teilnehmer:innen der Delegation hatten am Samstag am Flughafen | |
eine Ausreiseverbot erteilt bekommen. Begründet wurde das mit der | |
Vermutung, sie würden vor Ort „menschliche Schutzschilde“ für die PKK | |
bilden. Özdemir hält das für vorgeschoben: „Wie soll ich mich denn bitte | |
bei einer Luftbombardierung als Schutzschild hinstellen?“ | |
Hinzu sollen, so die Begründung der Bundespolizei, durch die Reise die | |
deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu Schaden kommen. Özdemir wirft der | |
Bundesregierung vor, mit „Erdoğan-Methoden“ den türkischen Machthaber | |
besänftigen zu wollen. | |
Neben der politischen Aufklärung prüft Özdemir auch rechtliche Schritte. | |
Nach Ansicht der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), | |
dürfte das Vorgehen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise | |
verfassungswidrig gewesen sein. | |
19 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Linken-Abgeordnete-ueber-ihre-Festsetzung/!5774917 | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linken-Fraktionschefin-Oezdemir-an-A… | |
[3] /Deutsche-Journalisten-im-Nordirak/!5778572 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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