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# taz.de -- Debatte um Kurdistan-Reise einer Friedensdelegation: Linkenpolitike…
> Die Polizei verhinderte die Ausreise der Hamburger Linkenfraktionschefin
> Cansu Özdemir nach Kurdistan. Das wird nun ein Thema im Bundestag.
Bild: Prüft auch rechtliche Schritte gegen die Bundespolizei: Cansu Özdemir
Hamburg taz | Die Bundesregierung soll sich kommende Woche zur umstrittenen
Hinderung der Hamburger Linkenpolitikerin Cansu Özdemir an ihrer Reise nach
Kurdistan äußern. Die Bundespolizei hatte am vergangenen Samstag [1][die
Co-Fraktionschefin in der Bürgerschaft über Stunden festgesetzt.]
Dabei dürfen Mandatsträger:innen nicht an ihrer politischen Arbeit
gehindert werden. Gökay Akbulut, Abgeordnete der Linken, will am Mittwoch
in der aktuellen Stunde des Bundestags von der Bundesregierung wissen, was
sie von der Hinderung weiß – und ob es im Vorfeld Gespräche zwischen
deutschen und türkischen Behörden dazu gab.
Özdemir wollte mit [2][weiteren Teilnehmer:innen einer
Friedensdelegation] vom Düsseldorfer Flughafen nach Südkurdistan in den
Nordirak reisen. Dort eskaliert einerseits ein innerkurdischer Konflikt,
andererseits führt die türkische Regierung Bombardements aus der Luft
durch, um gegen die PKK vorzugehen.
## Anweisung von oben?
„Ich wollte mir mit anderen Teilnehmenden einer Friedensdelegation ein Bild
vor Ort machen und versuchen, durch Gespräche mit dortigen Organisationen,
Parteien und der Zivilgesellschaft einen Beitrag zum Frieden zu leisten“,
sagte Özdemir der taz. Stattdessen nahm die Bundespolizei den
Teilnehmer:innen die Ausweise ab und befragte sie stundenlang, bis das
Flugzeug ohne sie abhob.
Die Festsetzung sei, so sollen Beamt:innen Özdemir erklärt haben, eine
„Anweisung von oben“. Da zeitgleich auch irakische Sicherheitskräfte
[3][Teilnehmer:innen der Friedensdelegation – darunter auch
Journalist:innen – festgesetzt hatten,] spricht dies laut Özdemir für
eine Absprache zwischen der deutschen und der irakischen Regierung.
Mehrere Teilnehmer:innen der Delegation hatten am Samstag am Flughafen
eine Ausreiseverbot erteilt bekommen. Begründet wurde das mit der
Vermutung, sie würden vor Ort „menschliche Schutzschilde“ für die PKK
bilden. Özdemir hält das für vorgeschoben: „Wie soll ich mich denn bitte
bei einer Luftbombardierung als Schutzschild hinstellen?“
Hinzu sollen, so die Begründung der Bundespolizei, durch die Reise die
deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu Schaden kommen. Özdemir wirft der
Bundesregierung vor, mit „Erdoğan-Methoden“ den türkischen Machthaber
besänftigen zu wollen.
Neben der politischen Aufklärung prüft Özdemir auch rechtliche Schritte.
Nach Ansicht der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD),
dürfte das Vorgehen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise
verfassungswidrig gewesen sein.
19 Jun 2021
## LINKS
[1] /Linken-Abgeordnete-ueber-ihre-Festsetzung/!5774917
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linken-Fraktionschefin-Oezdemir-an-A…
[3] /Deutsche-Journalisten-im-Nordirak/!5778572
## AUTOREN
André Zuschlag
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