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# taz.de -- Nach verhinderter Kurdistan-Reise: Linken-Politikerin will klagen
> Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan
> äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen.
Bild: Not amused: Cansu Özdemir will rechtliche Schritte einleiten
Hamburg taz | Die Hintergründe der umstrittenen Behinderung der Reise von
Hamburgs Linken-Politikerin Cansu Özdemir nach Kurdistan sind weiter
offen. Nun hat sich das Bundesinnenministerium zum Vorgehen der
Bundespolizei geäußert. Aus Sicht der Linken-Politikerin stünden diese
Äußerungen allerdings im Widerspruch zu den anfänglichen Aussagen der
Bundespolizei. Sie will nun rechtliche Schritte einleiten.
Die Bundespolizei hatte am vorvergangenen Samstag die Ko-Chefin der linken
Bürgerschaftsfraktion über Stunden festgesetzt. Özdemir wollte mit weiteren
Teilnehmer:innen einer Friedensdelegation vom Düsseldorfer Flughafen nach
Südkurdistan in den Nordirak reisen. Dabei dürfen gewählte Abgeordnete nach
dem Grundgesetz und nach der Hamburger Verfassung nicht ohne Weiteres
verhaftet oder in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung
ihres Mandats behindert werden.
In einer Mitteilung hob die Bundespolizei hervor, Özdemir habe sich
zunächst nicht als Mandatsträgerin zu erkennen gegeben. Sie widerspricht
dem. Ihr sei zudem vorübergehend der Reisepass abgenommen worden.
Gegenüber Özdemirs Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Niema Movassat
stellt das Bundesinnenministerium den Fall nun anders dar: „Auf eigenen
Wunsch wurde der in der Fragestellung genannten Person (Anmerkung: Cansu
Özdemir) bis zum Ende der Befragung der anderen Personen der Verbleib in
der Dienststelle der Bundespolizei ermöglicht.“ Sie sei nicht befragt, in
Gewahrsam oder gar festgenommen worden.
## Innenministerium: Keine Absprache mit irakischen Behörden
Movassat glaubt der Darstellung nicht. „Das Bundesinnenministerium
verstrickt sich in erhebliche Widersprüche“, sagt er. Die Aussage passe
nicht zur Aussage, dass Özdemir in den entsprechenden Stunden auf Schritt
und Tritt von einem Beamten begleitet worden sei.
Özdemir will nun Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung
erstatten. Zudem will sie per Klage beim Verwaltungsgericht die
Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigen lassen – womit sich die
Darstellung des Innenministeriums als falsch herausstellen würde. „Ich bin
wirklich überrascht, wie das Ministerium den Fall plötzlich darstellt“,
sagt Özdemir.
Am Mittwochnachmittag erklärte das Innenministerium darüber hinaus, dass es
bei dem Einsatz keinerlei Absprachen mit den türkischen oder irakischen
Behörden gegeben habe. Özdemir hält das für absurd, da nahezu gleichzeitig
auch im Irak Teilnehmer:innen der Friedensdelegation festgesetzt
wurden.
23 Jun 2021
## AUTOREN
André Zuschlag
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