# taz.de -- Nach verhinderter Kurdistan-Reise: Linken-Politikerin will klagen | |
> Nach der verhinderten Ausreise von Cansu Özdemir (Linke) nach Kurdistan | |
> äußert sich nun das Innenministerium. Die Hamburgerin will nun klagen. | |
Bild: Not amused: Cansu Özdemir will rechtliche Schritte einleiten | |
HAMBURG taz | Die Hintergründe der umstrittenen Behinderung der Reise von | |
Hamburgs Linken-Politikerin Cansu Özdemir nach Kurdistan sind weiter | |
offen. Nun hat sich das Bundesinnenministerium zum Vorgehen der | |
Bundespolizei geäußert. Aus Sicht der Linken-Politikerin stünden diese | |
Äußerungen allerdings im Widerspruch zu den anfänglichen Aussagen der | |
Bundespolizei. Sie will nun rechtliche Schritte einleiten. | |
Die Bundespolizei hatte am vorvergangenen Samstag die Ko-Chefin der linken | |
Bürgerschaftsfraktion über Stunden festgesetzt. Özdemir wollte mit weiteren | |
Teilnehmer:innen einer Friedensdelegation vom Düsseldorfer Flughafen nach | |
Südkurdistan in den Nordirak reisen. Dabei dürfen gewählte Abgeordnete nach | |
dem Grundgesetz und nach der Hamburger Verfassung nicht ohne Weiteres | |
verhaftet oder in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung | |
ihres Mandats behindert werden. | |
In einer Mitteilung hob die Bundespolizei hervor, Özdemir habe sich | |
zunächst nicht als Mandatsträgerin zu erkennen gegeben. Sie widerspricht | |
dem. Ihr sei zudem vorübergehend der Reisepass abgenommen worden. | |
Gegenüber Özdemirs Parteikollegen und Bundestagsabgeordneten Niema Movassat | |
stellt das Bundesinnenministerium den Fall nun anders dar: „Auf eigenen | |
Wunsch wurde der in der Fragestellung genannten Person (Anmerkung: Cansu | |
Özdemir) bis zum Ende der Befragung der anderen Personen der Verbleib in | |
der Dienststelle der Bundespolizei ermöglicht.“ Sie sei nicht befragt, in | |
Gewahrsam oder gar festgenommen worden. | |
## Innenministerium: Keine Absprache mit irakischen Behörden | |
Movassat glaubt der Darstellung nicht. „Das Bundesinnenministerium | |
verstrickt sich in erhebliche Widersprüche“, sagt er. Die Aussage passe | |
nicht zur Aussage, dass Özdemir in den entsprechenden Stunden auf Schritt | |
und Tritt von einem Beamten begleitet worden sei. | |
Özdemir will nun Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung | |
erstatten. Zudem will sie per Klage beim Verwaltungsgericht die | |
Rechtswidrigkeit der Maßnahme bestätigen lassen – womit sich die | |
Darstellung des Innenministeriums als falsch herausstellen würde. „Ich bin | |
wirklich überrascht, wie das Ministerium den Fall plötzlich darstellt“, | |
sagt Özdemir. | |
Am Mittwochnachmittag erklärte das Innenministerium darüber hinaus, dass es | |
bei dem Einsatz keinerlei Absprachen mit den türkischen oder irakischen | |
Behörden gegeben habe. Özdemir hält das für absurd, da nahezu gleichzeitig | |
auch im Irak Teilnehmer:innen der Friedensdelegation festgesetzt | |
wurden. | |
23 Jun 2021 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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