# taz.de -- Nachwuchs-Grüne über Hartz IV: „Einiges wiedergutzumachen“ | |
> Die Grünen haben die Forderung verworfen, Hartz-IV-Sätze auf 600 Euro zu | |
> erhöhen. Eine vertane Chance, sagt Sarah-Lee Heinrich von der Grünen | |
> Jugend. | |
Bild: Will, dass sich die Grünen sozialpolitisch klar positionieren: Sarah-Lee… | |
taz: Frau Heinrich, Annalena Baerbock betont bei jeder sich bietenden | |
Gelegenheit, dass die Grünen nicht nur für besseren Klimaschutz stehen, | |
sondern auch Hartz IV überwinden wollen. Löst [1][das nun beschlossene | |
Wahlprogramm] diese Erwartung ein? | |
Sarah-Lee Heinrich: Wir haben die Abschaffung der Sanktionen drin, das ist | |
enorm wichtig, weil sie Menschen in Angst versetzen, dabei sollte eine | |
Grundsicherung doch Sicherheit verschaffen. Dazu sollen die Regelsätze um | |
mindestens 50 Euro in einem ersten Schritt steigen. Die Grüne Jugend und | |
ich, wir hätten uns allerdings schon ein Bekenntnis über 200 Euro mehr, | |
also 600 Euro Regelsatz gewünscht. Das fehlt nun als fixe Zahl. | |
Warum sind Ihnen die 600 Euro so wichtig? | |
Hartz-IV-Sätze sind viel zu niedrig, das wissen wir seit Jahren. Es wurden | |
zahlreiche Ausgaben herausgerechnet. Berechnet man die Regelsätze | |
realistisch, landet man bei diesem Wert. Die Fraktion hat das auch in ihrem | |
Konzept der Garantiesicherung treffend vorgerechnet. Aber [2][auch | |
zahlreiche Wohlfahrtsverbände kommen auf die 600], wenn nicht auf mehr. Das | |
Geld ist wichtig, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. | |
Ausgerechnet Sozialpolitiker Sven Lehmann aus der Fraktion hat dann aber | |
die Gegenrede zu den 600 Euro gehalten und sich für 50 Euro Erhöhung als | |
ersten Schritt ausgesprochen. War das ernüchternd für Sie? | |
Sven Lehmann kämpft seit Jahren glaubwürdig und engagiert für eine höhere | |
Grundsicherung und hat die 600-Euro-Forderung der Fraktion auf den Weg | |
gebracht. Man kann ihn nicht als den Bösen darstellen. Er hat in dem Sinne | |
auch nicht den Gegenantrag vorgestellt, sondern einen Kompromiss mit dem | |
Vorstand. Zuerst stand dort gar kein Betrag im Programm. Und die 50 Euro | |
sollen nur ein erster Schritt sein. | |
Aber klar: Wir als Grüne Jugend hätten nicht 200 Euro mehr gefordert, wenn | |
uns das gereicht hätte. Wir wollen dafür nun auch weiter werben. Es kann | |
nicht sein, das Betroffene bis 2024 oder 2028 warten müssen, bis sie genug | |
zum Leben haben. | |
Warum halten Sie das Thema für eine Ökopartei so wichtig? | |
Weil wir sonst eine echte Chance vertun. Um die Klimaschutzziele zu | |
erreichen, wird sich die Wirtschaft verändern. Und die Wirtschaft ist | |
ohnehin aus vielen Gründen im Umbruch. Da ist dann doch klar: Der Wandel | |
braucht Sicherheit, unter anderem durch eine gute Grundsicherung. Die | |
Grünen haben außerdem gerade bei Hartz IV noch einiges wiedergutzumachen. | |
Der Partei lastet immer noch der Makel der Agenda-Partei an. Da wäre ein | |
radikaler und konsequenter Schritt bei Hartz IV wichtig. | |
Allerdings ist die Partei mit ihrem gemäßigten Mitte-links-Kurs mit Fokus | |
aufs Klima aktuell sehr erfolgreich. Es scheint nicht notwendig, sich beim | |
Sozialen zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. | |
Was wir in den letzten Wochen bei den Debatten um die CO2-Bepreisung | |
gesehen haben, ist, dass den Grünen viel Skepsis entgegenschlägt, wenn es | |
um die Sozialverträglichkeit ihrer Ideen geht. Es gibt die Konzepte, wie | |
auch unser Energiegeld, aber diese sozialen Themen müssen eben auch präsent | |
in den Vordergrund rücken. Mehr soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung | |
der Klimakrise sind zwei Seiten derselben Medaille. | |
Manche sehen das soziale Potenzial der Grünen weniger optimistisch. Nicht | |
zuletzt sind die 50 Euro mehr Hartz IV, wie Sie sagen, deshalb ins | |
Wahlprogramm gekommen, weil es Bedenken gab, dass sonst gar keine Zahl | |
drinsteht. | |
Ich würde sagen, man sieht, dass viele wegen der aktuellen | |
Berichterstattung derzeit vorsichtig sind. Das kann man durchaus kritisch | |
sehen, denn es kann dazu führen, dass man sich zu wenig vorwagt. Allerdings | |
wurden auch viele eher konservativere Anträge abgeschmettert, ich würde | |
nicht davon sprechen, dass die Partei generell gegenüber linken Ideen | |
kritisch ist. | |
Wie meinen Sie das? | |
Ein Antrag der forderte, dass man sich nicht vornimmt, das Rentenniveau auf | |
48 Prozent anzuheben und zu halten, wie es nun im Programm steht, hat | |
gerade einmal zehn Prozent Zustimmung bekommen. Insgesamt haben wir als | |
Grüne Jugend auch im Vorhinein schon viele Punkte mit ins Programm | |
verhandelt. Es ist nun das linkeste Wahlprogramm, das es in den letzten | |
Jahren gab – linker als das von 2017 und auch als das von 2013. | |
Trotzdem gibt es nun die Befürchtung, dass Sie mit der Forderung „50 Euro | |
mehr Hartz IV“ in eine Koalitionsverhandlung mit der Union reingehen und | |
dann vielleicht nur mit 25 Euro mehr rausgehen. | |
Was klar ist – und wie es auch Sven Lehmann betont hat: Die 50 Euro mehr | |
Hartz IV müssen das Mindestmaß sein, eine rote Linie für | |
Koalitionsverhandlungen. Drunter geht’s nicht. Und danach müssen die | |
Regelsätze weiter steigen – und zwar deutlich. Wir als Grüne Jugend würden | |
allerdings ohnehin ein anderes Bündnis anstreben, mit dem inhaltlich mehr | |
zu erreichen ist. Grüße gehen an der Stelle an die Linkspartei raus. | |
16 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Parteitag-der-Gruenen/!5778519 | |
[2] /Hartz-IV-und-Corona/!5746115 | |
## AUTOREN | |
Alina Leimbach | |
## TAGS | |
Annalena Baerbock | |
IG | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Hartz IV | |
Sozialpolitik | |
GNS | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Sozialverband | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Annalena Baerbock | |
Annalena Baerbock | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hartz IV und Ernährung: Strauchtomaten als Luxusgut | |
Der Sozialverband VDK warnt: Obst und Gemüse wird durch Preissteigerungen | |
für Arme unerschwinglich. Fertigprodukte sind oft billiger. | |
Reform des Hartz-IV-Systems: Mehr Geld ist keine Lösung | |
Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend | |
renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur | |
Kosmetik an. | |
Klimarisiken in Deutschland: 1,5-Grad-Ziel? Schon verfehlt | |
Die Bundesregierung warnt vor Klimawandelfolgen in Deutschland. Die Liste | |
ist lang: weniger Regen, mehr Hitze, Starkregen, Dürre, Krankheiten. | |
Fazit des Grünen-Parteitags: Brav und regierungswillig | |
Annalena Baerbock gelingt es nicht ganz, in die Offensive zu kommen. Die | |
Grünen-Basis segnet auf dem Parteitag den Kurs des Vorstands ab. | |
Parteitag der Grünen: Pragmatisch und einig | |
Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen diszipliniert und pragmatisch: | |
Baerbock erhält volle Unterstützung, beim CO2-Preis wagt man nur wenig. |