| # taz.de -- Nach dem Gazakrieg: Waffenstillstand. Und jetzt? | |
| > Dank der Vermittlung durch Ägypten haben Israel und die Hamas ihren Krieg | |
| > beendet. Doch die Palästinenserfrage ist damit nicht gelöst. | |
| Bild: Am Freitag im Gazastreifen – das Haus wurde durch einen israelischen Lu… | |
| Kairo taz | Die Waffen schweigen wieder. Das ist die gute Nachricht. Die | |
| schlechte ist: Keines der Probleme, die zum Gazakrieg geführt haben, ist | |
| gelöst. Nach ägyptischer Vermittlung hatten das israelische | |
| Sicherheitskabinett und die Hamas-Führung einer Waffenruhe zugestimmt, die | |
| in der Nacht auf Freitag in Kraft trat. | |
| In dem 11-tägigen Waffengang sind auf israelischer Seite 12 Menschen und im | |
| Gazastreifen, laut Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, 243 | |
| Menschen getötet worden, darunter über 100 Frauen und Kinder. | |
| Israel behauptet, 225 Mitglieder militanter Gruppierungen im Gazastreifen | |
| getötet zu haben. Die Hamas macht keinerlei Angaben zu Verlusten in ihren | |
| eigenen Reihen. [1][Das Elend, das der Krieg über viele Familien im | |
| Gazastreifen gebracht hat], wird erst in den nächsten Tagen deutlich | |
| werden, wenn wieder Journalisten in das Gebiet gelassen werden. | |
| Beide Seiten beanspruchen nun für sich, der Sieger zu sein. Das israelische | |
| Militär sagt, es habe Hunderte Mitglieder von Hamas und dem „Islamischen | |
| Dschihad“ getötet und deren Waffensysteme und Raketen zerstört. Die Hamas | |
| nimmt für sich in Anspruch, dass die israelische Armee mit all ihrer | |
| Feuerkraft nicht verhindern konnte, dass von Gaza aus Raketen auf Israel | |
| abgeschossen wurden. | |
| ## Ungemütliche Fragen für Netanjahu | |
| Gleichzeitig ist nichts dessen, was dem Konflikt zugrunde liegt, gelöst: | |
| die Abriegelung des Gazastreifens von der Außenwelt, die israelische | |
| Besatzung des Westjordanlands und [2][die drohenden Zwangsräumungen in | |
| Ostjerusalem]. Das sind alte Konfliktlinien zwischen Palästinensern und | |
| Israelis. | |
| Dazu ist jetzt noch eine neue gekommen: [3][die blutigen | |
| Auseinandersetzungen der letzten Tage zwischen arabischen und jüdischen | |
| Bürgern innerhalb des israelischen Staatsgebiets]. Die werden mit dem Ende | |
| des Krieges wahrscheinlich zwar nachlassen. Was aber bleibt, ist | |
| zerbrochenes Glas und der Unmut der Palästinenser, in einem – wie sie es | |
| nun immer mehr nennen – [4][„Apartheidsystem“ als Bürger zweiter Klasse]… | |
| einem jüdischen Staat. | |
| Wie sich der Krieg auf die innerisraelische und innerpalästinensische | |
| Dynamik auswirkt, wird in den nächsten Tagen deutlich werden. Nachdem die | |
| Waffen jetzt schweigen, wird sich der israelische Regierungschef Benjamin | |
| Netanjahu ungemütliche Fragen stellen lassen müssen über seine persönlichen | |
| Motive für die Eskalation, die zu diesem Krieg geführt hat – allen voran | |
| die Frage, warum er die Siedler in Ostjerusalem von der Leine gelassen hat, | |
| die dortigen Zwangsräumungen voranzutreiben. | |
| Dazu kamen [5][Einsätze der israelischen Polizei im Ramadan in der Altstadt | |
| Ostjerusalems sowie in der Al-Aksa-Moschee], deren Verhältnismäßigkeit auch | |
| innerhalb der israelischen Gesellschaft mit dem Waffenstillstand | |
| thematisiert werden dürfte. Im Kern steht dabei die Frage, ob Netanjahu von | |
| seinen Schwierigkeiten, sich als Regierungschef an der Macht zu halten, und | |
| von einem Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ablenken | |
| wollte. | |
| ## Die Hamas ist zurück | |
| Die innerpalästinensische Dynamik ist schwerer zu greifen. Am deutlichsten | |
| ist, dass die letzten Tage die palästinensische Selbstverwaltung und | |
| Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geschwächt und die Rolle der Hamas | |
| gestärkt haben. Aus palästinensischer Sicht waren die israelischen | |
| Polizeieinsätze in Ostjerusalem der Auslöser des jüngsten Konfliktes. | |
| Und während Abbas dabei nicht viel mehr als ein Zuschauer auf der | |
| Seitenlinie blieb, erkannte die Hamas ihre Chance, stellte der israelischen | |
| Polizei ein Ultimatum, sich aus der Al-Aksa-Moschee zurückzuziehen sowie | |
| von den Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Viertel Sheikh Jarrah abzusehen. | |
| Wenige Minuten nach Ablauf des Ultimatums flogen die ersten Raketen auf | |
| Israel. | |
| Die Hamas, frustriert über ihre Rolle als zunehmend unpopulärer Machthaber | |
| im palästinensischen Armenhaus Gazastreifen, hat sich mit ihren Raketen | |
| wieder in die gesamtpalästinensische Politik geschossen. Ob die | |
| Hamas-Rechnung allerdings wirklich aufgeht, bleibt abzuwarten. | |
| Zum einen werden die Palästinenser den hohen Preis kalkulieren, den die | |
| Zivilbevölkerung im Gazastreifen bezahlt hat, dessen Infrastruktur nun | |
| wieder Jahre zurückgebombt wurde. Auf der anderen Seite hat sich gerade bei | |
| den Auseinandersetzungen in Ostjerusalem und auch in den Tagen des Krieges | |
| eine neue palästinensische Generation zu Wort gemeldet, die ihr Vertrauen | |
| in die alte palästinensische Führung verloren hat – egal, ob sie Abbas oder | |
| Hamas heißt. | |
| International haben die letzten Tage aber vor allem eins gezeigt: Die | |
| Palästinenserfrage wird sich nicht in Luft auflösen. Der Status quo in | |
| Nahost ist nicht nachhaltig. Daran ändert auch der neue Waffenstillstand | |
| nichts. | |
| 21 May 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Karim El-Gawhary | |
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