| # taz.de -- Menschenrechtler zu Gefechten in Nahost: „Ganze Familien kamen um… | |
| > Human Rights Watch wirft Israel „offenkundige Kriegsverbrechen“ im Krieg | |
| > gegen die Hamas im Mai vor. Menschenrechtler Gerry Simpson erklärt, | |
| > warum. | |
| Bild: Mai 2021: Rauchschwaden über Gaza-Stadt nach israelischem Militärschlag | |
| Zwei Monate nach den [1][Gefechten zwischen Israel und militanten | |
| palästinensischen Gruppen] im Gazastreifen hat die | |
| Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel „offenkundige | |
| Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Am Dienstag veröffentlichte sie den ersten | |
| Teil eines Berichts. Dieser stützt sich auf eine Untersuchung von drei | |
| israelischen Luftangriffen, bei denen 62 palästinensische | |
| Zivilist:innen starben. Ein zweiter Teil zu Aktionen militanter | |
| Palästinenserorganisationen soll im August erscheinen. | |
| Bei den 11-tägigen Auseinandersetzungen im Mai waren mindestens 256 | |
| Palästinenser:innen, darunter 66 Kinder, getötet worden; auf Israel | |
| flogen 4.360 Raketen und Mörsergranaten, denen 13 Menschen, darunter zwei | |
| Kinder, zum Opfer fielen. | |
| taz: Herr Simpson, weder Israel noch palästinensische Behörden gehen ihrer | |
| Verantwortung nach, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Welche Wirkung | |
| erhoffen Sie sich von der Veröffentlichung Ihres Berichts? | |
| Gerry Simpson: Unser Ziel ist es, dem Internationalen Strafgerichtshof | |
| (IStGH) den Weg zu einer eingehenden Untersuchung zu weisen. Dieser hat in | |
| diesem Jahr zum ersten Mal die Gelegenheit, zeitnah zu ermitteln und die | |
| Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Recherchen zu drei | |
| israelischen Luftangriffen zeigen, dass durch Angriffe israelischer | |
| Streitkräfte ganze Familien umkamen, ohne dass es in der Nähe militärische | |
| Ziele gab: zum Beispiel in einem Wohnhaus, in dem Zivilist:innen | |
| schliefen. Auf unsere Nachfrage hin wich das israelische Militär mit einem | |
| sehr allgemein gehaltenen Antwortschreiben aus. Bei einer Ermittlung des | |
| IStGH könnte sich die Armee so etwas nicht leisten. | |
| Israel brüstet sich damit, die moralischste Armee auf der Welt zu haben. | |
| Die israelische Journalistin Amira Hass behauptet aber, dem | |
| Innenministerium liege das gesamte Bevölkerungsregister der | |
| Bewohner:innen in Gaza vor und die Regierung nehme bewusst | |
| „Kollateralschäden“ an palästinensischen Zivilist:innen hin. | |
| Diese These ist stark. Wir können nur spekulieren und das macht die Rolle | |
| des IStGH so wichtig. Nach dem Kriegsvölkerrecht ist das Militär | |
| verpflichtet, Zivilist:innen zu schützen. Wenn Menschen dennoch | |
| sterben, muss die Proportionalität zur militärischen Notwendigkeit bei der | |
| Kampfführung nachgewiesen werden, etwa wenn ein ranghoher Hamas-Kämpfer | |
| aufgespürt wird. Wie viele Menschenleben werden dafür von der Armee als | |
| legitim erachtet? Und warum? Das sind wichtige Fragen, auf die uns | |
| Antworten fehlen, denn oft haben wir keine zuverlässigen Angaben zu den | |
| Angriffszielen. | |
| Bei einem der Angriffe behauptet das Militär, die Zivilist:innen seien | |
| von eigenen palästinensischen Raketen getroffen worden. Die Luftbilder, die | |
| von der Armee als Beweis aufgeführt werden, belegen das aber nicht | |
| wirklich. Unsere Ermittlungen zeigen, dass der Angriff von Osten, also von | |
| israelischer Seite kam und es sich um einen Fernflugkörper handelte, der | |
| Menschen unter freiem Himmel angreift. | |
| Israelische Angriffe verursachten zwanzigmal mehr Opfer als die Raketen der | |
| Hamas. Was tut die Hamas zum Schutz ihrer Zivilbevölkerung? | |
| Im August wird eine Untersuchung erscheinen, die Raketenangriffe militanter | |
| palästinensischer Gruppen auf israelischem Territorium untersucht, und | |
| solche, die fehlschlugen und versehentlich in Gaza explodierten. Bisher | |
| fehlen uns Angaben, ob diese Gruppen auch Raketen aus Wohngebieten | |
| abfeuerten. Aber wenn Angriffsziele in [2][dicht besiedelten Wohngebieten] | |
| platziert werden, bedeutet das, sie verstoßen gegen das Kriegsrecht, indem | |
| sie vorsätzlich Zivilist:innen in Gefahr von Militäraktionen bringen. | |
| 28 Jul 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Klimchuk | |
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