# taz.de -- Grüne klagt gegen Facebook: Künast geht gegen Falschzitat vor | |
> Die Grünen-Politikerin hat eine Klage gegen Facebook eingereicht. Sie | |
> möchte ein grundsätzliches Urteil zur Löschpflicht des Unternehmens | |
> erwirken. | |
Bild: Welche Löschpflicht hat Facebook? Grünen-Politikerin Künast möchte di… | |
BERLIN taz | Welche Löschpflicht hat Facebook? Diese Grundsatzfrage möchte | |
die Grünen-Politikerin Renate Künast mit einer Klage, die sie am Freitag | |
vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat, klären. Die | |
Politikerin klagt aufgrund eines Memes, das ihr ein Falschzitat in den Mund | |
legt. Dieses wurde vielfach auf Facebook-Seiten geteilt. Künast hätte | |
demnach gesagt, dass Integration bedeute, dass Deutsche auch Türkisch | |
lernen müssten. Das Falschzitat führte zu zahlreichen Hasskommentaren gegen | |
die Politikerin. | |
Künast möchte nun mit der Unterstützung der gemeinnützigen Organisation | |
[1][HateAid] prüfen, ob „Facebook und somit auch andere | |
Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, nicht nur das gemeldete Meme, | |
sondern auch alle weiteren identischen und sinngleichen Memes zu löschen“, | |
so HateAid auf [2][ihrer Webseite]. Davon ausgenommen werden sollten | |
lediglich solche Darstellungen, in denen das Zitat klar als falsch | |
gekennzeichnet ist. Außerdem sollen Betroffene einen Anspruch auf | |
Schmerzensgeld bekommen. | |
Bisher müssen Betroffene laut HateAid selbst nach Inhalten suchen und sich | |
dann bei Facebook zwecks Löschung melden. HateAid zufolge hat der | |
US-Konzern in dem konkreten Fall angeboten, die wortgleichen Beiträge zu | |
löschen. Das allerdings müsse allen Nutzer*innen angeboten werden. „Ich | |
möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate | |
nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird“, sagte Künast am | |
Dienstag bei einer Pressekonferenz. | |
## Frauen besonders betroffen | |
Künast wehrte sich bereits 2019 gegen [3][Hasskommentare im Netz] und stieß | |
mit ihrer Klage eine Debatte an. Im September 2019 [4][scheiterte sie noch | |
vor dem Berliner Landgericht.] Das Gericht urteilte, dass sich | |
Beleidigungen wie „Stück Scheiße“ „haarscharf an der Grenze des von der | |
Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ bewegten. Im Januar 2020 änderte das | |
Landgericht den Beschluss und erkannte sechs von 22 Fällen als Beleidigung | |
an. | |
Besonders betroffen von Hasskommentaren im Netz sind nach Angaben von | |
HateAid [5][Journalist*innen], Aktivist*innen und | |
Kommunalpolitiker*innen. [6][Häufig trifft der Hass im Netz Frauen]. In den | |
letzten Jahren wehren sich vermehrt Personen, die in der Öffentlichkeit | |
stehen, gegen Hassnachrichten und gehen erfolgreich gegen Privatpersonen | |
vor. So etwa die [7][Klimaaktivistin Luisa Neubauer]. | |
Falschinformationen über Privatpersonen, die jedoch vielfach in sozialen | |
Netzwerken wie Facebook geteilt werden, „können Leben zerstören“, sagte | |
HateAid-Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg. Jedoch sei kaum jemand | |
bereit, gegen einen Konzern wie Facebook vor Gericht zu ziehen. (mit | |
rtr/afp) | |
27 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hate-Speech-im-Internet/!5628313 | |
[2] https://hateaid.org/klage-hateaid-social-media-plattform/ | |
[3] /Studie-zu-Angriffen-im-Netz/!5717728 | |
[4] /Nach-umstrittenen-Beleidigungs-Urteil/!5631034 | |
[5] /Pressefreiheit-in-Gefahr/!5758599 | |
[6] https://blogs.taz.de/tazlab/2021/04/25/die-grenzen-der-meinungsfreiheit/ | |
[7] /Fridays-for-Future-Aktivistin-wehrt-sich/!5707005 | |
## AUTOREN | |
Linda Gerner | |
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