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# taz.de -- Ausschreitungen in Neukölln: Eine heftige Bilanz
> Nach den Ausschreitungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen
> verurteilen Berliner Politiker Antisemitismus und Gewalt gegen die
> Polizei.
Bild: Gerangel auf der Sonnenallee am Samstag
Insgesamt rund 6.500 Demonstrierende rund um den Hermannplatz, 900
Einsatzkräfte, 93 davon mit Verletzungen, sowie 59 Festnahmen – das ist die
Bilanz der pro-palästinensischen Kundgebungen vom Samstag, die die Berliner
Polizei am Sonntagnachmittag zog. Zu heftigen Auseinandersetzung war es bei
dem mit rund 3.500 Teilnehmenden größten Demonstrationszug vom Hermannplatz
zum Rathaus Neukölln gekommen, der wegen Missachtung der Coronaregeln schon
am Anfang der Sonnenallee wieder aufgelöst wurde.
Die folgenden Ausschreitungen dauerten rund zwei Stunden: „Vor allem
zwischen Pannier- und Friedelstraße kam es zu massiven Flaschen-, Stein-
und Böllerwürfen auf die Einsatzkräfte“, heißt es in einer Mitteilung der
Polizei. Der Einsatz von „körperlicher Gewalt und Reizstoffsprühgeräten“
sei „wiederholt erforderlich“ gewesen.
Die 59 Festnahmen seien unter anderem wegen „schweren Landfriedensbruchs,
gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf
Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung“ erfolgt, hieß es. Bei
weiteren 150 Personen habe man die Identitäten festgestellt und
Ordnungswidrigkeitenanzeigen eingeleitet, „wegen Verstößen gegen die
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und wegen des Nichtnachkommens von
Platzverweisen“. Zudem habe man israelfeindliche Parolen, die gerufen
wurden, dokumentiert. Der Polizeiliche Staatsschutz prüfe diese nun auf
ihre Strafbarkeit.
Für den Sonntagnachmittag waren erneut Demonstrationen angemeldet worden,
unter anderem ein Autokorso auf der Straße des 17. Juni unter dem Motto
„Solidarität mit Gaza, Jerusalem und Sheikh Jarrah“. Auch Unterstützer
Israels versammelten sich: Auf dem Sderotplatz in Zehlendorf kamen laut
Polizei rund 200 Menschen zusammen, für den frühen Abend war eine Mahnwache
vor der Synagoge am Kreuzberger Fraenkelufer geplant.
## „Hass und Hetze entgegenstellen“
Der Regierende Bürgermeister [1][Michael Müller (SPD) twitterte] am
Sonntagnachmittag, die Ausschreitungen in Neukölln seien „nicht hinnehmbar
und untragbar für eine freie und weltoffene Metropole“. „Wir sind entsetzt
über die Gewalt und dass erneut Einsatzkräfte in Berlin verletzt und zudem
auch Pressevertreter*innen bedroht wurden“, so Müller. Friedlicher
Protest sei ein Grundrecht, aber „Gewalt, Antisemitismus, Hass und Hetze
werden wir uns entschieden entgegenstellen“. Ebenfalls auf Twitter hatte
sich das Video von einem mutmaßlichen Böller-Angriff auf eine israelische
Fernsehjournalistin an der Sonnenallee verbreitet.
Neben anderen PolitikerInnen verurteilte auch der Grünen-Abgeordnete
[2][Benedikt Lux] die Vorfälle in Neukölln: Antisemitische Gewalt sei
völlig inakzeptabel, der Schutz jüdischer Einrichtungen müsse gewährleistet
sein.
Sein SPD-Kollege Tom Schreiber twitterte: „Wer unsere FDGO mit Füßen tritt
und dagegen kämpft, hat in unserer Demokratie keinen Platz.“ Der
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sagte: „Am
Samstag hat man versucht, 75 Jahre Gedenkarbeit und Staatsräson in
Deutschland zu vernichten.“ Dies sei zwar misslungen, es müssten aber „neue
Verteidigungsformen gegen den Antisemitismus“ entwickelt werden.
16 May 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/RegBerlin/status/1393888717874544645
[2] https://twitter.com/bene_lux/status/1393864284556431361
## AUTOREN
Claudius Prößer
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