# taz.de -- Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug: Freund der Finanzbranche | |
> Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den | |
> Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl | |
> kaum etwas ändern. | |
Bild: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sich nicht mit der Finanzbranche an… | |
Der [1][Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal] leistet hervorragende | |
Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der | |
Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer | |
breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen | |
der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines | |
betrügerischen Konzerns auf die Politik. | |
Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass | |
auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und | |
Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein | |
ehemaliger Polizeipräsident, [2][der früherer Hamburger Bürgermeister Ole | |
van Beust], [3][der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg] | |
und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. | |
Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten | |
Entscheidungsträger:innen ist käuflich. | |
Die Bundesregierung simuliert nur Veränderungswillen, sie unternimmt viel | |
zu wenig gegen diesen ausufernden Lobbyismus und die faktisch nicht | |
existierende Finanzaufsicht. Es fehlen nach wie vor strikte Karenzregeln, | |
die verhindern, dass sich Politiker:nnen als Mietmäuler verdingen. | |
[4][Bundesfinanzminister Olaf Scholz] will sich nicht mit der Finanzbranche | |
anlegen. Er ist nur zu Reförmchen bereit, die Fälle wie bei Wirecard nicht | |
verhindern. Denn es wird auch künftig keine echte Bilanzpolizei geben. Die | |
Finanzindustrie wird sich weiterhin selbst kontrollieren. | |
Der SPD-Kanzlerkandidat offenbart sich ungeniert als Freund der | |
Finanzbranche, wenn er nur eine Selbstkontrolle und keine staatlichen | |
Prüfungen will. Während der oder die gemeine Bürger:in gegängelt wird und | |
schon eine Strafe zahlen muss, wenn die Steuervorauszahlung eine Woche zu | |
spät kommt, jonglieren Konzerne ungestraft mit Milliarden und reißen bei | |
einem Absturz etliche Kleinanleger:innen mit in den Abgrund. Daran | |
nichts zu ändern, ist eines sozialdemokratischen Finanzministers unwürdig. | |
Wenn die SPD glaubt, dass das [5][im Wahlkampf] keine Rolle spielen wird, | |
irrt sie gewaltig. | |
22 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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