Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zeugen schwänzen Ausschuss: Scholz muss antanzen
> Dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre blieben die als Zeugen
> geladenen Eigner der Warburg-Bank fern. Nun soll Olaf Scholz aussagen.
Bild: Hat er Absprachen mit der Warburg-Bank getroffen oder nicht? Ex-Bürgerme…
Hamburg taz | Die Zeugen lassen sich vertreten. Als vergangenen Freitag die
Befragung der Eigner des privaten Hamburger Bankhauses M.M. Warburg & CO,
Max Warburg und Christian Olearius, auf der Tagesordnung des
[1][Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Affäre]
steht, sind beide nicht zugegen. Auch das Anwaltsteam von Max Warburg um
den ehemaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler hat wegen Krankheit abgesagt.
Erst am Tag zuvor war sein Versuch gescheitert, vor Gericht zu erwirken,
dass die Anhörung vertagt wird.
Dafür gibt der Anwalt von Olearius, der Hamburger Wirtschaftsjurist Klaus
Landry, eine Erklärung für seinen Mandanten ab. Es geht dabei um zwei
[2][Zusammentreffen von Olearius und Warburg mit Ex-Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) im September und Oktober 2016].
Die Warburg-Bank war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften
durchsucht worden und das Hamburger Finanzamt hatte der Warburg-Bank in
Zusammenhang mit diesen Deals eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen
Euro aufgetischt. Diese drohte aber in die Verjährung zu laufen.
Kurz nach den Treffen mit Scholz kassierte eine gemeinsame Runde aus
Mitarbeiter*innen des Finanzamtes und der Finanzbehörde überraschend
die Steuerforderung. Der Ausschuss will nun herausfinden, ob Scholz und
sein Finanzsenator, der heutige Bürgermeister [3][Peter Tschentscher (SPD),
Einfluss] darauf genommen haben, auf die 47 Warburg-Millionen zu
verzichten.
## Gespräche mit dem Bürgermeister
Die hat die Bank inzwischen aus den Privatschatullen von Olearius und
Warburg beglichen – unter Vorbehalt, denn die Bank ist der Meinung, dass
die Steuerforderung zu Unrecht erhoben wurde und lässt sie vor Gericht
überprüfen.
Landry äußerte sich nun erstmals zu den beiden Gesprächen von Olearius und
Warburg mit Scholz. Der Termin sei anberaumt worden, um Scholz die
Rechtsposition der Bank zu dem Cum-Ex-Deal und dem daraus resultierenden
Steuerstreit mitzuteilen. Zudem habe man darlegen wollen, dass die
47-Millionen-Forderung das renommierte Bankhaus in die Insolvenz treiben
könnte. Beides Argumente, so zeigen interne Protokolle aus dem Finanzamt,
die eine wichtige Rolle bei der Entscheidung spielten, die Steuerforderung
letztendlich nicht geltend zu machen.
Warburg habe, so führte Landry aus, „weder wissentlich noch willentlich an
rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt.“ Die Verantwortung schob er
zur Deutschen Bank weiter. Die Kapitalertragssteuer aus den Geschäften, die
nach Einschätzung von Warburg rechtlich korrekt waren, habe man an die
Deutsche Bank gezahlt, die diese an den Fiskus hätte abführen müssen – das
aber sei offenbar nicht geschehen.
Landry betonte, Scholz habe den beiden Bänkern in den beiden Treffen keine
Zusagen gemacht und nur in einem späteren Telefonat angeregt, sie sollten
ein auch ihm überreichtes Papier, dass die Position der Bank im
Steuerstreit darlege, an die zuständige Finanzbehörde mit ihrem Chef Peter
Tschentscher schicken, was auch geschah. Wenige Tage später zog Hamburg
dann seine Steuerforderung an die Bank zurück.
Weitere Aufklärung zu den Treffen soll nun Olaf Scholz liefern, der am 30.
April und dann noch einmal am 17. Dezember von dem Ausschuss befragt werden
soll. CDU und Linke hätten ihn gerne erst kommenden August und damit mitten
im Bundestagswahlkampf befragt – ein Ansinnen, dass die rot-grüne
Regierungsmehrheit am Freitag aber ablehnte.
18 Apr 2021
## LINKS
[1] /Ausschuss-zur-Hamburger-CumEx-Affaere/!5717463
[2] /Untersuchung-des-Cum-Ex-Skandals/!5752464
[3] /CumEx-Skandal-weitet-sich-aus/!5750935
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Cum-Ex-Geschäfte
Deutsche Bank
Peter Tschentscher
Steuern sparen
Untersuchungsausschuss
Olaf Scholz
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Wirecard
Cum-Ex-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte
Peter Tschentscher
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur: Staatsanwältin Brorhilker ermittelt
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal
aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf …
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Ausschuss zu Wirecard-Skandal: Wenn der Staat an Märchen glaubt
Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand
will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.
Scholz-Auftritt wird Wahlkampfmanöver: Der späte Zeuge
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll im Hamburger
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gehört werden. Die SPD möchte das aus dem
Wahlkampf raushalten.
Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal: Razzia abgeblasen
Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont.
Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt.
CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?
Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter
Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv
befasst
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.