# taz.de -- Streit um Corona-Impfstoffe: Union der 27 Impfdrängler | |
> Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe | |
> alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle | |
> kommen. | |
Bild: Sebastian Kurz moniert, dass Österreich bei der Verteilung der Impfstoff… | |
BRÜSSEL taz | Der [1][Streit um die knappen Corona-Impfstoffe] in der | |
Europäischen Union weitet sich aus. Die 27 Staats- und Regierungschefs der | |
EU haben bei ihrem Videogipfel am Donnerstag grünes Licht für schärfere | |
Exportkontrollen gegeben, was die Spannungen mit Großbritannien und dem | |
britisch-schwedischen Pharmakonzern [2][AstraZeneca] anheizt. In London | |
spricht man bereits von einem „Impfkrieg“. Außerdem gibt es Ärger um die | |
EU-interne Verteilung der Vakzine. | |
Bei dem virtuellen Gipfeltreffen bestand Österreichs Bundeskanzler | |
Sebastian Kurz auf einem Korrekturmechanismus für die Impfstoff-Zuteilung. | |
Wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich | |
ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“, warnte der | |
konservative Politiker. Österreich und fünf weitere EU-Staaten hatten zuvor | |
eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe beklagt. | |
Statt wie vereinbart „pro rata“, also im Verhältnis zur Bevölkerungszahl | |
eines jeden Landes, seien die Vakzine ungleichmäßig verteilt worden, | |
kritisieren neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, Lettland und | |
Kroatien. Kurz hatte zunächst sogar von einem „Basar“ gesprochen, auf dem | |
die Mitgliedstaaten um die begehrten Impfstoffe feilschten – und wovon am | |
Ende vor allem Deutschland profitiere. | |
Der Streit überschattete die Beratungen am Donnerstagabend, bei denen es | |
auch um die [3][Türkei] und Russland sowie um die Zusammenarbeit mit den | |
USA ging. Kanzlerin Angela Merkel weigerte sich, auf die Wünsche von Kurz | |
einzugehen. Auch die meisten anderen EU-Länder sperrten sich gegen eine | |
Neuverteilung. Der Österreicher habe sich „verzockt“, sagte ein EU-Diplomat | |
entnervt. | |
## Merkel: Exportbeschränkungen künftig „wahrscheinlicher“ | |
Doch das Problem ist nicht ausgestanden. Die Gipfel-Runde beauftragte | |
schließlich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, eine „faire Lösung | |
im Rahmen der Solidarität“ zu finden. „Das ist natürlich eine relativ | |
komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises“, kommentierte | |
Merkel diesen Kompromiss. Die nun anstehenden Verhandlungen dürften | |
schwierig werden. | |
Es geht um 10 Millionen Impfdosen, die die EU aus einer vorgezogenen | |
Lieferung von Biontech/Pfizer erwartet. Damit sollen die angeblich zu kurz | |
gekommenen Länder entschädigt werden. „Durch die 10 Millionen zusätzlichen | |
Impfdosen soll eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe im 2. Quartal | |
erreicht werden“, so Kurz. Er hofft auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen | |
für sein Land. | |
Auch der Streit mit Großbritannien um Impfstoffe von AstraZeneca schwelt | |
weiter. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter die von der | |
EU-Kommission vorgeschlagene verschärfte Ausfuhrkontrolle. Merkel sagte, | |
Exportbeschränkungen würden künftig „wahrscheinlicher“, wenn Unternehmen | |
ihre Verträge nicht einhielten. Zudem werde man genauer darauf schauen, wie | |
hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe | |
erhalten soll. | |
Damit geraten auch erfolgreiche Länder wie [4][Israel] oder [5][Serbien] | |
ins Visier der EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen verwies | |
darauf, das die EU bisher 70 Millionen Impfdosen in mehr als 30 Länder | |
geliefert habe. Die USA und Großbritannien hätten dagegen keine Impfdosen | |
exportiert. Auffällig ist, dass die EU nun ihren Druck auf London erhöht, | |
Washington aber verschont. | |
Die Staats- und Regierungschefs begrüßten US-Präsident Joe Biden, der aus | |
dem Weißen Haus zu dem Videogipfel hinzugeschaltet wurde. Dass Biden mit | |
der EU spreche, sei eine wichtige Geste, sagte Merkel. Sie setze auf eine | |
bessere [6][transatlantische Zusammenarbeit], auch wenn man sich nicht in | |
allen Themen einig sei. Über die „America first“-Politik bei den | |
Impfstoffen verlor sie kein Wort. | |
26 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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