| # taz.de -- Streit um Corona-Impfstoffe: Union der 27 Impfdrängler | |
| > Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe | |
| > alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle | |
| > kommen. | |
| Bild: Sebastian Kurz moniert, dass Österreich bei der Verteilung der Impfstoff… | |
| Brüssel taz | Der [1][Streit um die knappen Corona-Impfstoffe] in der | |
| Europäischen Union weitet sich aus. Die 27 Staats- und Regierungschefs der | |
| EU haben bei ihrem Videogipfel am Donnerstag grünes Licht für schärfere | |
| Exportkontrollen gegeben, was die Spannungen mit Großbritannien und dem | |
| britisch-schwedischen Pharmakonzern [2][AstraZeneca] anheizt. In London | |
| spricht man bereits von einem „Impfkrieg“. Außerdem gibt es Ärger um die | |
| EU-interne Verteilung der Vakzine. | |
| Bei dem virtuellen Gipfeltreffen bestand Österreichs Bundeskanzler | |
| Sebastian Kurz auf einem Korrekturmechanismus für die Impfstoff-Zuteilung. | |
| Wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich | |
| ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“, warnte der | |
| konservative Politiker. Österreich und fünf weitere EU-Staaten hatten zuvor | |
| eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe beklagt. | |
| Statt wie vereinbart „pro rata“, also im Verhältnis zur Bevölkerungszahl | |
| eines jeden Landes, seien die Vakzine ungleichmäßig verteilt worden, | |
| kritisieren neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, Lettland und | |
| Kroatien. Kurz hatte zunächst sogar von einem „Basar“ gesprochen, auf dem | |
| die Mitgliedstaaten um die begehrten Impfstoffe feilschten – und wovon am | |
| Ende vor allem Deutschland profitiere. | |
| Der Streit überschattete die Beratungen am Donnerstagabend, bei denen es | |
| auch um die [3][Türkei] und Russland sowie um die Zusammenarbeit mit den | |
| USA ging. Kanzlerin Angela Merkel weigerte sich, auf die Wünsche von Kurz | |
| einzugehen. Auch die meisten anderen EU-Länder sperrten sich gegen eine | |
| Neuverteilung. Der Österreicher habe sich „verzockt“, sagte ein EU-Diplomat | |
| entnervt. | |
| ## Merkel: Exportbeschränkungen künftig „wahrscheinlicher“ | |
| Doch das Problem ist nicht ausgestanden. Die Gipfel-Runde beauftragte | |
| schließlich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel, eine „faire Lösung | |
| im Rahmen der Solidarität“ zu finden. „Das ist natürlich eine relativ | |
| komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises“, kommentierte | |
| Merkel diesen Kompromiss. Die nun anstehenden Verhandlungen dürften | |
| schwierig werden. | |
| Es geht um 10 Millionen Impfdosen, die die EU aus einer vorgezogenen | |
| Lieferung von Biontech/Pfizer erwartet. Damit sollen die angeblich zu kurz | |
| gekommenen Länder entschädigt werden. „Durch die 10 Millionen zusätzlichen | |
| Impfdosen soll eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe im 2. Quartal | |
| erreicht werden“, so Kurz. Er hofft auf bis zu 400.000 zusätzliche Dosen | |
| für sein Land. | |
| Auch der Streit mit Großbritannien um Impfstoffe von AstraZeneca schwelt | |
| weiter. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter die von der | |
| EU-Kommission vorgeschlagene verschärfte Ausfuhrkontrolle. Merkel sagte, | |
| Exportbeschränkungen würden künftig „wahrscheinlicher“, wenn Unternehmen | |
| ihre Verträge nicht einhielten. Zudem werde man genauer darauf schauen, wie | |
| hoch die Impfrate in einem Land sei, das in der EU produzierte Impfstoffe | |
| erhalten soll. | |
| Damit geraten auch erfolgreiche Länder wie [4][Israel] oder [5][Serbien] | |
| ins Visier der EU-Kommission. Behördenchefin Ursula von der Leyen verwies | |
| darauf, das die EU bisher 70 Millionen Impfdosen in mehr als 30 Länder | |
| geliefert habe. Die USA und Großbritannien hätten dagegen keine Impfdosen | |
| exportiert. Auffällig ist, dass die EU nun ihren Druck auf London erhöht, | |
| Washington aber verschont. | |
| Die Staats- und Regierungschefs begrüßten US-Präsident Joe Biden, der aus | |
| dem Weißen Haus zu dem Videogipfel hinzugeschaltet wurde. Dass Biden mit | |
| der EU spreche, sei eine wichtige Geste, sagte Merkel. Sie setze auf eine | |
| bessere [6][transatlantische Zusammenarbeit], auch wenn man sich nicht in | |
| allen Themen einig sei. Über die „America first“-Politik bei den | |
| Impfstoffen verlor sie kein Wort. | |
| 26 Mar 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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