# taz.de -- Verhältnis zwischen EU und USA: Schock und Fassungslosigkeit | |
> Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit | |
> nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen | |
> Freundschaft. | |
Bild: Fähnchen im Wind? Ob Joe Biden Zeit für die EU haben wird bleibt fragli… | |
Josep Borrell konnte es kaum fassen. „Dies ist nicht Amerika“, twitterte | |
der EU-Außenbeauftragte in der Chaos-Nacht von Washington. Auch | |
Ratspräsident Charles Michel war fassungslos: „Die Szenen von heute Nacht | |
zu beobachten, ist ein Schock.“ Der „Tempel der Demokratie“ – gemeint w… | |
der US-Kongress – dürfe nicht angetastet werden. Dass es doch geschah, | |
[1][sogar mit Rückendeckung von Noch-Präsident Donald Trump], ist für viele | |
EU-Politiker ein traumatisches Erlebnis. [2][Der Sturm auf das Kapitol] hat | |
ihr Amerika-Bild angekratzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
betonte noch in der Krawallnacht, sie glaube „an die Stärke der | |
US-Institutionen und der Demokratie“. | |
Auch dass Trump den Aufstand offenbar vom Weißen Haus aus steuerte, ist für | |
die EU ein Schock. Bisher kamen Fake News und Desinformation immer nur aus | |
dem Kreml in Moskau. Nun müssen die EU-Strategen umdenken: Auch der | |
US-Präsident kann Lügen verbreiten und Unruhe stiften. | |
Die größten Sorgen macht man sich in Brüssel aber um Trumps | |
[3][Amtsnachfolger Joe Biden]. Die EU hat Biden bereits zu einem virtuellen | |
Gipfeltreffen eingeladen und eine umfangreiche Agenda aufgesetzt. Von der | |
Leyen und Borrell hoffen auf eine neue Ära transatlantischer Freundschaft. | |
Fraglich ist, ob Biden überhaupt Zeit finden wird, sich mit Europa zu | |
beschäftigen. | |
## Biden muss heilen | |
Wenn sich die Krise in den USA nicht beruhigt, könnte der nächste | |
US-Präsident gezwungen sein, sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren und | |
die Wunden der Trump-Ära zu heilen. Die EU würde dann nur noch die zweite | |
Geige spielen, wenn überhaupt. Diplomaten in Brüssel gehen davon aus, dass | |
sich auch der Neue im Weißen Haus vor allem auf China konzentrieren wird – | |
genau wie Trump. Die Europäer werden um den erhofften Neustart kämpfen | |
müssen. | |
Die EU-Kommission und die 27 Mitgliedstaaten gehen bereits in die | |
Offensive. Sie haben Washington eine „transatlantische Agenda“ für die | |
globale Zusammenarbeit vorgeschlagen. Ganz oben auf der Liste stehen der | |
Klimaschutz und der Kampf gegen Corona. Beides hatte Trump verschmäht, | |
Biden soll für den Schulterschluss sorgen. Die Europäer hoffen aber auch | |
auf ein Ende der US-Strafzölle und auf eine gemeinsame Reform der | |
Welthandelsorganisation WTO. Zudem wollen sie die Spannungen in der Nato | |
beilegen und Biden mit einer kräftigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben | |
entgegenkommen. Vor allem Deutschland sei hier gefordert. | |
Doch ausgerechnet das größte EU-Land sorgte zuletzt für Ärger. Das | |
Investitionsabkommen mit China, das Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor | |
dem Ende des deutschen EU-Vorsitzes einfädelte, könne Biden vor den Kopf | |
stoßen, sagen Kritiker in Warschau und Washington. Auch die Gaspipeline | |
Nord Stream 2 bleibt ein Zankapfel. | |
Und dann sind da noch die deutsch-französischen Spannungen über die weitere | |
Strategie. Merkel und Von der Leyen wollen die EU wieder auf die USA | |
einschwören. Demgegenüber besteht Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron | |
darauf, dass die EU den unter Trump eingeschlagenen Kurs der „strategischen | |
Autonomie“ fortsetzt. Europa müsse sich von Amerika unabhängiger machen, | |
denn niemand könne wissen, was nach Biden kommt. | |
Zunächst muss die EU aber in den eigenen Reihen aufräumen. Polen, Ungarn | |
und Slowenien hatten Trump bis zuletzt die Stange gehalten. Nun müssen auch | |
sie von ihrem Idol Abschied nehmen. | |
7 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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