# taz.de -- Bürgerbeteiligung in Berlin: Auch ein Wörtchen mitreden

	# taz.de -- Bürgerbeteiligung in Berlin: Auch ein Wörtchen mitreden

	> Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter
	> vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.

	Bild: Begehbarer Stadtplan im Projektraum in der Karl-Liebknecht-Straße in Mit…

	Berlin taz \| Vom [1][Streit um das RAW-Gelände] in Friedrichshain spricht
	heute kaum noch jemand. Vor knapp zwei Jahren hat die BVV
	Friedrichshain-Kreuzberg den Kompromiss abgesegnet, den [2][Baustadtrat
	Florian Schmidt] (Grüne) eingebracht hatte. Ein großer Teil der
	soziokulturellen Projekte bleibt 30 Jahre erhalten, im Gegenzug darf
	Investor Lauritz Kurth auf den restlichen Flächen in die Höhe bauen.

	Vorbereitet hatte den Kompromiss eine Dialogwerkstatt, die Schmidt beim
	Büro Urban Catalyst in Auftrag gegeben hatte. „Ziel war es, mittels
	verschiedener Veranstaltungsformate einen städtebaulichen Konsens zwischen
	den einzelnen Interessensgruppen zu finden“, heißt es dazu auf der Webseite
	von Urban Catalyst. Und das scheint, als Beispiel für erfolgreiche
	Bürgerbeteiligung, gelungen.

	Und ein Beispiel für eines der vielen Beteiligungsverfahren, das die
	öffentliche Hand an private Dienstleister vergeben hatte. Das gefällt nicht
	jedem. Agenturen mit Bürgerbeteiligung zu beauftragen sei „geradezu die
	größtmögliche Vernichtung wirksamer Formen der Beteiligung“, kritisiert
	Volker Hassemer, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Als
	Stadtentwicklungssenator hatte Hassemer vor 30 Jahren das Stadtforum ins
	Leben gerufen, ein Gremium von Expertinnen und Experten, das im Auftrag des
	Senats strittige Themen wie die Bebauung des Potsdamer Platzes debattierte.

	Das Argument, dass die Verwaltung zu wenige Ressourcen für
	Beteiligungsformate habe, lässt Hassemer nicht gelten. „Ich habe damals
	entschieden, welche Arbeit die Verwaltung zu machen hat“, sagt er der taz.
	„Das ist eine Frage der Priorität und der politischen Verantwortung.“

	## Ergebnisoffen und klar abgesteckt

	Auch der Linken-Bauexperte Michail Nelken hat beim Thema Bürgerbeteiligung
	inzwischen Bauchschmerzen. „Weil der Senat und die Bezirke immer mehr nach
	außen geben, ist eine richtige Beteiligungsindustrie entstanden“,
	kritisiert er. Genau das aber sei ein Problem. „Im Zweifel sind Private
	abhängiger, als wenn die Beteiligung von der Verwaltung gemacht wird. Einem
	Verwaltungsmitarbeiter kann man nicht kündigen, wenn er auf Kritik hört.
	Aber ein Büro fürchtet um Folgeaufträge.“

	Cordelia Polinna, die Geschäftsführerin von Urban Catalyst, sieht das
	anders. „Unsere Aufgabe ist es, eine gute Plattform zu schaffen, damit der
	Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern optimal stattfinden kann“,
	sagt sie der taz. „Wir bereiten die Entscheidung nur vor. Treffen müssen
	sie Politik und Verwaltung in den politisch legitimierten Gremien.“

	Polinna betont aber auch, wie wichtig es sei, dass ein Verfahren
	ergebnisoffen und der Handlungsspielraum klar abgesteckt sei. So wie bei
	der Planung für eine Shopping Mall. „Wenn das Verfahren nicht ergebnisoffen
	wäre und wir nur Akzeptanz für eine Shopping Mall schaffen sollten, würden
	wir es wahrscheinlich nicht machen.“

	## Seit 2000 möglich

	25 Mitarbeitende arbeiten inzwischen bei Urban Catalyst. Bürgerbeteiligung
	ist ein wachsender Markt. Auch deshalb, weil die Verwaltungen in den
	Bezirken und Senatsverwaltungen die Komplexität der Beteiligungsverfahren
	nicht mehr alleine mit Bordmitteln stemmen können. Da machen weder der
	Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Ausnahme noch die Senatsverwaltung für
	Stadtentwicklung und Wohnen.

	Gegenüber der taz betont die Stadtentwicklungsverwaltung [3][die wachsende
	Bedeutung des Themas] Beteiligung. „Diese Verfahren sind wichtig, um die
	Stadtgesellschaft auf Augenhöhe einzubinden“, sagt eine Sprecherin von
	Senator Sebastian Scheel (Linke). „Damit wird das kreative Potenzial
	Berlins aktiv eingebunden und zu einer gemeinwohlorientierten
	Stadtentwicklung beigetragen. Diese guten Prozesse werden auch
	international wahrgenommen.“

	Rechtlich möglich ist die Vergabe von Aufträgen an private Büros seit dem
	Jahr 2000. Damals wurde im Baugesetzbuch der Paragraph 4b zur „Einschaltung
	von Dritten“ eingeführt. Das Bundesgesetz reagierte damit aber nur auf eine
	in Berlin schon übliche Praxis. So wurden bereits bei der Überarbeitung des
	Flächennutzungsplans 1994 private Dienstleister einbezogen. Nach Angaben
	der Verwaltung werden externe Dienstleister heute immer dann einbezogen,
	„wenn bestimmte Aufgaben nur sporadisch anfallen, kurzzeitig ein hoher
	Personalaufwand erforderlich ist oder spezielle Fachkompetenzen
	erforderlich sind.“

	## Ein neues Kapitel

	Zu diesen Fachkompetenzen gehören [4][vor allem auch Onlineformate], weiß
	Maria Brückner, die seit zehn Jahren für das Büro Zebralog arbeitet. „Unser
	Büro startete damit, das Internet für Beteiligungsverfahren zu nutzen“,
	sagt Brückner der taz. Damals, in den 2000er Jahren seien das, etwa beim
	Gleisdreieckpark, noch „Neulandprojekte“ gewesen. „Inzwischen gibt es imm…
	mehr Beteiligungen, und die Verfahren sind umfangreicher geworden“, hat
	Brückner beobachtet. „Neben den Onlinebeteiligungen kamen mit der Zeit
	Veranstaltungen dazu, Moderationen und auch die Kommunikation.“ Inzwischen
	arbeiten bei Zebralog 65 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

	Einer der großen Aufträge ist das Verfahren für das Rathausforum in Mitte.
	Dort hat Zebralog das Beteiligungsverfahren „Alte Mitte, neue Liebe“
	durchgeführt. Wie Cordelia Polinna betont auch Maria Brücker, dass die
	Erwartungen durch die Auftraggeber klar kommuniziert werden müssen, vor
	allem bei Privaten. „Manchmal gibt es Anfragen, da wird uns zu verstehen
	gegeben, dass das nicht ergebnisoffen ist“, sagt Brückner. „Wenn private
	Akteure keinen ernsthaften Dialog wollen, würden wir mit denen auch nicht
	zusammenarbeiten.“

	Und noch einen Trend hat Brückner beobachtet. “Es passiert immer öfter,
	dass die Verwaltung bei den Investoren einfordern, die Kosten der
	Beteiligung zu übernehmen.“ Das könne aber auch problematisch sein.
	„Investoren wollen manchmal ganz andere Dinge zur Diskussion stellen als
	Verwaltungen.“

	Keine Beteiligungsindustrie ist es also, die Berlin erlebt, sondern ein
	neues Kapitel der Beteiligung, das von den Verwaltungen alleine, anders als
	zur Gründung des Stadtforums, gar nicht mehr bewältigt werden könnte. Und
	dann ist da noch der Blick von außen. „Unsere Erfahrungen, die wir an
	anderen Orten sammeln, nehmen die Auftraggeber sehr gerne an“, sagt Urban
	Catalyst-Geschäftsführerin Cordelia Polinna. „Eine Planungsabteilung in
	Berlin kann in ihrer täglichen Arbeit nicht ständig nach München, Hamburg
	oder Zürich schauen.“

	12 Apr 2021

	## LINKS

	[1] /Zukunft-des-RAW-Gelaendes-in-Berlin/!5517342
	[2] /Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Rigaer94/!5756527
	[3] /Neue-Zentral--und-Landesbibliothek/!5654271
	[4] /Debatte-um-neues-Stadtquartier/!5752352

	## AUTOREN

	Uwe Rada

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