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# taz.de -- Neues Gesetz in Spanien: Aktive Sterbehilfe wird möglich
> In Spanien ist es Patienten mit schweren Krankheiten künftig erlaubt,
> Sterbehilfe zu beantragen. Das Gesetz gilt als weitreichend.
Bild: Spanien: Befürworter und Gegner des Sterbehilfegesetzes am Donnerstag vo…
Madrid taz | Das spanische Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung
ein Sterbehilfegesetz endgültig verabschiedet. Erst vor einer Woche hatte
es im Senat die Einsprüche der konservativen Partido Popular (PP) und der
rechtsextremen Vox überwunden. Das Gesetz zum selbstbestimmten Ableben, das
von allen übrigen Parteien unterstützt wird, tritt im Juni in Kraft.
Spanien ist damit nach den [1][Niederlanden], Belgien, Luxemburg, Kanada
und Kolumbien das sechste Land, in dem die Euthanasie legalisiert wird. In
Teilen der USA ist Sterbehilfe ebenfalls erlaubt, [2][in Neuseeland soll
sie im Herbst legalisiert] werden.
Das spanische Gesetz soll eine „legale, systematische, ausgewogene und
garantierende Antwort“ auf eine gesellschaftliche Debatte bieten, heißt es
im Vorwort. In der Vergangenheit hatten immer wieder Fälle, in denen
Angehörige trotz Verbots Sterbehilfe leisteten und dafür strafrechtlich
verfolgt wurden, für Schlagzeilen gesorgt. Das Gesetz entkriminalisiert den
Tod deshalb in „bestimmten Fällen, die klar definiert sind und
ausreichenden Garantien unterliegen, die die absolute Entscheidungsfreiheit
gewährleisten und jeglichen Druck von außen ausschließen.“
Patienten, die unter schweren, unheilbaren Krankheiten leiden, können
Sterbehilfe beantragen. Die Krankheit muss sich „direkt auf ihre
körperliche Autonomie und ihre Aktivitäten im täglichen Leben auswirken, so
dass sie nicht für sich selbst sorgen können“ oder sie muss „ständiges u…
unerträgliches körperliches oder geistiges Leiden, ohne die Möglichkeit
einer Erleichterung“ hervorrufen.
## Gesetz in Portugal zurückgewiesen
Die jeweiligen Entscheidungen werden noch zu gründende regionale
Spezialistengremien treffen. [3][Behandelnde Ärzte] genießen das Recht,
sich aus Gewissensgründen zu weigern, sich an der Sterbehilfe zu
beteiligen. Das neue Gesetz gilt als eines der weitreichendsten seiner Art.
Für die rechte Opposition und die katholische Kirche ist es ein
„Tötungsgesetz“. Während die Vox der Regierung vorwirft, damit Altersheime
in „eine Industrie des Todes“ verwandeln zu wollen, spricht die PP von
„Stigmatisierung“. Alte, kranke und behinderte Menschen würden eingeladen,
ihrem Leben ein Ende zu setzen. Sie kündigten an, vor das
Verfassungsgericht zu ziehen. Dies ist dank der Weigerung der PP, die
Zusammensetzung im Einvernehmen mit der Koalitionsregierung aus Sozialisten
und Linksalternativen zu erneuern, seit Jahren mehrheitlich konservativ
besetzt.
Im benachbarten Portugal haben die obersten Richter bereits gesprochen und
zu Wochenbeginn ein ähnliches Gesetz der Linksregierung ans Parlament
zurückverwiesen. Der Präsident, der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa,
hatte von seinem Veto Gebrauch gemacht.
18 Mar 2021
## LINKS
[1] /Urteil-in-den-Niederlanden/!5680202
[2] /Referenden-in-Neuseeland/!5724802
[3] /Debatte-um-Sterbehilfe/!5696718
## AUTOREN
Reiner Wandler
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ziehen.
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