# taz.de -- Neues Gesetz in Spanien: Aktive Sterbehilfe wird möglich | |
> In Spanien ist es Patienten mit schweren Krankheiten künftig erlaubt, | |
> Sterbehilfe zu beantragen. Das Gesetz gilt als weitreichend. | |
Bild: Spanien: Befürworter und Gegner des Sterbehilfegesetzes am Donnerstag vo… | |
MADRID taz | Das spanische Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung | |
ein Sterbehilfegesetz endgültig verabschiedet. Erst vor einer Woche hatte | |
es im Senat die Einsprüche der konservativen Partido Popular (PP) und der | |
rechtsextremen Vox überwunden. Das Gesetz zum selbstbestimmten Ableben, das | |
von allen übrigen Parteien unterstützt wird, tritt im Juni in Kraft. | |
Spanien ist damit nach den [1][Niederlanden], Belgien, Luxemburg, Kanada | |
und Kolumbien das sechste Land, in dem die Euthanasie legalisiert wird. In | |
Teilen der USA ist Sterbehilfe ebenfalls erlaubt, [2][in Neuseeland soll | |
sie im Herbst legalisiert] werden. | |
Das spanische Gesetz soll eine „legale, systematische, ausgewogene und | |
garantierende Antwort“ auf eine gesellschaftliche Debatte bieten, heißt es | |
im Vorwort. In der Vergangenheit hatten immer wieder Fälle, in denen | |
Angehörige trotz Verbots Sterbehilfe leisteten und dafür strafrechtlich | |
verfolgt wurden, für Schlagzeilen gesorgt. Das Gesetz entkriminalisiert den | |
Tod deshalb in „bestimmten Fällen, die klar definiert sind und | |
ausreichenden Garantien unterliegen, die die absolute Entscheidungsfreiheit | |
gewährleisten und jeglichen Druck von außen ausschließen.“ | |
Patienten, die unter schweren, unheilbaren Krankheiten leiden, können | |
Sterbehilfe beantragen. Die Krankheit muss sich „direkt auf ihre | |
körperliche Autonomie und ihre Aktivitäten im täglichen Leben auswirken, so | |
dass sie nicht für sich selbst sorgen können“ oder sie muss „ständiges u… | |
unerträgliches körperliches oder geistiges Leiden, ohne die Möglichkeit | |
einer Erleichterung“ hervorrufen. | |
## Gesetz in Portugal zurückgewiesen | |
Die jeweiligen Entscheidungen werden noch zu gründende regionale | |
Spezialistengremien treffen. [3][Behandelnde Ärzte] genießen das Recht, | |
sich aus Gewissensgründen zu weigern, sich an der Sterbehilfe zu | |
beteiligen. Das neue Gesetz gilt als eines der weitreichendsten seiner Art. | |
Für die rechte Opposition und die katholische Kirche ist es ein | |
„Tötungsgesetz“. Während die Vox der Regierung vorwirft, damit Altersheime | |
in „eine Industrie des Todes“ verwandeln zu wollen, spricht die PP von | |
„Stigmatisierung“. Alte, kranke und behinderte Menschen würden eingeladen, | |
ihrem Leben ein Ende zu setzen. Sie kündigten an, vor das | |
Verfassungsgericht zu ziehen. Dies ist dank der Weigerung der PP, die | |
Zusammensetzung im Einvernehmen mit der Koalitionsregierung aus Sozialisten | |
und Linksalternativen zu erneuern, seit Jahren mehrheitlich konservativ | |
besetzt. | |
Im benachbarten Portugal haben die obersten Richter bereits gesprochen und | |
zu Wochenbeginn ein ähnliches Gesetz der Linksregierung ans Parlament | |
zurückverwiesen. Der Präsident, der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa, | |
hatte von seinem Veto Gebrauch gemacht. | |
18 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-in-den-Niederlanden/!5680202 | |
[2] /Referenden-in-Neuseeland/!5724802 | |
[3] /Debatte-um-Sterbehilfe/!5696718 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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