# taz.de -- Referenden in Neuseeland: Sterbehilfe ja, Cannabis nein | |
> In Neuseeland hat ein Gesetz zur Sterbehilfe bei einem Referendum eine | |
> Mehrheit erhalten, die Legalisierung von Cannabis wohl aber nicht. | |
Bild: Blieb ohne Erfolg: Plakat gegen das Sterbehilfegesetz in Neuseeland | |
CANBERRA taz | Neuseeland will die Sterbehilfe legalisieren. Nach | |
Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen eines Referendums sprechen sich | |
über 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein Euthanasiegesetz aus. | |
Die Legalisierung des Cannabisgebrauchs jedoch scheint in einem zweiten | |
Referendum die Mehrheit knapp verfehlt zu haben. Über beide Referenden war | |
am Tag der [1][Parlamentswahl] vor knapp zwei Wochen abgestimmt worden, bei | |
der die Labour Party von Premierministerin [2][Jacinda Ardern] einen klaren | |
Sieg erzielen konnte. | |
Das definitive Ergebnis der beiden Abstimmungen werde zwar erst in einer | |
Woche feststehen, wenn auch 480.000 brieflich abgegebene Stimmen ausgezählt | |
sind, so die Abstimmungskommission Neuseelands. Jetzt schon aber dürfte | |
feststehen, dass das Land ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz | |
zur Legalisierung von Sterbehilfe unterstützen wird. 34 Prozent der bisher | |
ausgezählten Stimmen waren dagegen. | |
Nach dem [3][Gesetz] sollen Ärztinnen Erwachsenen, die „unerträglich“ an | |
einer unheilbaren Krankheit leiden und innerhalb von sechs Monaten sterben | |
würden, eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreiben oder | |
verabreichen dürfen. Es genüge nicht, alt zu sein, nicht mehr leben zu | |
wollen oder eine Behinderung zu haben, so der Gesetzgeber. Auch muss der | |
Sterbewillige zurechnungs- und entscheidungsfähig sein. Die Bitte um | |
Sterbehilfe an den Arzt muss direkt vom Patienten kommen und freiwillig | |
sein. | |
Eine Befürchtung von Gegnern der Vorlage im Vorfeld der Abstimmung war, | |
dass Patienten zum Suizid gezwungen werden können, etwa durch | |
Familienangehörige. Falls ein Arzt einen entsprechenden Verdacht hat, kann | |
er den Euthanasie-Prozess abbrechen. Die Regierung wird das Gesetz in | |
regelmäßigen Abständen überprüfen können, und falls notwendig anpassen. | |
## Christen und Sekten gegen Cannabis-Legalisierung | |
Wenig Chancen an der Abstimmungsurne scheint ein [4][Gesetz zur | |
Legalisierung der privaten Konsums von Cannabis] zu haben. Laut der Vorlage | |
sollten über 20-Jährige pro Tag bis zu 14 Gramm der Rauschdroge von | |
lizenzierten Händlern kaufen und bis zu zwei Cannabispflanzen halten dürfen | |
– höchstens vier pro Haushalt. | |
Die Vorlage wird wohl knapp scheitern: Am Freitag standen 46,1 Prozent | |
Jastimmen 53,1 Prozent Neinstimmen gegenüber. Allerdings könnte sich das | |
Ergebnis noch ändern, wenn die Briefstimmen Ende kommender Woche fertig | |
ausgezählt sind. Briefwahl wird in Neuseeland generell eher von progressiv | |
denkenden Bürgern genutzt. | |
Das Gesetz hatte Unterstützung nicht nur von grüner und progressiver Seite | |
der Politik erhalten, sondern auch von Vertretern von Justiz, Polizei und | |
Sozialdiensten, die häufig mit den Folgen des kriminalisierten | |
Drogenkonsums zu tun haben. Premierministerin Jacinda Ardern hatte sich vor | |
der Abstimmung nicht zu ihrer Präferenz geäußert, erst jetzt sagte sie, | |
dass sie das Gesetz unterstützt habe. | |
Gegen die Vorlage sprachen sich christliche Organisationen aus sowie die | |
Sekte Church of Scientology. Die Gegner erhielten laut Medienberichten | |
Unterstützung von der US-amerikanischen Lobbyorganisation Smart Approaches | |
to Marijuana. | |
30 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Neuseeland/!5721705/ | |
[2] /Neuseelands-Premierministerin/!5686875/ | |
[3] https://www.referendums.govt.nz/endoflifechoice/index.html | |
[4] https://www.referendums.govt.nz/cannabis/index.html | |
## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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