| # taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Neuseeland: Ardern will Koalition mit Gr… | |
| > Trotz des deutlichen Wahlsiegs will die sozialdemokratische | |
| > Ministerpräsidentin Jacinda Ardern mit den Grünen über eine Koalition | |
| > verhandeln. | |
| Bild: Das sind keine Koalitionsgespräche, sondern ein Labour-Kaffeekränzchen … | |
| Canberra taz | Es schien fast, als ob Ministerpräsidentin Jacinda Ardern | |
| das [1][Wahlergebnis] selbst kaum glauben konnte. Den Tränen nahe wandte | |
| sie sich Samstagnacht an ihre Anhänger, sichtlich gerührt von der enormen | |
| Unterstützung, die sie und ihre Labourpartei an der Wahlurne erfahren | |
| hatten. „Das Ergebnis von heute Abend gibt Labour ein sehr starkes und | |
| klares Mandat“, sagte sie. Ein Mandat für den deutlichen Ausbau ihrer | |
| ohnehin schon progressiveren Politik. | |
| Der bisherige Hemmblock ist weg: die Partei NZ First, die mit den Grünen | |
| seit 2017 in einer Koalition mit Labour regiert hatte, scheiterte an der | |
| Fünfprozenthürde. Die nationalistische sozial konservative Partei unter | |
| Winston Peters war von Kommentatoren dafür verantwortlich gemacht worden, | |
| dass Ardern wichtige Versprechen nicht einhalten konnte: eine Reduktion der | |
| Kinderarmut, den Bau von tausenden Sozialwohnungen und eine entschiedene | |
| Politik gegen den Klimawandel. | |
| Labour bekam 64 der 120 Sitze im Einkammerparlament. Die konservative | |
| Nationalpartei erreichte nur 35. Dieses stärkste Wahlergebnis seit 50 | |
| Jahren ermöglicht Labour politisch umzusetzen, was immer Ardern will. Es | |
| steht der Partei frei, ohne Koalitionspartner zu regieren – erstmals seit | |
| Einführung eines neuen Wahlsystems 1996. Trotzdem kündigte Ardern am | |
| Sonntag an, mit den Grünen über eine Koalition sprechen zu wollen. Die | |
| kamen auf 10 Sitze. | |
| [2][Judith Collins], Chefin der Nationalpartei, hatte Ardern noch am | |
| Samstagabend gratuliert und ihre Niederlage eingestanden. Umfragen hatten | |
| schon länger auf einen Sieg von Labour und Ardern schließen lassen, einer | |
| der populärsten Politikerinnen der Welt. | |
| ## Großes Kommunikationstalent | |
| Selbst ihre schärfsten Kritiker loben das Kommunikationstalent der früheren | |
| Imbissverkäuferin und studierten Politologin, ihren Zugang zu den Menschen | |
| auf der Straße und ihre „Normalität“. | |
| Ardern hat aber nicht nur Charisma, sondern hat sich vor allem in | |
| Krisenzeiten profiliert. Neuseeland ist heute praktisch coronafrei. Bei | |
| fast 5 Millionen Einwohnern gab es bisher nur rund 1.500 Infektionen und 25 | |
| Todesfälle. | |
| Experten führen dies darauf zurück, dass es der 40-Jährigen gelungen war, | |
| das Volk von der Notwendigkeit eines frühen und harten Lockdowns zu | |
| überzeugen. | |
| Ihre Worte der Versöhnung nach dem [3][Attentat in Christchurch] 2019, bei | |
| dem ein rechtsextremer Rassist 51 Muslime erschossen hatte, sind ein | |
| Paradebeispiel für eine Politik des Mitgefühls. Spätestens seitdem ist | |
| Ardern auch international bekannt. | |
| ## Viele sind von wirtschaftlicher Existenz bedroht | |
| Sie wird jetzt ihr gesamtes Talent brauchen, um die Menschen des | |
| Antipodenstaates weiter zusammenzuführen. Die Coronakrise hat auch | |
| Neuseeland in eine Rezession gestürzt. Der Tourismus als wichtiger | |
| Wirtschaftszweig ist als Folge der Schließung der Landesgrenzen praktisch | |
| stillgelegt. | |
| Arbeitslosigkeit, kombiniert mit anhaltend bitterer Armut in Teilen der | |
| Bevölkerung, und der extreme Mangel an bezahlbarem Wohnraum – diese | |
| Faktoren bedrohen die wirtschaftliche Existenz und die Lebensqualität von | |
| Millionen Menschen. | |
| Beobachter rechnen damit, dass Ardern nicht nur Programme zur Verbesserung | |
| der sozialen Situation vorantreiben wird. Wichtig ist ihr auch der Kampf | |
| gegen die globale Erwärmung. Sie hat angekündigt, Neuseeland werde bis 2050 | |
| kohlenstoffneutral sein. | |
| Das Land steht damit in Konflikt zum Nachbarn Australien. Die dortige | |
| konservative Regierung unter Premierminister Scott Morrison hat jüngst | |
| klargemacht, den Abbau von klimagefährdenden fossilen Treibstoffen wie | |
| Kohle und Gas nicht nur weiterzuführen zu wollen, sondern sogar auszubauen. | |
| 18 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Urs Wälterlin | |
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