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# taz.de -- Referenden in Neuseeland: Sterbehilfe ja, Cannabis nein
> In Neuseeland hat ein Gesetz zur Sterbehilfe bei einem Referendum eine
> Mehrheit erhalten, die Legalisierung von Cannabis wohl aber nicht.
Bild: Blieb ohne Erfolg: Plakat gegen das Sterbehilfegesetz in Neuseeland
Canberra taz | Neuseeland will die Sterbehilfe legalisieren. Nach
Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen eines Referendums sprechen sich
über 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein Euthanasiegesetz aus.
Die Legalisierung des Cannabisgebrauchs jedoch scheint in einem zweiten
Referendum die Mehrheit knapp verfehlt zu haben. Über beide Referenden war
am Tag der [1][Parlamentswahl] vor knapp zwei Wochen abgestimmt worden, bei
der die Labour Party von Premierministerin [2][Jacinda Ardern] einen klaren
Sieg erzielen konnte.
Das definitive Ergebnis der beiden Abstimmungen werde zwar erst in einer
Woche feststehen, wenn auch 480.000 brieflich abgegebene Stimmen ausgezählt
sind, so die Abstimmungskommission Neuseelands. Jetzt schon aber dürfte
feststehen, dass das Land ein vom Parlament bereits verabschiedetes Gesetz
zur Legalisierung von Sterbehilfe unterstützen wird. 34 Prozent der bisher
ausgezählten Stimmen waren dagegen.
Nach dem [3][Gesetz] sollen Ärztinnen Erwachsenen, die „unerträglich“ an
einer unheilbaren Krankheit leiden und innerhalb von sechs Monaten sterben
würden, eine tödliche Dosis eines Medikaments verschreiben oder
verabreichen dürfen. Es genüge nicht, alt zu sein, nicht mehr leben zu
wollen oder eine Behinderung zu haben, so der Gesetzgeber. Auch muss der
Sterbewillige zurechnungs- und entscheidungsfähig sein. Die Bitte um
Sterbehilfe an den Arzt muss direkt vom Patienten kommen und freiwillig
sein.
Eine Befürchtung von Gegnern der Vorlage im Vorfeld der Abstimmung war,
dass Patienten zum Suizid gezwungen werden können, etwa durch
Familienangehörige. Falls ein Arzt einen entsprechenden Verdacht hat, kann
er den Euthanasie-Prozess abbrechen. Die Regierung wird das Gesetz in
regelmäßigen Abständen überprüfen können, und falls notwendig anpassen.
## Christen und Sekten gegen Cannabis-Legalisierung
Wenig Chancen an der Abstimmungsurne scheint ein [4][Gesetz zur
Legalisierung der privaten Konsums von Cannabis] zu haben. Laut der Vorlage
sollten über 20-Jährige pro Tag bis zu 14 Gramm der Rauschdroge von
lizenzierten Händlern kaufen und bis zu zwei Cannabispflanzen halten dürfen
– höchstens vier pro Haushalt.
Die Vorlage wird wohl knapp scheitern: Am Freitag standen 46,1 Prozent
Jastimmen 53,1 Prozent Neinstimmen gegenüber. Allerdings könnte sich das
Ergebnis noch ändern, wenn die Briefstimmen Ende kommender Woche fertig
ausgezählt sind. Briefwahl wird in Neuseeland generell eher von progressiv
denkenden Bürgern genutzt.
Das Gesetz hatte Unterstützung nicht nur von grüner und progressiver Seite
der Politik erhalten, sondern auch von Vertretern von Justiz, Polizei und
Sozialdiensten, die häufig mit den Folgen des kriminalisierten
Drogenkonsums zu tun haben. Premierministerin Jacinda Ardern hatte sich vor
der Abstimmung nicht zu ihrer Präferenz geäußert, erst jetzt sagte sie,
dass sie das Gesetz unterstützt habe.
Gegen die Vorlage sprachen sich christliche Organisationen aus sowie die
Sekte Church of Scientology. Die Gegner erhielten laut Medienberichten
Unterstützung von der US-amerikanischen Lobbyorganisation Smart Approaches
to Marijuana.
30 Oct 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Neuseeland/!5721705/
[2] /Neuseelands-Premierministerin/!5686875/
[3] https://www.referendums.govt.nz/endoflifechoice/index.html
[4] https://www.referendums.govt.nz/cannabis/index.html
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Neuseeland
Jacinda Ardern
Cannabis
Sterbehilfe
Euthanasie
Volksabstimmung
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