# taz.de -- Brexit-Regeln für Nordirland: EU geht gegen Großbritannien vor | |
> Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für | |
> Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll | |
> helfen. | |
Bild: Neue Handelsregeln für Nordirland entfachen Streit zwischen Großbritann… | |
BRÜSSEL taz | Rund ein Jahr nach dem Brexit bahnt sich die erste schwere | |
Krise zwischen Großbritannien und der EU an. Der Grund dafür ist jedoch | |
nicht der erbitterte Streit über den britisch-schwedischen Pharmakonzern | |
AstraZeneca und die verspäteten Impfstofflieferungen in die EU. Es geht | |
vielmehr um die neuen Handelsregeln für Nordirland. | |
London hatte die Übergangsphase beim Handel mit Nordirland eigenmächtig bis | |
Oktober verlängert und Proteste aus Dublin und Brüssel ignoriert. Darauf | |
reagiert die EU-Kommission nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren. | |
Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das Teil des vor einem Jahr | |
geschlossenen Austrittsabkommens ist. | |
Dieses Protokoll sieht Kontrollen von Warenlieferungen zwischen | |
Großbritannien und Nordirland vor, um den europäischen Binnenmarkt vor | |
Missbrauch und falsch deklarierten Produkten zu schützen. Bis Ende März | |
gilt jedoch eine Ausnahmeregelung, die Lieferengpässe vermeiden helfen | |
soll. Diese Regel hat London nun verlängert. | |
Der britische Brexit-Beauftragte David Frost sagte, die Verlängerung sei | |
rechtmäßig. Er sprach von „vorübergehen-den operativen Schritten“. Das | |
Nordirland-Protokoll habe „oft übermäßige Konsequenzen“, so Frost. Zur | |
Begründung verwies er auf leere Supermarktregale und ungelöste Probleme bei | |
der Abfertigung von Warenlieferungen. | |
## Brüssel und Dublin sprechen von klarem Rechtsbruch | |
In Brüssel und Dublin spricht man dagegen von einem klaren Rechtsbruch. | |
EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič hatte Frost mehrfach aufgefordert, seine | |
Entscheidung zurückzunehmen und in Gespräche einzutreten. Da London nicht | |
einlenken wollte, löste er nun das EU-Verfahren aus. | |
Als Zeichen des Entgegenkommens wählte Šefčovič allerdings nicht die | |
„Nuklearoption“ – eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der | |
von den Brexit-Anhängern seit jeher angefeindet wird. Er entschied sich für | |
einen Streitschlichtungsmechanismus, der im Brexit-Abkommen enthalten ist. | |
Der Streit wandert nun vor einen Schlichtungsausschuss, in dem beide Seiten | |
vertreten sind. Die Verhandlungen dürften einige Wochen in Anspruch nehmen, | |
sagte ein EU-Vertreter in Brüssel. Am Ende könne sowohl eine gütliche | |
Einigung als auch eine Vergeltung – etwa die Verhängung von Strafzöllen | |
oder Lieferbeschränkungen – stehen. | |
Der Schritt ist heikel, denn die Lage in Nordirland ist ohnehin angespannt. | |
[1][Zum Eklat kam es im Februar], als die EU-Kommission einen Moment lang | |
damit drohte, Impfstoff-Exporte von AstraZeneca nach Nordirland zu | |
unterbinden. Diese Drohung wurde zwar binnen weniger Stunden zurückgezogen | |
– angeblich handelte es sich um ein Missverständnis. Doch seither liegen | |
die Nerven blank. | |
Die britische Regierung bezichtigt die EU, einzig und allein ihren | |
Binnenmarkt im Auge zu haben und [2][die kritische Lage in Nordirland zu | |
ignorieren]. Demgegenüber stellt sich das Europaparlament in Brüssel auf | |
die Seite der Kommission. Die EU sei bereit, einen pragmatischen Ansatz zu | |
verfolgen, sagte David McAllister, der Chef der UK Coordination Group. Das | |
setze aber voraus, dass London seine Verpflichtungen einhält. „Rechtliche | |
Schritte einzuleiten ist daher folgerichtig“, so McAllister weiter. | |
15 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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