# taz.de -- Brexit und Nordirland-Mechanismus: Zwist um Paragraf 16 | |
> Mögliche Kontrollen an der Grenze zu Irland haben in Nordirland | |
> Verwerfungen ausgelöst. Die EU wollte damit die Ausfuhr von Impfstoff | |
> verhindern. | |
Bild: Stress im Hafen: Polizeistreife im nordirischen Larne, nachdem es Drohung… | |
DUBLIN taz | Ein Streit über Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik | |
Irland und Nordirland droht zu eskalieren. Es geht dabei um das | |
Nordirlandprotokoll, das [1][Teil des Brexitvertrags] ist. Es regelt, dass | |
Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich deshalb | |
[2][an die Zollregeln der EU halten muss]. Dadurch soll eine harte Grenze | |
in Irland vermieden werden. | |
Paragraf 16, ein Notfallmechanismus, ermöglicht jedoch in bestimmten Fällen | |
Grenzkontrollen. Diesen Paragrafen wollte die EU-Kommission am Wochenende | |
auslösen. Die Grenzkontrollen sollten die Ausfuhr von Covid-Impfstoffen aus | |
der EU über die nordirische Hintertür nach Großbritannien verhindern. | |
Die [3][beiden nordirischen Regierungschefinnen], Arlene Foster von der | |
Democratic Unionist Party (DUP) und Michelle O’Neill von Sinn Féin, | |
sprachen am Mittwoch in einer Videokonferenz mit dem Vizepräsidenten der | |
EU-Kommission, Maroš Šefčovič, und dem britischen Kabinettsminister Michael | |
Gove über die Krise in Nordirland. | |
Foster bezeichnete das Vorgehen der EU als „absolut feindseligen Akt“. Das | |
Zusatzprotokoll war Nordirlands Unionisten von Anfang an ein Dorn im Auge, | |
weil es eine Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland errichtet hat. | |
Der Einfluss der Hardliner auf unionistischer Seite ist deshalb gestiegen, | |
die Unterstützung für die DUP auf 19 Prozent gesunken. Um etwas Boden gut | |
zu machen, drohte Foster am Dienstagabend damit, die Beziehungen zur | |
Republik Irland so lange auf Eis zu legen, bis das verhasste Protokoll | |
abgeschafft ist. | |
## „Das Vertrauen ist erschüttert“ | |
In Irland hat der Vorstoß der EU ebenso wenig Begeisterung ausgelöst. | |
Außenminister Simon Coveney sagte, die Dubliner Regierung sei darüber nicht | |
informiert worden. Die EU-Kommission ruderte schließlich zurück. Ihre | |
Präsidentin Ursula von der Leyen versuchte, den Schaden zu begrenzen – vor | |
allem für sich selbst. Grenzkontrollen seien nie geplant gewesen, sagte | |
sie. | |
Der Impfstoffstreit habe zu tiefergehenden Fragen in Bezug [4][auf das | |
Nordirlandprotokoll] geführt, sagte Gove am Mittwoch. Man könne das nicht | |
länger als Startschwierigkeiten abtun. „Das Vertrauen ist erschüttert, | |
Schaden ist angerichtet worden, und deshalb besteht sofortiger | |
Handlungsbedarf“, sagte er und drohte damit, seinerseits den Artikel 16 | |
auszulösen. | |
Der erlaubt es nicht nur der EU, sondern auch Großbritannien, Teile des | |
Protokolls außer Kraft zu setzen, wenn sie etwa zu „bedeutenden | |
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten“ | |
führten. Frieden, Fortschritt und gute Beziehungen zwischen den | |
Bevölkerungsgruppen seien in den vergangenen Tagen in Gefahr geraten, sagte | |
Gove. | |
Die EU und die nordirischen Behörden mussten am Montag die Zollbeamten aus | |
den Häfen in Belfast und Larne abziehen, da es „eine plötzliche Welle von | |
Bedrohungen und einschüchternder Graffiti“ gegeben habe, sagte der | |
stellvertretende Polizeichef Mark McEwan. | |
3 Feb 2021 | |
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[1] /EU-und-Grossbritannien-einig-bei-Brexit/!5740495 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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