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# taz.de -- Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Ein bisschen härter angepackt
> Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten
> Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster
> Vorgänger.
Berlin taz | Auch Eva Högl kam die Pandemie ungelegen. Dienstreisen in die
Einsatzgebiete der Bundeswehr waren der SPD-Politikerin im vergangenen Jahr
nicht möglich, mit den Soldat*innen im Ausland konnte sie bisher nur per
Videokonferenz sprechen. Besser als nichts, sagt die Wehrbeauftragte des
Bundestags. Besonders glücklich ist sie mit den Truppenbesuchen aus dem
Homeoffice aber nicht: „Das ersetzt nicht den persönlichen Eindruck vor
Ort“, so Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in
Berlin.
Der Einstieg ins neue Amt verlief also erschwert. Erst seit Mai 2020 ist
Högl Wehrbeauftragte und damit dafür zuständig, die parlamentarische
Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Fraktionschef Rolf Mützenich
hatte die langjährige Abgeordnete auf den Posten gehievt. [1][Der
Militärkritiker hatte sich damit gegen zwei Genossen entschieden], die der
Bundeswehr nahestehen: Högls Vorgänger Hans-Peter Bartels, der gerne
weitergemacht hätte, und Johannes Kahrs, der auch Ambitionen hatte und kurz
nach der Entscheidung von allen Ämtern zurücktrat.
Ob sich der Ärger aus Mützenichs Sicht wohl gelohnt hat? In ihrem ersten
Jahresbericht setzt Högl zumindest etwas andere Schwerpunkte als ihr
Vorgänger. Sie stellt sich zwar nicht gerade gegen die Bundeswehr.
Mützenichs Entscheidung, die Bundestagsabstimmung über bewaffnete Drohnen
zu verschieben, kritisiert sie offen. Und wie schon Bartels in den
vergangenen Jahren fordert auch sie, dass der Militäretat weiter steigt.
Eine konkrete Zahl nennt sie aber nicht. Das 2-Prozent-Ziel der Nato
erwähnt sie im Bericht anders als ihr Vorgänger kein einziges Mal.
Stattdessen fordert sie, das Vergaberecht und die Vergabeverfahren der
Bundeswehr zu verbessern. „Die Haushaltsmittel müssen auch in der Truppe
ankommen und sichtbar werden“, schreibt Högl.
## Schwerpunktthema Extremismus
Noch vor die Kapitel zu Finanzen und Ausstattung setzt die neue
Wehrbeauftragte aber ein ganz anderes Thema: den Extremismus in der
Bundeswehr. „Mir ist sehr wichtig, zu betonen, dass es keinen
Generalverdacht gibt. Wir sehen aber auch, dass wir ein gestiegenes
Meldeaufkommen haben“, sagt Högl am Dienstag. 211 „meldepflichtige
Ereignisse“ habe es 2020 in diesem Bereich gegeben.
In erster Linie waren darunter offenbar rechtsextreme Ereignisse. Darauf
weisen zumindest die Beispiele hin, die Högl im Bericht auflistet. Dort
geht es um Hakenkreuze in Chatgruppen, „Sieg Heil“-Rufe in der
Öffentlichkeit und T-Shirts mit der Aufschrift „Reichsbürger“. Einen
besonderen Fokus legt die Wehrbeauftragte außerdem auf die Waffenfunde und
rechtsextremen Vorfälle im Umfeld des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
[2][Die erst vor Kurzem bekannt gewordene Amnestie-Aktion], bei der
KSK-Angehörige entwendete Munition gegen Straffreiheit zurückgeben durften,
kommt im Bericht allerdings nicht vor. Die KSK-Verantwortlichen hatten auch
Högl nicht davon erzählt. „Bevor ich das in der taz gelesen habe, habe ich
davon nie gehört“, sagt sie.
Zwei Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in der Truppe schlägt Högl vor.
Zum einen möchte sie die politische Bildung in der Bundeswehr stärken. Zum
anderen will sie Disziplinarverfahren beschleunigen, indem die zuständigen
Stellen mehr Personal bekommen. Als Beispiel nennt Högl die mittlerweile
berüchtigte KSK-Party, bei der die Beteiligten im April 2017 Rechtsrock
hörten und Hitlergrüße zeigten. „Bis heute ist dieser Vorgang nicht
abgeschlossen und sanktioniert. Fast vier Jahre, das ist definitiv zu
lang.“ Das KSK auflösen will Högl aber nicht. Die Eliteeinheit müsse „ei…
Neustart in die Zukunft machen können“, schreibt sie in dem Bericht.
23 Feb 2021
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-KSK-Soldat/!5746319
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## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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