# taz.de -- Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Ein bisschen härter angepackt | |
> Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten | |
> Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster | |
> Vorgänger. | |
Berlin taz | Auch Eva Högl kam die Pandemie ungelegen. Dienstreisen in die | |
Einsatzgebiete der Bundeswehr waren der SPD-Politikerin im vergangenen Jahr | |
nicht möglich, mit den Soldat*innen im Ausland konnte sie bisher nur per | |
Videokonferenz sprechen. Besser als nichts, sagt die Wehrbeauftragte des | |
Bundestags. Besonders glücklich ist sie mit den Truppenbesuchen aus dem | |
Homeoffice aber nicht: „Das ersetzt nicht den persönlichen Eindruck vor | |
Ort“, so Högl am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in | |
Berlin. | |
Der Einstieg ins neue Amt verlief also erschwert. Erst seit Mai 2020 ist | |
Högl Wehrbeauftragte und damit dafür zuständig, die parlamentarische | |
Kontrolle der Bundeswehr zu unterstützen. Fraktionschef Rolf Mützenich | |
hatte die langjährige Abgeordnete auf den Posten gehievt. [1][Der | |
Militärkritiker hatte sich damit gegen zwei Genossen entschieden], die der | |
Bundeswehr nahestehen: Högls Vorgänger Hans-Peter Bartels, der gerne | |
weitergemacht hätte, und Johannes Kahrs, der auch Ambitionen hatte und kurz | |
nach der Entscheidung von allen Ämtern zurücktrat. | |
Ob sich der Ärger aus Mützenichs Sicht wohl gelohnt hat? In ihrem ersten | |
Jahresbericht setzt Högl zumindest etwas andere Schwerpunkte als ihr | |
Vorgänger. Sie stellt sich zwar nicht gerade gegen die Bundeswehr. | |
Mützenichs Entscheidung, die Bundestagsabstimmung über bewaffnete Drohnen | |
zu verschieben, kritisiert sie offen. Und wie schon Bartels in den | |
vergangenen Jahren fordert auch sie, dass der Militäretat weiter steigt. | |
Eine konkrete Zahl nennt sie aber nicht. Das 2-Prozent-Ziel der Nato | |
erwähnt sie im Bericht anders als ihr Vorgänger kein einziges Mal. | |
Stattdessen fordert sie, das Vergaberecht und die Vergabeverfahren der | |
Bundeswehr zu verbessern. „Die Haushaltsmittel müssen auch in der Truppe | |
ankommen und sichtbar werden“, schreibt Högl. | |
## Schwerpunktthema Extremismus | |
Noch vor die Kapitel zu Finanzen und Ausstattung setzt die neue | |
Wehrbeauftragte aber ein ganz anderes Thema: den Extremismus in der | |
Bundeswehr. „Mir ist sehr wichtig, zu betonen, dass es keinen | |
Generalverdacht gibt. Wir sehen aber auch, dass wir ein gestiegenes | |
Meldeaufkommen haben“, sagt Högl am Dienstag. 211 „meldepflichtige | |
Ereignisse“ habe es 2020 in diesem Bereich gegeben. | |
In erster Linie waren darunter offenbar rechtsextreme Ereignisse. Darauf | |
weisen zumindest die Beispiele hin, die Högl im Bericht auflistet. Dort | |
geht es um Hakenkreuze in Chatgruppen, „Sieg Heil“-Rufe in der | |
Öffentlichkeit und T-Shirts mit der Aufschrift „Reichsbürger“. Einen | |
besonderen Fokus legt die Wehrbeauftragte außerdem auf die Waffenfunde und | |
rechtsextremen Vorfälle im Umfeld des Kommandos Spezialkräfte (KSK). | |
[2][Die erst vor Kurzem bekannt gewordene Amnestie-Aktion], bei der | |
KSK-Angehörige entwendete Munition gegen Straffreiheit zurückgeben durften, | |
kommt im Bericht allerdings nicht vor. Die KSK-Verantwortlichen hatten auch | |
Högl nicht davon erzählt. „Bevor ich das in der taz gelesen habe, habe ich | |
davon nie gehört“, sagt sie. | |
Zwei Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in der Truppe schlägt Högl vor. | |
Zum einen möchte sie die politische Bildung in der Bundeswehr stärken. Zum | |
anderen will sie Disziplinarverfahren beschleunigen, indem die zuständigen | |
Stellen mehr Personal bekommen. Als Beispiel nennt Högl die mittlerweile | |
berüchtigte KSK-Party, bei der die Beteiligten im April 2017 Rechtsrock | |
hörten und Hitlergrüße zeigten. „Bis heute ist dieser Vorgang nicht | |
abgeschlossen und sanktioniert. Fast vier Jahre, das ist definitiv zu | |
lang.“ Das KSK auflösen will Högl aber nicht. Die Eliteeinheit müsse „ei… | |
Neustart in die Zukunft machen können“, schreibt sie in dem Bericht. | |
23 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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