# taz.de -- Skandal um Munition bei Elitesoldaten: Kramp-Karrenbauer sieht Fehl… | |
> Erstmals äußert sich die Verteidigungsministerin zur Amnestie für | |
> Munitionsdiebstahl bei der KSK. Die taz hatte den Skandal ans Licht | |
> gebracht. | |
Bild: Sieht Kommunikationsprobleme: AKK | |
BERLIN afp | Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | |
hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen | |
Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei | |
im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den | |
Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die | |
Ministerin am Mittwoch. Dies sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“. Der | |
Generalinspekteur habe zugesagt, künftig „detailliert und transparent“ zu | |
informieren, sagte AKK. | |
In dem Fall geht es um verschwundene Munition bei der | |
Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Deren Kommandeur Markus Kreitmayr hatte laut | |
Kramp-Karrenbauer den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, | |
unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Zuerst | |
hatte die taz vor rund zwei Wochen [1][über den Vorgang berichtet]. | |
Die Amnestie werfe „rechtlich eine Reihe von Fragen auf“, räumte die | |
Ministerin nun ein. Über mögliche Konsequenzen bis hin zu einer Ablösung | |
des Kommandeurs habe sie aber noch nicht entschieden – allerdings erwarte | |
sie eine Entscheidung darüber in der kommenden Woche, sobald weitere | |
Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen. | |
Die Opposition zeigte sich nicht zufrieden mit Kramp-Karrenbauers Aussagen | |
in der Ausschuss-Sitzung. Ministerium und Bundeswehr-Spitze hätten das | |
Parlament im vergangenen Jahr nicht über den Vorgang informiert, deswegen | |
liege „offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses“ vor, | |
erklärte der Linken-Wehrexperte Tobias Pflüger. Dies sei „skandalös“. | |
Pflüger forderte den Rücktritt des KSK-Kommandeurs sowie personelle | |
Konsequenzen auch im Ministerium. | |
## Eine ganze Kette von Vorfällen | |
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Das | |
Ministerium hat die hoch umstrittene Munitionssammelaktion in allen | |
bisherigen Berichten verheimlicht“, kritisierte sie. „Die Hintergründe der | |
Aktion und die Gründe für die Intransparenz des Ministeriums bleiben auch | |
nach dieser Sitzung mehr als unklar.“ | |
Das KSK ist durch [2][eine Reihe rechtsextremer Vorfälle] in die | |
Schlagzeilen geraten. Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im | |
vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer [3][will sie eine | |
Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen]. | |
„Es bleibt dabei: Das KSK steht unter Bewährung“, sagte sie am Mittwoch. | |
Die umstrittene Waffenamnestie füge sich ein in das Bild eines „nicht | |
ordnungsgemäßen und in vielen Bereichen zu hinterfragenden Umgangs mit | |
Munition“ und zeuge zudem von „Disziplinlosigkeit“. Auch in den Bereichen | |
Vergaberecht und Nebentätigkeiten sehe sie Probleme im KSK, die aufgeklärt | |
und in die Gesamtbewertung mit einfließen müssten, sagte Kramp-Karrenbauer. | |
Kramp-Karrenbauer strebt eine grundlegende Reform der Truppe an – dabei | |
hatte sie Kommandeur Kreitmayr eine zentrale Rolle zugewiesen. Über | |
Kreitmayrs Zukunft wolle sie erst nach der „Einlassung des Betroffenen | |
selbst“ entscheiden, sagte sie nun. Berichte, wonach sie sich bereits für | |
Kreitmayrs Ablösung entschlossen habe, seien „Fake News“, sagte die | |
Ministerin. | |
Die Staatsanwaltschaft in Tübingen nahm derweil ein Vorermittlungsverfahren | |
wegen der Amnestie für mutmaßliche Munitionsdiebe beim KSK auf. „Wir | |
prüfen, ob strafbare Handlungen vorliegen, und haben deshalb ein | |
Vorermittlungsverfahren aufgenommen“, sagte der Sprecher der | |
Staatsanwaltschaft, Nicolaus Wegele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
„Bei den Soldaten könnte ein Verstoß gegen das Waffengesetz oder das | |
Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, bei den Vorgesetzten Strafvereitelung | |
oder Strafvereitelung im Amt.“ | |
24 Feb 2021 | |
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