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# taz.de -- Skandal um Munition bei Elitesoldaten: Kramp-Karrenbauer sieht Fehl…
> Erstmals äußert sich die Verteidigungsministerin zur Amnestie für
> Munitionsdiebstahl bei der KSK. Die taz hatte den Skandal ans Licht
> gebracht.
Bild: Sieht Kommunikationsprobleme: AKK
Berlin afp | Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen
Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei
im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den
Verteidigungsausschuss des Bundestags weitergeleitet worden, sagte die
Ministerin am Mittwoch. Dies sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“. Der
Generalinspekteur habe zugesagt, künftig „detailliert und transparent“ zu
informieren, sagte AKK.
In dem Fall geht es um verschwundene Munition bei der
Bundeswehr-Elitetruppe KSK. Deren Kommandeur Markus Kreitmayr hatte laut
Kramp-Karrenbauer den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben,
unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Zuerst
hatte die taz vor rund zwei Wochen [1][über den Vorgang berichtet].
Die Amnestie werfe „rechtlich eine Reihe von Fragen auf“, räumte die
Ministerin nun ein. Über mögliche Konsequenzen bis hin zu einer Ablösung
des Kommandeurs habe sie aber noch nicht entschieden – allerdings erwarte
sie eine Entscheidung darüber in der kommenden Woche, sobald weitere
Ergebnisse der Ermittlungen vorliegen.
Die Opposition zeigte sich nicht zufrieden mit Kramp-Karrenbauers Aussagen
in der Ausschuss-Sitzung. Ministerium und Bundeswehr-Spitze hätten das
Parlament im vergangenen Jahr nicht über den Vorgang informiert, deswegen
liege „offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses“ vor,
erklärte der Linken-Wehrexperte Tobias Pflüger. Dies sei „skandalös“.
Pflüger forderte den Rücktritt des KSK-Kommandeurs sowie personelle
Konsequenzen auch im Ministerium.
## Eine ganze Kette von Vorfällen
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Das
Ministerium hat die hoch umstrittene Munitionssammelaktion in allen
bisherigen Berichten verheimlicht“, kritisierte sie. „Die Hintergründe der
Aktion und die Gründe für die Intransparenz des Ministeriums bleiben auch
nach dieser Sitzung mehr als unklar.“
Das KSK ist durch [2][eine Reihe rechtsextremer Vorfälle] in die
Schlagzeilen geraten. Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im
vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer [3][will sie eine
Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen].
„Es bleibt dabei: Das KSK steht unter Bewährung“, sagte sie am Mittwoch.
Die umstrittene Waffenamnestie füge sich ein in das Bild eines „nicht
ordnungsgemäßen und in vielen Bereichen zu hinterfragenden Umgangs mit
Munition“ und zeuge zudem von „Disziplinlosigkeit“. Auch in den Bereichen
Vergaberecht und Nebentätigkeiten sehe sie Probleme im KSK, die aufgeklärt
und in die Gesamtbewertung mit einfließen müssten, sagte Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer strebt eine grundlegende Reform der Truppe an – dabei
hatte sie Kommandeur Kreitmayr eine zentrale Rolle zugewiesen. Über
Kreitmayrs Zukunft wolle sie erst nach der „Einlassung des Betroffenen
selbst“ entscheiden, sagte sie nun. Berichte, wonach sie sich bereits für
Kreitmayrs Ablösung entschlossen habe, seien „Fake News“, sagte die
Ministerin.
Die Staatsanwaltschaft in Tübingen nahm derweil ein Vorermittlungsverfahren
wegen der Amnestie für mutmaßliche Munitionsdiebe beim KSK auf. „Wir
prüfen, ob strafbare Handlungen vorliegen, und haben deshalb ein
Vorermittlungsverfahren aufgenommen“, sagte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft, Nicolaus Wegele, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Bei den Soldaten könnte ein Verstoß gegen das Waffengesetz oder das
Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen, bei den Vorgesetzten Strafvereitelung
oder Strafvereitelung im Amt.“
24 Feb 2021
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-KSK-Soldat/!5746319
[2] /KSK-Soldat-vor-Gericht/!5745968
[3] /Ultimatum-von-AKK-fuer-KSK/!5693433
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