# taz.de -- Prozess gegen KSK-Soldat: Amnestie für Patronenklau | |
> KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene | |
> Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht | |
> äußern. | |
Bild: KSK-Ausbildungszentrum Calw: Wieviel Munition war hier zwischenzeitlich w… | |
Leipzig taz | Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, die Munition von der | |
Bundeswehr entwendet haben, konnten diese offenbar ohne straf- oder | |
dienstrechtliche Konsequenzen wieder zurückgeben. Das betrifft mindestens | |
den Zeitpunkt Anfang 2020, wie im [1][Gerichtsprozess gegen den ehemaligen | |
KSK-Soldaten Philipp Sch.] bekannt wurde. | |
Das Angebot wurde offenbar gerne angenommen. In Bundeswehrkreisen kursiert | |
nach taz-Informationen die Zahl, dass in Calw drei Paletten zusammenkamen. | |
Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Das | |
Verteidigungsministerium hat eine taz-Anfrage an das Heer weitergeleitet, | |
weil dort eine „Generalinventur zu Waffen und Munition im KSK“ stattfinde. | |
Von dort hieß es lediglich: Der Sachverhalt werde „derzeit noch durch die | |
zuständigen Stellen der Bundeswehr untersucht“. So bleibt vorerst | |
ungeklärt, ob die Amnestie einmalig oder häufiger war und ob sie nur das | |
KSK betrifft oder auch andere Bundeswehrteile. | |
Nach einer Reihe von Rechtsextremismus-Skandalen im KSK kündigte | |
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Juni 2020 an, | |
[2][die Einheit drastisch reformieren zu wollen]. Die besonders | |
skandalumwitterte zweite Kompanie wurde inzwischen aufgelöst, die | |
allermeisten Soldaten sind aber nach wie vor in der Bundeswehr und teils | |
auch beim KSK. | |
In diesem Zusammenhang ging es auch um die Frage, warum eine große Menge | |
Munition und Sprengstoff aus KSK-Beständen verschwinden konnte. Ein | |
Großteil der Fehlbestände wurden in der Zwischenzeit mit schlechter | |
Buchführung erklärt. Dass womöglich durch eine Munitionsamnestie das wahre | |
Ausmaß des Patronenklaus vertuscht worden sein könnte, wurde bislang nicht | |
öffentlich thematisiert. | |
Vor Gericht war die Amnestie bereits am 19. Januar Thema. Staatsanwalt Ron | |
Franke sagte damals im Gerichtssaal in Leipzig, nach den Erkenntnissen der | |
Staatsanwaltschaft sei es „möglich gewesen, unauffällig Munition an die | |
Bundeswehr zurückzugeben“, die zuvor gestohlen wurde. Das sei möglich | |
gewesen, „ohne dienstrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen“, weil es | |
wohl „gelegentlich vorkam, dass Munition vergessen werde“. Nicht bekannt | |
ist bislang, ob diese Amnestie vom KSK selbst oder von einer höheren Stelle | |
angeordnet wurde. | |
Der Angeklagte Philipp Sch. selbst erwähnte am Donnerstag vor dem | |
Landgericht die Munitionsamnestie als Sonderregelung, von der er aber | |
keinen Gebrauch gemacht habe. Er muss sich vor Gericht verantworten, weil | |
er in seinem Garten Munition, Sprengstoffe sowie eine Kalaschnikow vom Typ | |
AK47 vergraben hatte. | |
Am dritten Prozesstag beschloss das Gericht, dass der Angeklagte sich nicht | |
mehr wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten | |
muss. Der Besitz des Sturmgewehrs vom Typ AK47 sei lediglich als Verstoß | |
gegen das Waffengesetz zu werten. Laut einem Gutachter war die AK47 bereits | |
beschädigt und demnach nicht mehr schussfähig. Auch der Angeklagte selbst | |
sagte aus, er habe sie lediglich als „Dekowaffe“ verwenden wollen. Woher | |
das russische Sturmgewehr jedoch kommt, bleibt weiterhin unklar. | |
Laut dem Vorsitzenden Richter weist die Aussage von Sch. Widersprüche auf. | |
Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe nicht gewusst, was er mit der | |
geklauten Munition anderes hätte machen sollen, als sie zu vergraben. Im | |
Zuge laufender Ermittlungen gegen seine Kompanie nach einer Feier, bei dem | |
er einen Hitlergruß gezeigt haben soll, habe er mit „Kontrollen und | |
Durchsuchungen“ gerechnet. Das Gericht will den Prozess schon bald zu Ende | |
bringen. Die Urteilsverkündung ist bereits für den 12. März geplant. | |
11 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
Sebastian Erb | |
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