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# taz.de -- Registrierungspflicht bei Messengern: Ein Fest für Facebook
> Das Innenministerium möchte, dass Nutzer:innen von WhatsApp & Co sich
> künftig registrieren sollen. Es wäre das Ende der digitalen Anonymität.
Bild: „Digitaler Fingerabdruck“ – den großen Messenger-Diensten wäre es…
Vom CSU-geführten Innenministerium ist man ja mittlerweile rechtsstaatlich
fragwürdige Positionen gewohnt. Für Vorratsdatenspeicherung, gegen
Verschlüsselung, und wenn Innenminister Horst Seehofer könnte, hätte er
wahrscheinlich auch nichts dagegen, die Sicherheitsbehörden mit einer
größeren Zahl an Drohnen auszustatten, um diese ab und an anlasslos
patrouillieren zu lassen.
Aber ein neuer Forderungskatalog aus dem Hause Seehofer, auf den zuerst der
auf Datenschutz und Anonymität fokussierte[1][E-Mail-Provider Posteo
hingewiesen] und den [2][dann das Portal Netzpolitik.org veröffentlicht]
hat, sorgt dann doch für einen
Ist-das-eigentlich-schon-der-1.-April-Moment. Darin steht nämlich unter
anderem: Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sollen sich
dort registrieren müssen. Mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Und mit
einer Verifikation derselben per Ausweis. Kurze Pause, sacken lassen –
angekommen?
Oh, was wäre das für ein Fest für große Plattformen wie Google, Apple, und
[3][Facebook] ([4][samt Whatsapp)], deren Messenger- und E-Mail-Dienste
viele Menschen nutzen. Aber auch mittelgroße Anbieter wie GMX oder die
Telekom würden singen. Singen! Bekämen sie doch künftig Ausweisdaten gratis
und frei Haus geliefert. Und damit die Möglichkeit, noch umfassendere und
vor allem verifizierte Profile zu bilden. Und diese mit Daten von anderen
Diensten zu verknüpfen. Und sie zu Geld zu machen. [5][Und sich von
Hacker:innen klauen zu lassen] – ähm, nein, das natürlich nicht, wer
käme denn auf so etwas.
Es wäre, so nebenbei, auch das Ende von anonymer digitaler Kommunikation.
Korrektur: Es wäre für die meisten Menschen in Deutschland das Ende von
anonymer digitaler Kommunikation. Denn es würde natürlich weiterhin
Anbieter im Ausland geben, mitunter leider mit sehr zweifelhaftem
Hintergrund und Datenschutzverständnis, für die so eine deutsche
Gesetzesänderung maximal so mittelinteressant ist.
Während das Innenministerium in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage des
Reporters Tilo Jung die Forderungen rechtfertigte, beeilte sich der
[6][CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek auf Twitter], die Sache
abzumoderieren. Die kursierenden Forderungen seien „alles Punkte des BMI,
die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind“. Aufatmen? Schön wär’s.
Wenn Jarzombeks Aussage stimmt, haben wir dem Abgrund den Rücken zugedreht.
Das heißt nicht, dass er nicht mehr da ist.
5 Mar 2021
## LINKS
[1] https://posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-f%C3%BC…
[2] https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pfli…
[3] /Populisten-Hochburg-Facebook/!5719912
[4] /Alternative-Messenger-Dienste/!5743214
[5] /Facebook-Nutzerdaten-aufgetaucht/!5623705
[6] https://twitter.com/tj_tweets/status/1367080369456054272?s=20
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
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