# taz.de -- Hakan Demir kämpft für die SPD: „Es ist wichtig, nahbar zu sein… | |
> Wenn es nach ihm geht, darf die Sozialdemokratie ruhig gerettet werden. | |
> Als Neuköllner SPD-Direktkandidat will Hakan Demir im Bundestag dabei | |
> helfen. | |
Bild: Will für Neukölln direkt in den Bundestag: der SPD-kKandidat Hakan Demir | |
taz: Herr Demir, Sie waren bis Oktober ein, sagen wir mal, politischer | |
Geheimtipp. Doch dann wurden Sie schlagartig bekannt, weil Sie im internen | |
Rennen der SPD um die Neuköller Direktkandidatur für den Bundestag den | |
ehemaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner aus dem Rennen gekegelt haben. | |
Wie waren denn da die Reaktionen? | |
Hakan Demir: Die Reaktionen waren positiv. Meine Eltern haben sich sehr | |
gefreut. Auch viele in der Partei. Auch die, die Tim unterstützt hatten. | |
Sie haben mir gratuliert und gesagt, jetzt unterstützen wir dich. Das hat | |
mir natürlich ein gutes Gefühl gegeben zu wissen, dass nach so einem harten | |
Prozess die Leute hinter einem stehen. Franziska Giffey und Martin Hikel | |
haben mir sofort geschrieben, auch Tim Renner: Hakan, ich stehe jetzt | |
hinter dir. | |
Sie haben die Mitgliederbefragung mit 51,95 Prozent zu 45,18 Prozent für | |
sich entschieden. Haben Sie mit dem Ergebnis gerechnet? | |
Ich habe immer gesagt, das wird fifty fifty. Es gibt 1.500 Mitglieder in | |
Neukölln, davon kenne ich vom Sehen vielleicht 300 oder 400. Die anderen | |
konnte ich nicht einschätzen. Als ich dann hörte, dass fast 700 abgestimmt | |
haben, dachte ich, uuh, das wird jetzt eher nicht reichen, weil ich mit | |
einer Beteiligung von höchstens 20 oder 30 Prozent gerechnet hatte. Als ich | |
hörte, dass es 40 Prozent sind, dachte ich, da sind bestimmt viele | |
mobilisiert worden, die sonst nicht so aktiv sind. Und die machen das dann | |
eher an einem bekannten Namen fest, in diesem Fall Tim, der ja zunächst | |
auch von Franziska und Martin unterstützt wurde. | |
Hat es Ihnen genutzt, dass Tim Renner sein Glück 2017 schon einmal | |
vergeblich in Charlottenburg-Wilmersdorf versucht hat und in Neukölln eher | |
als ein von Franziska Giffey unterstützter Politikerimport wahrgenommen | |
wurde? | |
Es ist wichtig, dass man nahbar ist und es die Gelegenheit gibt, mit einem | |
zu sprechen, dass man einen kennt. Aber natürlich ist es legitim, dass auch | |
andere sagen, sie wollen es versuchen. In Neukölln haben die Mitglieder, | |
wenn auch knapp, gesagt: Okay, wir wählen die Person, die wir kennen und | |
von der wir wissen, dass sie schon acht Jahre in Neukölln Politik gemacht | |
hat und die uns mit ihren Themen überzeugt. | |
In den Bundestag zieht es normalerweise Politikerinnen und Politiker, die | |
auf Kreis- und Landesebene schon einige Jahre oder Jahrzehnte auf dem | |
Buckel haben. Hatten Sie keine Lust auf diese Kärrnerarbeit? | |
Ich bin seit zehn Jahren in der Politik. Ich habe als Basismitglied in der | |
SPD in Rixdorf mit 500 Mitgliedern angefangen. Seit vier Jahren bin ich | |
Mitglied im Landesvorstand der SPD. Ich war an vielen Anträgen beteiligt, | |
die die Kommune, das Land und den Bund betreffen. | |
Aber Sie hätten ja auch erst mal ins Abgeordnetenhaus gehen können, bevor | |
Sie für den Bundestag kandidieren. | |
Es gibt kein Stufensystem, wie und wo man anfangen soll. Und das ist auch | |
gut so. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Politik zu machen. An der | |
Bundespolitik reizen mich die großen Probleme, die ich lösen will und die | |
ja auch die Kommunen betreffen, wie Vermögensungleichheit, Armutsbekämpfung | |
oder Überwindung von Hartz IV. All diese Themen sind auf Bundesebene | |
lösbarer als auf Landesebene. Außerdem arbeite ich seit über vier Jahren | |
für Karamba Diaby. | |
Den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Halle. | |
Genau. Und da habe ich auch schon meine Erfahrungen gemacht und weiß, wie | |
es da läuft. | |
Klingt forsch. | |
Das wären meine Ziele, die vor allem auf Bundesebene verwirklichbar sind. | |
Mit anderen Worten. Sie haben keinen Bock auf Landespolitik. | |
(lacht) Das wäre eine Unterstellung. Ich würde ja auch als Bundespolitiker | |
weiterhin die Landes- und Kommunalthemen im Blick haben. Ich wäre ja auch | |
als Ehrenamtler weiter im Landesvorstand. | |
Da sitzen Sie als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und | |
Vielfalt. | |
Ja, die Probleme der Kommune und des Landes bleiben weiterhin wichtig, und | |
für die werde ich mich auch einsetzen. | |
Welche? | |
Wenn man sich bestimmte Themen anguckt, wird man sehen, dass man von der | |
Kommune auf die Landes- und auf die Bundesebene geht, wie zum Beispiel | |
Gewerbe und Mietrecht. Da hat man ein Problem in Neukölln, dass Cafés | |
beispielsweise die Miete nicht mehr bezahlen können. Das kann man auf | |
Landesebene zwar anbringen, aber lösbar ist es letztendlich auf der | |
Bundesebene. | |
Das klingt ein bisschen wie: Neukölln ist überall. Ist das so? | |
Den Satz habe ich so jetzt nicht gesagt. Aber natürlich, Neukölln ist | |
einzigartig. Wir haben eine große Vielfalt. Menschen aus 150 Nationen leben | |
bei uns. Das ist genauso vielfältig wie New York. Wir haben im Norden sehr | |
viel Urbanität, im Süden haben wir dann Einfamilienhäuser, Kleingärten, und | |
diese Vielfalt macht den Bezirk auch irgendwie aus. Ich bin glücklich, da | |
zu leben, und wenn ich es in den Bundestag schaffen sollte, wäre es eine | |
Riesenehre für mich, da auch Politik zu machen. | |
Sie sind nach Neukölln gezogen, als Sie aus dem Ruhrgebiet nach Berlin | |
kamen. Wenn wir an Neukölln denken, fällt uns nicht zuerst Armutsbekämpfung | |
ein. Es fällt uns ein, dass die Bezirksverordnetenversammlungs-Fraktion | |
eine sehr alte und eine sehr weiße Fraktion ist. Und bei den Zielen, die | |
Sie beschreiben, fragen wir uns, warum SPD? Und warum ausgerechnet SPD | |
Neukölln? | |
Die SPD in Neukölln hat 1.500 Mitgliedern. Auch da gibt es Vielfalt. Und | |
wir haben den Milieuschutz vorangebracht, das ist auch ein soziales Thema. | |
Gegen das sich gerade die SPD in Neukölln viele Jahre lang gesperrt hat. | |
Nicht nur, wenn Sie sich den Norden angucken, muss ich sagen, dass das | |
keine Partei von älteren Menschen ist. Da sind viele Junge, es ist eine | |
gute Durchmischung. Die SPD in Neukölln entwickelt sich genauso wie die | |
Gesellschaft. Es sind viele junge Leute in die Partei gekommen, die anders | |
sozialisiert worden sind, und das verändert die Partei ja auch. | |
Wann hat sich die SPD in Neukölln zu verändern begonnen? Wenn wir an den | |
Norden von Neukölln denken, hat die Politik der Neuköllner SPD eher dazu | |
geführt, dass die Grünen stark wurden. Offenbar war die SPD dort gerade | |
nicht besonders attraktiv. Weder für junge Wähler noch für Menschen mit | |
Migrationshintergrund. | |
Auf der Bundesebene hat die SPD zweimal das Direktmandat geholt. | |
Mit einem Kandidaten Fritz Felgentreu, der eher für die ältere SPD steht | |
als die, die Sie gerade beschreiben. | |
Auch er wurde im Norden prozentual fast genauso gewählt wie im Süden. | |
Das heißt ja nicht viel. Er wird bei der Erststimme auch viele Stimmen von | |
den Grünen bekommen haben, die verhindern wollten, dass sich der | |
CDU-Direktkandidat durchsetzt. | |
Es kommen immer wieder Menschen neu dazu, weil sie mit der Sozialdemokratie | |
mehr verbinden als die Politik von Gerhard Schröder. Eine Hoffnung, die es | |
zum Beispiel mit Martin Schulz gab, dass wir wieder stärker Politik machen | |
für die Menschen, die es auch brauchen, die das Gefühl haben, keine Stimme | |
zu haben. | |
Menschen, die die Sozialdemokratie retten wollen. So wie Sie? | |
Es gibt viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Fehler, die | |
wir gemacht haben, unter anderem mit Hartz IV, wieder verbessern wollen. | |
Dafür stehen auch die neuen Bundesvorsitzenden. | |
Sie sind in Nordrhein-Westfalen aufgewachsen, wie waren da die | |
Verhältnisse? | |
Ich bin ein Kind des Familiennachzugs. Mit anderthalb Jahren bin ich mit | |
meiner Mutter zusammen nach Düsseldorf gekommen. Geboren bin ich Çorum, das | |
ist eine Stadt in der Türkei, 300 Kilometer nordöstlich von Ankara. Von | |
Düsseldorf sind wir dann nach Uerdingen in ein Arbeiterviertel gezogen. | |
Großeltern, Eltern, Tante, Onkel und ich in einer Dreizimmerwohnung. | |
Wie bildungsorientiert waren Ihre Eltern? | |
Ich bin der Erste in unserer Familie, der studiert hat. Papa hat immer | |
gesagt: Bildung, Bildung, Bildung. | |
Was wäre gewesen, wenn Ihr Vater das nicht gesagt hätte? | |
Er hat immer gesagt, mach Abitur. Als meine Grundschullehrerin mich auf | |
eine Realschule schicken wollte, hat mein Papa interveniert, obwohl er das | |
Schulsystem gar nicht richtig kannte. Er hat gesagt, sein Sohn soll auf ein | |
Gymnasium gehen. | |
Warum wollte Ihre Grundschullehrerin Sie auf die Realschule schicken? | |
Und das bei einem sehr guten Notenschnitt! Das weiß ich auch nicht. | |
Vielleicht weil sie gedacht hat, da habe ich dann weiter meine Freunde um | |
mich. | |
Sie haben dann Politikwissenschaften, Philosophie und BWL in Trier und auch | |
ein Jahr lang in Istanbul studiert. Gleich darauf sind Sie nach Berlin und | |
dort nach Neukölln gezogen. Welcher Ruf eilte da bei Ihnen Neukölln voraus? | |
War Neukölln der hippe Ort, wo man unbedingt hinwill? | |
Es war Zufall. Meine damalige Freundin hat in Neukölln gelebt, und es hat | |
sich ergeben, dass ich zu ihr ziehe. Ich bin also wegen der Liebe nach | |
Neukölln gekommen. Aber ich bin geblieben, weil mir das hier gefällt. Zuvor | |
kannte ich Neukölln so großartig nicht. Eher hatte ich dieses negative Bild | |
von Neukölln im Kopf, das man häufiger mal in den Medien hört. Und vor Ort | |
war es dann nicht so. | |
Wie war es denn? | |
Ein Ort, wo sich viele Menschen treffen, wo man vor dem Späti sitzen und | |
Menschen kennenlernen kann, wo man leben kann. | |
Dieses Neukölln gibt es vielleicht bald nicht mehr. Auch Neukölln wird | |
teurer, und es gibt nicht wenige, die befürchten, dass es mit einem | |
Karstadt-Neubau von Signa noch teurer wird. Warum ist die Neuköllner SPD | |
trotzdem für diesen Neubau? | |
Wir haben gesagt, dass wir diesem Projekt gegenüber offen sind, aber nur | |
unter gewissen Bedingungen. So müssen die Umweltstandards eingehalten und | |
die Beschäftigten übernommen werden. Wir wollen auch keine Aufwertung durch | |
den Neubau in der Umgebung. Das alles muss erfüllt sein, dass wir diesem | |
Vorhaben zustimmen. | |
In dem Letter of intent, den der Senat mit Signa unterzeichnet hat, geht es | |
doch gar nicht mehr darum, ob Sie oder die Neuköllner SPD zustimmen. Da | |
geht es um Beschäftigung versus Baurecht. Im Zweifel zieht der Senat das | |
Genehmigungsverfahren an sich. | |
Die Beschlusslage ist eine andere. Die Bedingungen müssen erfüllt werden. | |
Kein Sozialdemokrat will was bauen, ohne Bedingungen zu stellen. Aber auch | |
beim Senat hätte ich das Vertrauen, dass damit verantwortlich umgegangen | |
wird. | |
Sie könnten auch sagen: Dieses Projekt wird auf jeden Fall negative | |
Auswirkungen auf den Bezirk haben. Warum verzichten Sie auf die | |
Möglichkeit, auch grüne Wählerinnen und Wähler anzusprechen? | |
Es gibt noch keine Gutachten, die sagen, dass es diese negativen | |
Auswirkungen gibt. | |
Die neuen Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh wollen bei den | |
Wahlen im September eher bei den Wählerinnen und Wählern in den | |
Außenbezirken punkten als bei den urbanen Milieus im S-Bahn-Ring. | |
Dass wir ganz Berlin im Blick haben, ist ja klar. Klar ist auch, dass es | |
eine Balance geben muss, dass die Pflegekraft, die aus Marzahn-Hellersdorf | |
kommt und nach Mitte in die Charité fahren muss, dies weiter mit dem Auto | |
tun kann, das finde ich nicht schlimm. Eine Balance also zwischen | |
Umweltschutz und Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Das ist eine | |
Diskussion, die wir in der SPD führen. Auch in Rudow sind die Menschen auf | |
das Auto angewiesen. Wir müssen also stärker den öffentlichen Nahverkehr | |
ausbauen, dazu gehört die Verlängerung der U7 bis zum BER. | |
Eines der sogenannten fünf B, mit denen Franziska Giffey als | |
Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen will, heißt Berlin in Sicherheit. | |
Also soziale, aber auch mehr innere Sicherheit. Gehen Sie da mit? | |
Da gehe ich mit. Allerdings hat der letzte Parteitag gezeigt, dass wir | |
wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch weiterhin eine linke Partei | |
sind. Dass es innerhalb der Partei Genossinnen und Genossen gibt, die noch | |
mal stärker das Thema Sicherheit in den Vordergrund bringen wollen, finde | |
ich gut, denn das meint ja auch die soziale Sicherheit. Das ist ja bei Raed | |
und Franziska so, dass sie vor allem die soziale Sicherheit meinen, aber | |
auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Stärkung des | |
Rechtsstaats. | |
Also kein Rechtsruck? | |
Den sehe ich nicht. Den wird es so auch gar nicht geben können, es gibt | |
keinen Beschluss, der in Richtung dänisches Modell geht. | |
Welches bedeutet, mehr Law and Order und Restriktionen bei der Einwanderung | |
einerseits und mehr Sozialpolitik auf der anderen Seite. Warum hat sich | |
Ihre AG Migration und Vielfalt dann auf dem Parteitag dafür ausgesprochen, | |
das Wort Clan-Kriminalität aus dem Wortschatz der SPD zu streichen? | |
Das war ein ganz normaler Antrag, auch wenn er kontroverser war als die | |
anderen. Der Antrag wollte darauf hinweisen, dass das Wort | |
Clan-Kriminalität oder das Konzept, das hinter diesem Begriff steckt, | |
vielleicht gar nicht so eine große Rolle spielt in der Bekämpfung der | |
organisierten Kriminalität insgesamt. Die AG Migration und Vielfalt ist | |
auch für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, macht aber darauf | |
aufmerksam, dass der Begriff Clan-Kriminalität stigmatisierend ist. | |
Als der Antrag auf die Konsensliste kam, haben Franziska Giffey und Ihr | |
Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel interveniert und ihn wieder von der | |
Liste genommen. | |
Klar ist, dass das auch in der Partei kontrovers diskutiert wird. Es ist in | |
Ordnung, dass auch der Innensenator eine andere Meinung dazu hat. Sie haben | |
sich ja auch durchgesetzt. Das akzeptieren wir auch als AG Migration und | |
Vielfalt. | |
Das klingt schön friedlich, aber Frau Giffey hat von Anfang an gesagt, dass | |
die Clans eine Bedrohung des sozialen Friedens in Berlin seien. Und sie hat | |
gesagt, dass sie den Mietendeckel nicht verlängern möchte, falls der nicht | |
ohnehin vom Verfassungsgericht gekippt wird. Das bedroht viele sicher mehr | |
als die Clan-Kriminalität. Steht das nicht im Widerspruch zu Ihren | |
sozialpolitischen Zielen? | |
Teile der Gesellschaft sind durch organisierte Kriminalität bedroht. | |
Franziska hat gesagt, dass es keinen Automatismus beim Mietendeckel gibt. | |
Auch der Stadtentwicklungssenator von der Linkspartei hat explizit das | |
Gleiche gesagt. Entscheidend ist, was nach den fünf Jahren passiert. Da hat | |
auch der Parteitag beschlossen, dass wir da natürlich wieder regulieren | |
müssen, wenn der Markt weiterhin nicht funktioniert. | |
Mit Fritz Felgentreu hat zuletzt ein eher konservativer Kandidat der | |
Neuköllner SPD den Wahlkreis gewonnen. Wie sind Ihre Chancen? | |
Der Weg ist lang und wird anstrengend. Aber ich bin zuversichtlich. Fritz | |
unterstützt mich auch. Deshalb gehe ich davon aus, dass die, die Fritz | |
gewählt haben, grundsätzlich auch mir ihre Unterstützung geben. Aber ich | |
weiß natürlich, dass ich von der Person her anders bin als Fritz, aber wir | |
sind beide Sozialdemokraten, die für eine solidarische Gesellschaft | |
kämpfen. | |
Und wenn es nicht klappt? | |
Klar ist: Ich will gewinnen. Für mich geht es darum, Gesellschaft zu | |
verändern, um, wenn ich mal mit 80 oder 90 zurückschaue, sagen zu können, | |
ich habe was Sinnvolles mit meinem Leben gemacht. In der Politik sehe ich | |
eine Säule von einem sinnvollen Leben. Deshalb wird’s immer weitergehen. | |
20 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
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