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# taz.de -- Kritik an der EU-Kommissionschefin: Wider die Merkeleyen
> Ursula von der Leyen verweigert sich der internationalen Presse. Auch von
> Schuldzuweisungen will die EU-Kommissionschefin nichts hören.
Bild: Kanzlerin Merkel besucht ihre ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen i…
Erst wurden „Brüssel“ und „die EU“ zur Zielscheibe, nun steht die
Kommissionschefin am Pranger: Wegen der [1][schleppenden Lieferung von
Corona-Impfstoff] wird sogar der Ruf nach dem Rücktritt von Ursula von der
Leyen laut. Zeitungen in Großbritannien, Frankreich und Luxemburg werfen
der CDU-Politikerin Inkompetenz und Deutschlastigkeit vor.
Tatsächlich geriert sich die Vertraute von [2][Bundeskanzlerin Angela
Merkel] allzu oft so, als sei sie immer noch eine deutsche Ministerin. Den
letzten Beweis lieferte ihr ZDF-Interview am vergangenen Sonntag. Während
ganz Europa auf Erklärungen für das Debakel um AstraZeneca wartete, wandte
sich von der Leyen ausschließlich an das deutsche Publikum.
Das war ein ungeschickter Fehltritt, mit dem sie sich einen Shitstorm
frustrierter EU-Korrespondenten einhandelte. Seit Monaten werden die mehr
als 1.000 akkreditierten Journalisten mit Erfolgsmeldungen abgespeist.
Mitten in der schlimmsten Krise der EU bleiben kritische Fragen
unbeantwortet. Kein Wunder, dass da vielen der Kragen platzt.
Doch es geht nicht nur um kommunikative Fehler, sondern im Kern um die
Frage, ob die EU von einer unabhängigen Behörde mit europäischen
Kommissaren geführt wird – oder von einem kleinen Zirkel aus deutschen
(CDU-) Politikern und ihren Beratern. Und es geht darum, wer hier
eigentlich die politische Verantwortung trägt. Von der Leyen ist dazu
offenbar nicht bereit.
Die EU-Kommissionschefin, die nicht durch eine Wahl, sondern durch
politische Ränkespiele an die Macht gekommen ist, verweist bei Nachfragen
stets auf die 27 EU-Staaten, die an allen Entscheidungen über die
Impfstrategie beteiligt waren. Sie selbst will keine Verantwortung
übernehmen. Dies ist inakzeptabel. Entweder die Kommissionschefin steht zu
ihren Entscheidungen und korrigiert ihre Fehler oder sie tritt ab.
Allerdings greift es zu kurz, im [3][Streit über die Impfstrategie] nur auf
„Brüssel“ und von der Leyen einzudreschen. Mindestens ebenso große
Verantwortung trägt Kanzlerin Merkel, die im Sommer 2020 den EU-Vorsitz
führte. Im Kanzleramt müssen denn auch die kritischen Nachfragen ansetzen –
nicht nur in Brüssel. Nur so lassen sich die „Merkeleyen“ – also die
vertraulichen Absprachen zwischen Merkel und von der Leyen – aufklären.
Und vielleicht auch abstellen. Diese Absprachen am Beginn des Impfdebakels
führten zu Verzögerungen bei den Bestellungen, aber auch zu Intransparenz
und Kompetenzwirrwarr. Das zu entflechten wäre wichtiger, als den Schwarzen
Peter immer nur nach Brüssel zu geben.
3 Feb 2021
## LINKS
[1] /Probleme-bei-Impfstofflieferungen-in-EU/!5744877
[2] /Einigung-beim-Impfgipfel/!5748658
[3] /Corona-in-der-EU/!5738658
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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Brüssel
Ursula von der Leyen
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Grenzkontrollen
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